Einen Abend tauchen wir ab ins Reduit, folgen den Irrwegen von Überwachern und gespeicherten Daten, die fast vollständige Abziehbilder unseres Lebens formen. Am 7. März im Theater Neumarkt – mit @adfichter, @sylkegruhnwald, @karpi, Kristina Malyseva u. a.
In den Niederlanden gibt es innerhalb der Polizei eigene Geheimdienste. Hier hat sich kürzlich, zur allgemeinen Überraschung, herausgestellt, dass diese ganze Bevölkerungsgruppen unter Beobachtung nehmen.
Außerdem in dieser Folge mit dabei: Highlights aus dem Dresdner Stadtrat, jede Menge #Überwachung und Neuigkeiten über Nazis und Demonstrationen gegen diese.
ich habe eine Verfassungsbeschwerde gewonnen! 🥳
Interessant, dass das Bundesverfassungsgericht eine PM veröffentlicht, den Beschluss habe ich nämlich bislang selbst nicht erhalten...
"#Überwachung von Aktivisten: Wenn Polizisten plötzlich zu viel wissen
Der Fall einer Umweltschützerin, die ohne Anlass bei einer Bahnfahrt aufgegriffen wird, zeigt, dass Behörden manchmal etwas zu genau informiert sind, was Bürger treiben.
Woher wussten sie, dass die Aktivistin im Zug saß? Lecomte berichtet, sie habe die Fahrt wegen ihres Rollstuhls online anmelden müssen."
Während die #AfD zusammen mit bekannten Faschos und CDU-Politiker*innen in Geheimtreffen menschenverachtende Deportationspläne ausheckt, geben sich einige Linksliberale darüber zwar vordergründig empört, feiern dann aber gleichzeitig die Parteien ihrer Wahl (#SPD , #Grüne), die gerade menschenverachtende Deportationsgesetze verabschieden.
"Die Ampel hat im Bundestag das #Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, wodurch Abschiebungen leichter gemacht werden sollen. Es sieht mehr Befugnisse für die Polizei, verschärfte Aufenthalts- und Einreiseverbote und verlängerte Abschiebehaft vor und erlaubt eine strafrechtliche Verfolgung von Seenotretter:innen. Im Jahr 2023 gab es 27 Prozent mehr Abschiebungen als im Jahr davor, während die Zahlen von vertriebenen Menschen weltweit steigen."
Nachträgliche Änderungen bei der biometrischen Überwachung sorgen aktuell für Ärger bei EU-Abgeordneten, die bis zuletzt für eine Einschränkung gekämpft hatten. Wird das Gesetz in der nun vorliegenden Form verabschiedet, hätte dies dramatische Folgen.
Die Bundesregierung will regeln, welche Software-Lücken für Überwachung genutzt werden dürfen. Doch das sogenannte Schwachstellenmanagement lässt weiter auf sich warten. Aber wie wird der Staat eigentlich zum Hacker? Von F. Flade.
«Aus der Korrespondenz zwischen den verschiedenen Parteien, die der Republik vollständig vorliegt, geht klar hervor: Die Datenströme von Bürgerinnen aus der Schweiz fliessen massenhaft nach Zimmerwald zum Zentrum elektronische Operationen. Denn die Kabelaufklärung wird auf Chats, E-Mails und Suchanfragen jeder einzelnen Person angewandt, die in der Schweiz lebt.» @adfichter zur Mini-NSA made in Switzerland #NDB#Überwachung#Kabelaufklärunghttps://www.republik.ch/2024/01/09/der-bund-ueberwacht-uns-alle
KI-Spielzeug mit Technik von Microsoft, OpenAI und Epic Games überwacht Kinder
Der Spielzeughersteller Curio verkauft Plüschtiere für Drei- bis Zwölfjährige, die in den USA und weiteren Ländern Gespräche mit einer KI-Stimme sammeln.
Da unsere #Digitalisierung meist primär vom Ziel der #Überwachung der #Privatsphäre getrieben ist, ist das einzige, das mich regelmäßig tröstet, die völlig stümperhafte Umsetzung in Deutschland.
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Ein sehenswerter Vortrag auf dem 37C3 zur derzeit an vielen Orten der Welt vorangebrachten "digitalen Identität" und was diese übergriffige Kontrolltechnik durch Staaten, (Digital)Konzerne und den damit verschmolzenen Institutionen wie der UN und EU zukünftig und derzeit für uns alle bedeuten könnte. Aber auch, wie sich Menschen zB in Indien dagegen zu wehren versuchen.
"Driven by governments and the crony capitalist solutionism peddled by the private sector, official statistics estimate that 80 % of the world’s population is condemned to use them by the end of this decade. These identification systems are a frontal attack on anonymity in the online world, might lead to completely new forms of tracking and discrimination and they are a gift to #Google and other companies which are monitoring the behaviour of people on a large scale. In this talk we focus on how the recent EU reform played out, how the UN is becoming a central player in promoting their hasty adoption and which strategies civil society and hackers can deploy to fight back."
"Im Juli 2021 sorgte die israelische #Spyware#Pegasus weltweit für Schlagzeilen. Der Enthüllung waren monatelange Nachforschungen des Recherchenetzwerks "Project Pegasus" vorausgegangen. Der Dokumentarfilm befragt die Akteure und prangert autoritäre Entwicklungen in vielen Staaten sowie Eingriffe in die #Privatsphäre der gehackten Personen an."
Die EU führt die "digitale Identität" ein. Was von ihren Befürworter*innen mit irgendwelchen vermeintlichen Erleichterungen und völlig absurden Fortschrittsbegriffen gerechtfertigt werden soll, ist primär eine erweiterbare Infrastruktur, die die digitale Überwachung und soziale Kontrolle sowie neue Ausbeutungsmöglichkeiten (Daten gegen Zugang und Teilnahme, Verhaltensoptimierung etc.) der meisten Menschen durch Staaten und Konzerne keineswegs nur im Internet sondern im vernetzten Alltag auf eine neue Ebene befördern könnte. Bei der angekündigten Freiwilligkeit wird es erwartbar nicht lange bleiben, weshalb wir uns mit allen Mitteln gegen diese und andere dystopische Werkzeuge von Überwachungsstaat und Überwachungskapitalismus wehren sollten!
Als die Einführung der Bezahlkarten bzw der Bargeldabschaffung für Geflüchtete aufgekommen ist, haben wir schon erwartet, dass dies nur der Anfang ist und die Autoritären von der Ampel-Regierung, die #CDU, die #CSU, die #AfD etc. nur darauf warten, das ganze noch zu erweitern. Nun also kommen schon die ersten Vorschläge, die programmierbare Bezahlkarte auch für Bürgergeld-Empfänger*innen einzuführen. Wie so oft versuchen #Staat und #Politik ihre übergriffigen Kontrollpraktiken erst bei den schwächsten und wehrloseren Gruppen in der Gesellschaft einzuführen und von da an beständig zu erweitern. In diesem Zusammenhang sollten wohl auch die aktuellen Vorschläge, #Zwangsarbeit für #Geflüchtete einzuführen, gesehen werden.
Wir ahnten es und es dauerte leider gar nicht lange... Hier ist es also: Das neueste rechtspopulistische Vorhaben von Vorratsdaten-#Faeser und ihrer Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP.
Nun wollen sie also der #Bundespolizei die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglichen sowie Drohneneinsätze an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen beschließen. Und natürlich noch mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Der GdP geht das ganze – wie immer – nicht weit genug. Die will auch noch Onlinedurchsuchungen und Verschlüsselungsverbote. Vermutlich haben die einfach noch nichts von der EU-Chatkontrolle mitbekommen...
Das ganze erinnert uns an das „Loi sécurité globale“ in Frankreich. Dort gab es allerdings heftige Proteste dagegen. Bei den letzten Polizeibefugniserweiterungen/PAGs in Deutschland rafftem sich hingegen kaum mehr Linke auf und dann staunten alle mit großen Augen über die #Präventivhaft für #Klimaaktivist*innen #defundthepolice
"Die #Bundesregierung begründet die #Reform unter anderem mit „aktuellen Gefährdungslagen“, ohne näher darauf einzugehen, welche das sein sollen. Dafür soll die Bundespolizei jetzt mehr Befugnisse erhalten, insbesondere im Bereich der Telekommunikationsüberwachung. Weitere Befugnisse gibt es beim Betreiben eigener Drohnen und bei der Drohnenabwehr, bei der Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern sowie zum Erlass von Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten.
Die erweiterten Überwachungsbefugnisse beinhalten unter anderem die Überwachung von Telekommunikation sowie die Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten. Zusätzlich soll die Bundespolizei Mobilfunkkarten und Telefone identifizieren und lokalisieren dürfen.
Außerdem sollen Polizist:innen nach eigenem Ermessen und lediglich zum eigenen Schutz entscheiden, ob sie Bodycams einschalten oder nicht. In #Deutschland liegt die Kontrolle über die Kamera und das erhobene Material bei der #Polizei. Wie wir bereits berichtet haben, führt das zu einem weiteren Anstieg des Machtgefälles zwischen Polizei und Bürger:innen.
Es gibt viele Beispiele die aufzeigen, wie die vielbeschworene Digitalisierung und "Smartifizierung der Welt" vor allem eine Transformation in eine noch autoritärere und repressivere Zukunft bedeuten kann.
Die biometrische Überwachung/Verfolgung von Frauen in Iran und von Kriegsdienstverweigernden in Russland sowie die Zero-Covid-Politik des chinesischen Staates sind offensichtliche Beispiele dafür. Und auch im Überwachungskapitalismus des "demokratischen Westens" werden solche Entwicklungen schon seit einer ganzen Weile auf hohen Ebenen herbeigesehnt, wie z.B. das Dokument "Smart City Charta" von Bundesinstituten und dem Bundesumweltministerium aus dem Jahr 2017 zeigt.
Eine schön deutliche Einordnung dieses Dokuments (im Rahmen einer vergangenen Veranstaltung) findet sich hier:
Kampf gegen weitreichende Überwachung und tiefe Grundrechtseingriffe
"...Einerseits lässt das BKAG eine weiträumige Überwachung von Personen zu, die lediglich im Kontakt mit einer Person sind, welche eine terroristische Straftat „begehen will“. Das heißt, dass Personen überwacht werden dürfen, die sich nicht wegen einer Straftat verdächtig machen – dies stellt einen sehr tiefen Grundrechtseingriff dar. Unter solchen Kontaktpersonen können zum Beispiel Strafverteidiger:innen sein, die im Kontakt mit Mandant:innen stehen....
Andererseits lässt die Datenbank der BKA die Übertragung von Daten zu, ohne dass eine Prognose über die Gefährlichkeit der Person erhoben wird. Das kann dazu führen, dass Daten beispielsweise von Kontaktpersonen an andere Datenbanken übertragen werden. Die von Polizeibehörden genutzte Datenbank INPOL kann wiederum Menschen als „gefährlich“ markieren, die lediglich einer Straftat verdächtigt werden, eine Verurteilung jedoch bisher ausgeblieben ist.
Das alles passiert hinter dem Rücken der Betroffenen, die nicht über eine Eintragung benachrichtigt werden. Selbst wenn diese eine Löschung beantragen, ist eine solche nur in wenigen Fällen möglich......" @surveillance
Ein spannender Text zur #Digitalisierung und Datenerfassung im#Kapitalismus. Der Autor geht über verbreitetere Kritikpunkte am #Überwachungskapitalismus (wie zB bei Shoshana Zuboff) hinaus und nimmt die Entwicklungen von Arbeit, Mehrwert, Ausbeutung, Selbsttracking und Machtverhältnissen tiefer in den Blick.
"Wie jede Governance, wenn wir sie im Sinne von Foucault denken, implementiert auch die algorithmische Governance spezifische Technologien der Macht, die heute aber nicht mehr auf einer Statistik basieren, die sich auf den Durchschnitt oder die Norm bezieht, stattdessen haben wir es mit einer automatisierten, einer atomaren, pulsierenden und auf Wahrscheinlichkeit beruhenden künstlichen Maschinenintelligenz zu tun, die die Spurensicherung und das Datamining unabhängig vom jeweiligen Medium betreibt – ein automatisches Computing sammelt, erfasst und kapitalisiert in rasender Geschwindigkeit, nahe der des Lichts, mit den Methoden der künstlichen Maschinenintelligenz Daten über das Verhalten der Marktteilnehmer, die mittels der Extraktion ihrer Daten durch Tech-Konzerne kontrolliert werden und deren Verhalten eben auch kapitalisiert wird. "
"Big Brother war gestern, heute überwachen Verkaufsautomaten ihre Kunden. Bekannt wurde das durch eine Windows-Fehlermeldung auf einem Smart Kiosk an der Universität Waterloo in Kanada, der mit der Marke M&M vom Süßigkeitenriesen Mars Wrigley gekennzeichnet ist. "Invenda.Vending.FacialRecognitionApp.exe – Application Error" war darauf zu lesen, wie ein überraschter Nutzer mit dem Pseudonym SquidKid47 jüngst auf Reddit postete. "Hey, warum haben diese blöden M&M-Maschinen eine Gesichtserkennung?", fragte er. Ein anderer Nutzer klärte dazu auf, und zwar mit Auszügen aus einer Marketingbroschüre des Schweizer Automatenherstellers Invenda: "Die Gesichtserkennungskamera und die Videoanzeige auf der Vorderseite des Verkaufsautomaten können Daten über Alter und Geschlecht des Kunden sammeln."
Jetzt kommen die Überwachungssatelliten, die einzelne Personen beobachten können
"Schon bald könnte es keinen Ort mehr auf der Erdoberfläche mehr geben, an dem einzelne Menschen unbeobachtet sind. Eine neue Generation von Satelliten soll schon im kommenden Jahr im Orbit kreisen."