frebelt, 1 month ago to random German Mit Blick auf die Urteile zur #Fingerabdruckpflicht und heute zur #Vorratsdatenspeicherung (siehe #Hadopi) frage ich mich, ob sich bei digitalen Grundrechten der Gang zum #EuGH überhaupt noch lohnt. Ich habe den Eindruck, das Gericht will sich für seine frühere, konsequentere Position entschuldigen. Es winkt jede Überwachungsmaßnahme durch, lediglich versehen mit marginalen "Einschränkungen", die in der Praxis kaum eine Rolle spielen. Habt ihr eine Erklärung, warum das so ist?
Mit Blick auf die Urteile zur #Fingerabdruckpflicht und heute zur #Vorratsdatenspeicherung (siehe #Hadopi) frage ich mich, ob sich bei digitalen Grundrechten der Gang zum #EuGH überhaupt noch lohnt.
Ich habe den Eindruck, das Gericht will sich für seine frühere, konsequentere Position entschuldigen. Es winkt jede Überwachungsmaßnahme durch, lediglich versehen mit marginalen "Einschränkungen", die in der Praxis kaum eine Rolle spielen.
Habt ihr eine Erklärung, warum das so ist?