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netzpolitik_feed, 57 minutes ago to random German

Erstmal keine Auslieferung von #Assange. Seine Familie und Unterstützer fordern die USA nach der heutigen Anhörung auf, das Auslieferungsbegehren jetzt zu stoppen https://netzpolitik.org/2024/wikileaks-assange-wird-erstmal-nicht-ausgeliefert/

netzpolitik_feed, 1 day ago to random German

Die Arbeit mit Geflüchteten ist für Sandra Menzel gelebte Nächstenliebe. Doch als sie & ihre Gemeinde ihre Kirchentüren für zwei Asylsuchende öffnen, ziehen sie den Zorn eines Landrates auf sich. Seit Jahren schwelt in Deutschland ein Streit um das Kirchenasyl, im beschaulichen Hunsrück eskaliert er. Plötzlich hat die Pastorin die Polizei im Haus, eine Staatsanwältin beschlagnahmt Daten und liest ihre WhatsApp-Nachrichten. Menzel ist sich sicher: Es geht um Einschüchterung.
#systemeinstellungen

Ein Teaser für die neue Podcast-Folge. Im Bild: Gelbgrüner Hintergrund, rechts eine Kirche, die sich in dutzende kleine Teilchen auflöst. Text: "Sxstemeinstellungen. Eine Podcasts-Produktion von netzpolitik.org. Episode 2: Razzia im Pfarrhaus"

netzpolitik_feed, 1 day ago to random German

„Besorgte Geschichtsfans“ kritisieren mal wieder ein Videospiel. Wer allerdings genauer hinsieht, erkennt: Es geht ihnen eigentlich um etwas ganz anderes. Und das muss beim Namen genannt werden.

https://netzpolitik.org/2024/linksklick-unter-dem-deckmantel-des-besorgten-geschichtsfans/

netzpolitik_feed, 3 days ago to random German

Das Bundesinnenministerium wappnet sich anlässlich der Fußballeuropameisterschaft gegen „alle denkbaren Gefahren“. Für Kontrollen an deutschen Außengrenzen will sie die Datei „Gewalttäter Sport“ nutzen und um Daten anderer Staaten ergänzen.

https://netzpolitik.org/2024/em-2024-steilvorlage-fuer-die-polizeidatei-gewalttaeter-sport/

netzpolitik_feed, 3 days ago to random German

Hausdurchsuchung bei einer Pfarrerin, weil sie und ihre Gemeinde #Kirchenasyl gewährt hatten. Die Polizei durchsucht den Gemeindecomputer. Ein Schock und ein Vertrauensverlust, der vor kurzem noch einmal erneuert wurde.

Die ganze Geschichte in der zweiten Folge unseres Doku-Podcasts #Systemeinstellungen https://netzpolitik.org/2024/systemeinstellungen-02-razzia-im-pfarrhaus/

Podcastcover von Systemeinstellungen. Audio-Transkript: "Ja, dass man wegen so was wie einem Kirchenasyl als Pfarrer in einer Gemeinde angezeigt werden kann, das fand ich schon ungeheuerlich. Und dass es dann doch noch zu einer Hausdurchsuchung kommt und dass ich das Gefühl gehabt habe, dieser Staat ist eigentlich da, um mich zu schützen und nicht, um solche Aktionen bei mir durchzuführen. Das war eher, glaube ich so das Gefühl, so ein Verlust von von Sicherheit und von Vertrauen in die Justiz. Das war das glaube ich, was mich so erschüttert hat, dass es so was möglich ist, eigentlich aus einem politisch motivierten Akt das so umzusetzen, dass es dann eine rechtliche Relevanz kriegt. Das fand ich ungeheuerlich. "

netzpolitik_feed, 3 days ago to random German

Der bisherige EU-Mastodon-Server soll morgen abgeschaltet werden. Danach wird zumindest die @EUCommission weiter im Fediverse vertreten bleiben. Unklar ist aber weiterhin, was mit den Accounts anderer EU-Institutionen passiert. https://netzpolitik.org/2024/eu-auf-mastodon-kommission-zieht-auf-eigenen-server-um/

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Wer sogenannte kinderpornografische Inhalte besitzt oder verbreitet, muss künftig nicht mehr angeklagt werden, das ermöglicht ein niedrigeres Strafmaß. Dabei es geht nicht um die Verharmlosung sexualisierter Gewalt, sondern um diejenigen, die sich ohne kriminelle Absichten strafbar gemacht haben. https://netzpolitik.org/2024/kinderpornografie-paragraf-bundestag-senkt-mindeststrafen/

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Recherchen für unseren Doku-Podcast „Systemeinstellungen“ zeigen, wie der Staat das Kirchenasyl zunehmend bricht, um Menschen abzuschieben. In den vergangenen zehn Monaten gab es mehr Räumungen aus Kirchen als in den gesamten zehn Jahren davor. Hochrangige Kirchenvertreter:innen appellieren an die Behörden.

https://netzpolitik.org/2024/abschiebungen-behoerden-und-polizei-brechen-immer-haeufiger-kirchenasyl/

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Hausdurchsuchungen als Abschreckung? Die Polizei durchsucht einen Kirchencomputer?

Folge #2 unseres Doku-Podcasts #Systemeinstellungen ⚙️ erzählt die erschreckende Geschichte einer Pfarrerin, die wegen ihres Engagements für Geflüchtete im Visier des Staates landet.

https://netzpolitik.org/2024/systemeinstellungen-02-razzia-im-pfarrhaus/ Über #Kirchenasyl und unerwünschte Nächstenliebe.

Ab jetzt überall, wo es Podcasts gibt.

netzpolitik_feed, 3 days ago to random German

Nach der Hängepartie um Ulrich Kelber hat die Ampel-Koalition heute eine neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Auf Louisa Specht-Riemenschneider warten zahlreiche Herausforderungen, von der Gesundheitsdigitalisierung bis zur staatlichen Überwachung.

https://netzpolitik.org/2024/datenschutz-und-informationsfreiheit-drei-grossbaustellen-fuer-die-neue-bundesbeauftragte/

netzpolitik_feed, 4 days ago to random German

Google will die Anrufe seiner Nutzer:innen scannen, um vor Telefonbetrug zu warnen – und sorgt damit für Entsetzen. Fachleute für Datenschutz warnen: Ist die Technologie erst mal auf dem Gerät, werde das weitere Begehrlichkeiten wecken – mit weitreichenden Konsequenzen für die Demokratie.

#ClientSideScanning #Chatkontrolle #Gemini

https://netzpolitik.org/2024/client-side-scanning-google-will-vor-telefonbetrug-warnen/

netzpolitik_feed, 4 days ago to random German

In Deutschland haben seit gut drei Jahren alle ein Recht auf Mindestversorgung mit Internet. Doch erst im März hat die Bundesnetzagentur erstmals einen Netzbetreiber dazu verpflichtet, einen Anschluss herzustellen. Nun scheint sich zu erhärten: Es soll sich um den Satellitenanbieter Starlink von Elon Musk handeln. https://netzpolitik.org/2024/mindestversorgung-mit-internet-starlink-soll-angeblich-deutsche-breitbandluecken-schliessen/

netzpolitik_feed, 4 days ago to random German

Die EU hat in den letzten Jahren eine ganze Liste an großen Digitalgesetzen fertiggestellt. Bei einigen gab es aber bis zum Torschluss kein Ergebnis, etwa zur Chatkontrolle oder zum Digitalen Euro. Bei manchen Gesetzen müssen nun die Mitgliedstaaten nachziehen, bei anderen die Kommission richtig umsetzen. Eine Übersicht von @zarasophos https://netzpolitik.org/2024/fuer-die-naechste-eu-kommission-welche-digitalen-baustellen-bleiben-offen/

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Wie Telekom, o2 und Vodafone im Datengeschäft mitmischen: Die großen Telekommunikationsanbieter wollen mit ihrer Tochterfirm Utiq das Online-Verhalten von Millionen Mobilfunknutzer:innen auswerten und so dem Silicon Valley bei der Online-Werbung das Wasser abgraben. Der Verein @D64eV klärt über die neue Tracking-Methode auf und äußert weitreichende Kritik.

https://netzpolitik.org/2024/neue-tracking-firma-utiq-wie-telekom-o2-und-vodafone-im-datengeschaeft-mitmischen/

netzpolitik_feed, 5 days ago to random German

Ein Online-Dienst reagiert notorisch nicht auf Widerspruch, ist intransparent bei der Werbung oder versucht mit manipulativen Dialogen die Abo-Kündigung zu verhindern? Für solche Fälle gibt es nun eine neue Beschwerdestelle der Bundesnetzagentur, an die sich Menschen wenden können.

https://netzpolitik.org/2024/digitale-dienste-gesetz-hier-kannst-du-dich-beschweren/

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Münzgroße #Tracker sollen dabei helfen, etwa verlorene Geldbörsen wiederzufinden. Sie sind zugleich ein ideales Werkzeug, um andere heimlich zu orten. Mit einem gemeinsamen Standard wollen #Apple und #Google jetzt vor „unerwünschtem Tracking“ warnen. Die Initiative kommt reichlich spät.

#Stalking #AirTags #DigitaleGewalt

https://netzpolitik.org/2024/stalking-gefahr-apple-und-google-wollen-vor-tracking-warnen/

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Auf UN-Ebene wird derzeit der Global Digital Compact verhandelt. Die internationale Übereinkunft soll Leitlinien für das Internet und dessen Regulierung definieren. Der aktuelle Entwurf sorgt bei zivilgesellschaftlichen Organisationen allerdings für wachsende Kritik – auch an der Bundesregierung.

https://netzpolitik.org/2024/global-digital-compact-wer-reguliert-kuenftig-das-internet/

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In Köln wehren sich Aktivist:innen seit Jahren gegen die zunehmend dichte Videoüberwachung in der Stadt. Heute protestierten sie vor dem Verwaltungsgericht und reichten zum siebten Mal Klage ein.

https://netzpolitik.org/2024/mehrere-klagen-eingereicht-proteste-gegen-videoueberwachung-in-koeln-gehen-weiter/

netzpolitik_feed, 7 days ago to random German

Nicht alles, was (vielleicht) funktioniert, ist rechtlich zulässig. Ist die neue TikTok-Präsenz des Bundeskanzlers ein Verstoß gegen den Datenschutz? Gastbeitrag Tobias Keber und Clarissa Henning https://netzpolitik.org/2024/wahlkampf-olaf-scholz-und-die-auf-tiktok-herrschenden-datenschutzpraktiken/

netzpolitik_feed, 7 days ago to random German

Die EU ist im Fediverse mit eigenen Servern präsent und damit fast allen Regierungen der Welt voraus. Am Samstag sollen die Server aber abgeschaltet werden, weil keine EU-Institution den Betrieb übernehmen will. Was danach mit den Accounts geschehen soll, ist unklar.

https://netzpolitik.org/2024/digitale-souveraenitaet-mastodon-server-der-eu-steht-weiter-vor-dem-aus/

netzpolitik_feed, 7 days ago to random German

Die israelische Armee soll ein KI-gestütztes System eingesetzt haben, um Ziele in Gaza zu markieren. Die Fehlerraten solcher Technologien seien groß, warnt der Verein „Forum InformatikerInnen für Frieden“ und fordert deren Ächtung. Ein Interview mit Rainer Rehak, der das Papier mitgeschrieben hat. https://netzpolitik.org/2024/interview-mit-rainer-rehak-die-nutzung-solcher-ki-systeme-muss-als-kriegsverbrechen-eingestuft-werden/

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Vor kurzem fand die erste Digitalministerkonferenz statt. Aber was machen die Beteiligten eigentlich thematisch? @bkastl hat eine Textanalyse mit vielen Digitalisierungs-Bläschen gemacht: https://netzpolitik.org/2024/degitalisierung-blowing-bubbles/

netzpolitik_feed, 9 days ago to random German

Ein Abschied und drei neue Projekte. Wir stellen euch im Schnelldurchlauf die wichtigsten Neuerungen der letzten Monate vor. @sebmeineck und @annskaja reden im Podcast über den Ticker, unsere Konferenz und unseren neuen Doku-Podcast #Systemeinstellungen. https://netzpolitik.org/2024/282-off-the-record-drei-startschuesse/

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Was heißt das Urteil für die deutsche Debatte? Der Gesetzgeber muss nach dem EuGH-Urteil zur #Vorratsdatenspeicherung nun Klarheit schaffen https://netzpolitik.org/2024/vorratsdatenspeicherung-wenn-die-abwehrfront-broeckelt/