Nur zwei Tage nach dem Urteil des EuGH brachte Frau Faeser (SPD) das Thema Vorratsdatenspeicherung wieder auf den Tisch. Das Urteil des EuGH ist bedauerlich und die Anforderungen an die technische Umsetzung realitätsfern. Das werden Frau Faeser und ihre Kollegen nach dem ersten Aufschrei wohl bald selbst merken.
@kuketzblog Strafverfolger haben kein Problem an Daten zu kommen - wie behauptet. Vielmehr die Datenmassen auszuwerten.
Hierbei muss die Polizei (...) in der Lage sein, die exponentiell steigenden Datenmengen schnell und gezielt analysieren zu können, um regionale und überregionale Tat- und Täterzusammenhänge zu erkennen.
Stellungnahme des hess. Innenministeriums zu polizeilichen Analyseplattformen.
@kuketzblog In unserem Beitrag "Metadaten und Datenschutz" (auch IP-Adressen sind Metadaten) haben wir im Blog aufgezeigt, dass bereits aus Metadaten Rückschlüsse auf das Privatleben möglich sind. Die Umstände menschlicher Kommunikation sind niemals neutrale technische Daten. Sonst wären die Daten für die Strafverfolgung wertlos.
@kuketzblog
Wie immer hat sie nicht den ganzen Text gelesen. Oder will ihn nicht verstehen. Das wirkt öffentlich inkompetent und total durchschaubar. Auch wie immer.
D., der nicht erwartet, dass auf die verlangten Bedingungen geachtet wird. Wurde noch nie.
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