»Vorratsdatenspeicherung – Forscher erkennen "kopernikanische Wende" beim EuGH:
Mit dem neuen EuGH-Urteil sei der Weg prinzipiell frei für eine Totalerfassung der Online-Aktivitäten, monieren Experten. Das dürfe aber kein Freibrief sein.«
Nur zwei Tage nach dem Urteil des EuGH brachte Frau Faeser (SPD) das Thema Vorratsdatenspeicherung wieder auf den Tisch. Das Urteil des EuGH ist bedauerlich und die Anforderungen an die technische Umsetzung realitätsfern. Das werden Frau Faeser und ihre Kollegen nach dem ersten Aufschrei wohl bald selbst merken.
Ich habe den Eindruck, das Gericht will sich für seine frühere, konsequentere Position entschuldigen. Es winkt jede Überwachungsmaßnahme durch, lediglich versehen mit marginalen "Einschränkungen", die in der Praxis kaum eine Rolle spielen.
So gern ich @digitalcourage zustimmen würde, ist das nur die halbe Wahrheit.
Das #EuGH hat geurteilt, dass die Fingerabdruckpflicht grundsätzlich rechtens ist, allerdings das Gesetz dazu komplett amateurhaft geschrieben wurde.
Nun gibt es eine Frist von zwei Jahren um das Gesetz zu korrigieren.
Ergo hat der #EuGH der Pflicht also zugestimmt und diese genehmigt.
Das ist für die Bürger der EU sehr schade, da dies ein extrem tiefer Eingriff in die digitale Souveränität ist, gleichzeitig aber die Gefahr von Betrug mit den Daten durch mangelnde Schutzkompetenz massiv erhöht
EuGH: Fingerabdrücke im Personalausweis sind rechtens
Seit 2021 werden Fingerabdrücke im Chip von Personalausweisen gespeichert. Daran gab es viel Kritik. Der EuGH hat nun geurteilt: Fingerabdrücke im Ausweis sind rechtmäßig. Ein Lichtbild sei weniger fälschungssicher.
EuGH-Entscheidung: Sind Fingerabdrücke im Personalausweis zulässig?
Fingerabdrücke im Personalausweis sind Pflicht. Doch viele halten das für unsicher, unnötig oder unpassend für den Rechtsstaat. Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit. Von Gigi Deppe.
EuGH-Urteil: Vorfälligkeitsentschädigung mit EU-Recht vereinbar
Wer einen Kreditvertrag vorzeitig kündigt, muss in der Regel der Bank oder Sparkasse eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass dies mit EU-Recht vereinbar ist.
Letztinstanzliches #Urteil vom #EuGH: Technische Normen, die Bestandteil europäischer Verordnungen und Richtlinien sind, müssen für Unternehmen und Bürger kostenfrei zugänglich sein.
Schön, dass #DIN und Co jetzt die Vermarktung des Rechts entzogen wird. Das war mehr als überfällig.
EuGH-Urteil: Kindererziehungszeit im EU-Ausland zählt für die Rente
Erziehungszeiten im EU-Ausland können laut EuGH auch dann bei der Rente berücksichtigt werden, wenn nie in die deutsche Rentenkasse eingezahlt wurde. Konkret ging es um eine Deutsche, die lange in den Niederlanden wohnte. Von Alena Lagmöller.
"...begründete seine Entscheidung damit, dass #E2EE eine wichtige Rolle beim Schutz der Bürger und Unternehmen vor Cyberkriminalität und unbefugter Datenweitergabe spielt.
EuGH: Keine automatische Entschädigung bei Flugverspätung
Flugpassagiere haben bei Annullierungen und Verspätungen ein Recht auf Entschädigung - sofern sie selbst bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Das geht aus einem Urteil des EuGH hervor. Von Gigi Deppe.
Das #EUParlament bittet den #EuGH, die Entscheidung der #EUKommission über die Freigabe von 10Mrd. EUR an #Ungarn zu überprüfen.
Die bisherigen #Rechtsstaatsreformen reichen aus Sicht des Parlaments nicht aus, die Freigabe zu ermöglichen.
EuGH: Schutzstatus für Frauen wegen häuslicher Gewalt möglich
Frauen, die durch häusliche Gewalt bedroht werden, kann ein Flüchtlings- oder Schutzstatus zugesprochen werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Frauen seien dieser Form der Gewalt oft hilflos ausgeliefert. Von Gigi Deppe.
#KurzGesagt: Dank uns #Piraten werden der Europäische Gerichtshof (#EuGH) und die dort entschiedenen Grundsatzprozesse so transparent wie noch nie, erkläre ich in diesem Video. #PiratenWirken
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Nach und nach lässt die #EU alle Träume des autoritären Kapitalismus wahr werden. Dieses Mal winkt der #EuGH im Interesse des Zensurheberrechts einfach mal die anlasslose, massenhafte #Vorratsdatenspeicherung durch.