In #Bayern wurden 2023 gerade mal 8 Windräder gebaut. Aus Norddeutschland muss Strom rangeschafft werden. Das macht die #Energiewende für alle teuer. Teilen wir 🇩🇪 einfach in zwei #Strompreiszonen. Dann zahlen diejenigen mehr, die die Energiewende ausbremsen. https://youtube.com/shorts/4IWeKYbR0WI
Bitte geht wählen! In #Bayern ist bald Landtags- und Bezirkswahl. Briefwahl ist eine super Alternative, dann kann man seiner Pflicht als Bürger oder Bürgerin sofort nachgehen und die Sache ist erledigt. Nicht zu wählen arbeitet den Falschen in die Tasche. GEHT WÄHLEN!
Grüne vor Bayernwahl: Mit Polizeischutz ins Bierzelt
Im Wahlkampf schlägt den bayerischen Grünen mancherorts blanker Hass entgegen. In einigen Bierzelten brauchen sie massiven Polizeischutz. Es trifft vor allem Spitzenkandidatin Katharina Schulze. Von Eva Eichmann.
Wo man Demonstranten für die Dauer der IAA wegsperrt, wo der stellvertretende Ministerpräsident zuerst lügt und dann über "Schmutzkampagne! Die Grünen!" schwadroniert und der Ministerpräsident keine Versicherung an Eides Statt sondern Antworten auf 25 ominöse Fragen verlangt, da sind wir zuhause. Das ist unser schönes #Bayern. Wer Spuren von #Sarkasmus findet, darf diese behalten.
In Bayern ist Landtagswahlkampf und da fällt mir ein Erlebnis von vor ein paar Jahren wieder ein.
An einem Sommertag 2017 oder 2018, nicht so heiß wie heute, kam ich auf einem Spaziergang an einer Gruppe Menschen vorbei. Ich erkannte führende Mitglieder der lokalen CSU und bald stimmte die Gruppe die Bayernhymne an. Ein Denkmal zu Ehren des ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel wurde eingeweiht.
Ein Gewitter zog auf, ich eilte nach Hause und las nach, wer Alfons Goppel (1905-1991) war.
Hier ein paar Highlights aus seiner Wikipediaseite:
Nach Beendigung seiner juristischen Ausbildung ließ Goppel sich als Anwalt in Regensburg nieder, wo er 1933 die Kanzlei des nach Palästina geflohenen jüdischen Anwalts Isaak Meyer übernahm.
Er wurde im November 1933 Mitglied der SA und trat zum 1. Mai 1937 der NSDAP bei.
1937 meldete er sich freiwillig zur Wehrmacht. Im Zweiten Weltkrieg war Goppel an der Westfront und an der Ostfront eingesetzt.
Nach dem Zweiten Weltkrieg schloss Goppel sich der 1945 gegründeten Christlich-Sozialen Union an.
1947 wurde er zum Landrat des Landkreises Aschaffenburg gewählt, vom Innenministerium allerdings mit Hinweis auf seine NSDAP-Mitgliedschaft nicht bestätigt. (Das Grundgesetz wurde erst 1949 verabschiedet.)
1952 wurde er zweiter Bürgermeister der Stadt Aschaffenburg.
Nach der Landtagswahl in Bayern 1954 wurde er Abgeordneter des Bayerischen Landtags.
Am 11. Dezember 1962 wurde Goppel Bayerischer Ministerpräsident. Er war 16 Jahre bayerischer Ministerpräsident bis er aus Altersgründen nicht mehr antrat und Franz Josef Strauß sein Nachfolger wurde.
Diesem Mann hat die CSU vor wenigen Jahren ein Denkmal errichtet, jemandem, der als erwachsener Mann mit abgeschlossenem Studium in die SA und die NSDAP eintrat und nie austrat.
Thomas Goppel, einer seiner Söhne, ist ebenfalls Mitglied der CSU und des Bayerischen Landtags.
Er sagte im Jahr 2016 während einer Debatte, ob Gebäude des Staates Bayern aus der Zeit des Nationalsozialismus als solche kenntlich gemacht werden sollten: „Es soll nicht die ganze deutsche Geschichte davon abhängen, dass wir zwölf Jahre üblen Unfug gemacht haben.“
Das wollte ich euch für Gespräche über die Landtagswahl mit auf den Weg geben.
Einfach noch mal wow: Wohl bis zu 2,5% der #Bayern versammeln sich völlig friedlich (ohne Angriffe/Nötigungen/Blockaden) und ohne zweideutige Symbole (keine Gewaltaufrufe/Pranger/Galgen) in der Landeshauptstadt, um sich gegen allen rechten Hass und jede Form von Intoleranz zu stellen. 🙏🙏🙏 #München#muc2101#m2101#fff#gegenrechts#demo#demokratie
Was diese Gendergeschichte der CSU in Bayern wieder mal klar macht:
Die sitzen wirklich in einem Elfenbeinturm, unsere Regierenden. Keine Ahnung vom echten Leben und Treiben in "ihrem" Bundesland. Völlig realitätsfern, ignorant.
Bin eine #Bayerin in #Bayern.
Gendern ist nicht unser Problem. Unser Problem ist eine rückständige, überholte, unfähige bayerische Regierung.
Das Gender-Verbot in #Bayern
Über Patriarchat & Kulturkampf
"Der bayrische Ministerpräsident Markus #Söder hatte schon lange ein Verbot gegen die Verwendung gendergerechter Sprache bemüht – jetzt ist es da. Mit dem Verbot zeigt sich, wie gesellschaftliche Debatten von reaktionären Kräften wie #AfD und Co. geformt werden und konkrete Auswirkungen auf die Politik haben."
"Im Freistaat #Bayern beklagen vor allem queere Jugendliche Diskriminierung. Und die Atmosphäre wird schwieriger, wie ein mittelfränkisches Kleinstadtgymnasium zeigt.
Das Simon-Marius-Gymnasium im 16.000 Einwohner*innen zählenden Gunzenhausen hat laut einem Bericht der "Nürnberger Nachrichten" (Bezahlartikel) bereits vergangenes Jahr die OSQAR-AG, eine queere Arbeitsgruppe an Schulen, verboten. Zu den Gründen äußerte sich die Schulleiterin nur schmallippig."
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
"Das Bayerische Innenministerium hat gestern verkündet, dass die Bezahlkarte ab März in vier bayerischen Pilot-Kommunen starten soll. Den Zuschlag hat das Unternehmen ‚PayCenter‘ mit Sitz in Freising und Stuttgart erhalten. Auf seiner Website beschreibt das E-Geld-Institut detailliert, was die Karte alles kann.
Während es den Behörden ermöglicht wird, jederzeit den Guthabenstand einzusehen und die Karte zu sperren, könnten Online-Zahlungen nur begrenzt oder gar nicht möglich sein. Zudem plant das Bayerische Staatsministerium, besonders Bargeldabhebungen in Höhe und Anzahl einzuschränken.
„Die Bezahlkarte eröffnet Behörden die Möglichkeit für allerlei Schikanen. Wir sehen in der bayerischen Umsetzung massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Defizite. Die Bezahlkarte nach bayerischem Modell schränkt Geflüchtete in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit ein. Sie gibt Behörden Informationen über Personendaten und Handlungsspielräume, was zum Missbrauch einlädt“..........."
via @fluechtlingsrat
"Nun ist es offiziell. Vergangene Woche erhielten Journalist:innen überall in Deutschland erschreckende Post: Die Generalstaatsanwaltschaft #München teilte ihnen mit, dass ihre telefonische Kommunikation mit den Klima-Aktivist:innen der "Letzten Generation" überwacht worden sei...
(...)
Ein Eingriff in die Pressefreiheit durch Behörden muss hohe rechtliche Hürden überwinden und einer sorgfältigen Abwägung der Ermittlungsinteressen gegen die Rechte der freien Presse standhalten. Ob das im Fall der Überwachung des Pressetelefons der Letzten Generation der Fall ist, bezweifeln Expert:innen....."