"Man probiert so lange, ein verfassungsrechtlich mehr als fragwürdiges Verfahren politisch durchzusetzen, bis sich die Rechtsprechungslinie der höchsten Gerichte irgendwann ändert."
— Dennis-Kenji Kipker, Bremer Professor für IT-Sicherheitsrecht
Ein in Sachsen entwickeltes und unter Anderem nun im Rahmen der Amtshilfe (!) in Berlin eingesetztes, mobiles Überwachungssystem nimmt Kennzeichen von durchfahrenden Kraftfahrzeugen sowie Gesichtsbilder der Fahrzeuginsassen auf und vergleicht die Aufnahmen automatisiert und beinahe in Echtzeit mit Bestandsdaten.
Aber keine Sorge, laut Berliner Innensenat erfolgt der Einsatz natürlich nur „zur Identifizierung von Tatverdächtigen und zur Aufhellung von Fluchtrouten und bei der Tat genutzten Wegen bekannter Tatverdächtiger“.
Entwicklung und Betrieb ist natürlich Geheimsache, daher wissen wir nicht, in welchen Fällen das System mit welcher Trefferquote eingesetzt wurde.
Schön auch, dass als Rechtsgrundlage für diese biometrische #Überwachung einfach Mal auf die Rasterfahndung zurückgegriffen wurde - man ahnt schon, dass auch die dafür notwendige Abwägung ob ein minderes Mittel womöglich ähnlich effektiv wäre, Geheimsache ist.
Alle, die jeden Tag über "Cyberwar" und #Überwachung sinieren, sollten einfach mal ihre Hausaufgaben machen, wenn sie irgendwann mal ernst genommen werden wollen!
"Über den #Bundesrat will Hessen erreichen, Internetdaten einen Monat lang zu speichern. Auch die hessischen Sozialdemokraten unterstützen den Vorstoß."
Heute darf ich wieder ein externes Interview aufnehmen, dieses Mal mit einem Exkurs zu den Themen internationaler #Datenschutz, #Überwachung und #Privatsphäre.
Was ist das Problem?
Die Web-Giganten sind so mächtig, dass sie unsere Gesellschaften technisch, ökonomisch, kulturell und politische dominieren.
Diese Dominanz stellt unsere Freiheit infrage:
⚠️ Überwachungskapitalismus
⚠️ Antidemokratische Strömungen
⚠️ Nur eine Gesellschaftsvorstellung
⚠️ Zentralisierung von Daten und Aufmerksamkeit
@kubikpixel …und die meisten fragen sich noch nicht einmal, wo sie ihre #Meinung her haben…
Ich glaube, viel Unverständnis der #Digitalisierung gegenüber beruht darauf, dass wir die meisten Formen der #Überwachung nicht durch unsere Sinne wahrnehmen können
Niemand läuft uns nach, niemand beugt sich beim Lesen über unsere Schulter & liest merkbar mit
Zudem verstehen viele nicht, dass "etwas zu verbergen haben" nichts negatives ist, sondern #Freiheit bedeuten kann – dass die #Gedanken frei sind
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Bundesinnenministerium: Pseudo-Beteiligung beim Digitalen Wallet
"Geht es nach der #Bundesregierung, sind die Jahre des #Personalausweises als Plastikkarte gezählt. An seine Stelle soll eine digitale Brieftasche treten. Wie diese konkret aussehen wird, soll ein Innovationswettbewerb entscheiden. Die Zivilgesellschaft sieht sich dabei außen vor...."
"Mit einem altbekannten Fehlschluss aus der Kriminalstatistik holt die Innenministerkonferenz den Zombie „Vorratsdatenspeicherung“ aus dem Keller. Doch die Angstmache vor Kindesmissbrauch ist schäbig, um damit mehr Überwachung zu rechtfertigen. Ein Kommentar.
(...)
Nur ein paar Tage ist die angebliche Einigung der Ampel zu „Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung“ alt, da steigt die Leiche schon wieder als Zombie aus dem Keller. Erst forderte die im Koalitions-Kompromiss übergangene SPD-Innenministerin Nancy Faeser die Vorratsdatenspeicherung, dann legte BKA-Präsident Holger Münch nach – nun fordern auch die Innenminister der Bundesländer unisono die anlasslose Massenüberwachung.
Soweit, so erwartbar. Seit Jahren ist die Vorratsdatenspeicherung nicht totzukriegen, allen Gerichtsurteilen und Protesten zum Trotz. Man fragt sich aber schon, warum Grüne und FDP, wo sie an Regierungen beteiligt sind, nicht darauf drängen, dass die Landesinnenminister solche Forderungen sein lassen...."
Polizei hackt jetzt jede Woche mit Staatstrojanern
"Die #Polizei in #Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2022 durfte sie 109 mal Geräte hacken und ausspionieren, 56 mal war sie damit erfolgreich. Das sind doppelt so viele Einsätze wie im Vorjahr. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte....."
Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale
Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.
Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!
#Chatkontrolle: Verschlüsselte Dienste sollen als erstes durchleuchtet werden. Das zeigt ein weitere Mal, dass es der EU mit dem Vorhaben nicht um irgendeinen Schutz von Kindern geht, sondern um eine pauschale Überwachung und eine Abschaffung von verschlüsselter Kommunikation. Die vom Informationsdienst Contexte und dem Politiker Patrick Breyer veröffentlichte Informationen, dass Polizei, Militär, Geheimdienste und Behörden von der Chatkontrolle ausgenommen werden sollen, zeigen das vielleicht sogar noch mal deutlicher.
"Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags...."
Es gibt viele Beispiele die aufzeigen, wie die vielbeschworene Digitalisierung und "Smartifizierung der Welt" vor allem eine Transformation in eine noch autoritärere und repressivere Zukunft bedeuten kann.
Die biometrische Überwachung/Verfolgung von Frauen in Iran und von Kriegsdienstverweigernden in Russland sowie die Zero-Covid-Politik des chinesischen Staates sind aktuell offensichtliche Beispiele dafür. Und auch im Überwachungskapitalismus des "demokratischen Westens" werden solche Entwicklungen schon seit einer ganzen Weile auf hohen Ebenen herbeigesehnt, wie z.B. das Dokument "Smart City Charta" von Bundesinstituten und dem Bundesumweltministerium aus dem Jahr 2017 zeigt.
Eine schön deutliche Einordnung dieses Dokuments (im Rahmen einer vergangenen Veranstaltung) findet sich hier:
Echtzeit-Gesichtserkennung und Kfz-Scanning in Sachsen und Berlin
"Die sächsische Polizei hat ein heimliches Überwachungssystem mit hochauflösenden Videokameras und biometrischer Gesichtserkennung entwickeln lassen, die quasi in Echtzeit arbeiten. Dieses wird mittlerweile nicht nur in Sachsen vor allem im grenznahen Raum eingesetzt, sondern auch in Berlin. ....."