Lange lebten viele Küstenbewohner vom Strandgut havarierter Schiffe. Hilfe für Seeleute bleibt aus. Das ändert sich mit der Gründung der DGzRS am 29. Mai 1865.
Deutsche Sozialdemokratie ist, wenn man sich bei günstiger Gelegenheit als (bürgerlich) antifaschistisch in der Öffentlichkeit inszeniert, während man sich gleichzeitig an seinen "post"-faschistischen Vorbildern orientiert, um einen Krieg gegen Menschen auf der Flucht zu führen.
Und während sie gerne mal was von "gemeinsames Europa" faseln (ist damit eine neue Achse Berlin-Rom gemeint?), errichten die #SPD und ihre eifrige Vorratsdaten-Nancy ein strammes Außen- und Binnen-Grenzregime.
'Gleichzeitig ließ #Faeser laut Bericht nach monatelanger Prüfung nun Sympathien für das Albanien-Modell in der Migrationspolitik erkennen und distanzierte sich von einem Abkommen mit Ruanda. "Ich schaue mit Spannung darauf, was Italien gemeinsam mit Albanien macht", sagte die SPD-Politikerin. Italien wolle die Asylverfahren in Albanien als Drittstaat selbst durchführen. "Das ist ein interessantes Modell, über das ich mich mit meinem italienischen Amtskollegen austausche."......
„Bei Aufklärungsflügen im Mittelmeer hat die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch am Freitag 12 Leichen im Wasser gefunden. Die Toten trieben vor der libyschen Küste. Der Einsatzleiter sprach von einem „von Europa politisch gewollten Massengrab“. Erst kürzlich hat die Europäische Union ihr Asylrecht massiv verschärft.“
„Bei Aufklärungsflügen im Mittelmeer hat die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch am Freitag 12 Leichen im Wasser gefunden. Die Toten trieben vor der libyschen Küste. Der Einsatzleiter sprach von einem „von Europa politisch gewollten Massengrab“. Erst kürzlich hat die Europäische Union ihr Asylrecht massiv verschärft.“
Kalamata: Prozess um Bootsunglück mit Hunderten Toten eingestellt
Nach einem schweren Bootsunglück im Mittelmeer, bei dem Hunderte Flüchtlinge starben, stockt die juristische Aufarbeitung. Ein griechisches Gericht hat nun Anklagen gegen die mutmaßlichen Schlepper fallengelassen - es sei nicht zuständig.
Das Verfahren gegen «Iuventa» wurde nach sieben Jahren eingestellt. Der Rechtsanwalt ordnet das Urteil folgendermaßen ein:
«Im Kern hält es fest, dass Seenotrettung kein Verbrechen ist, sondern eine Pflicht und ein Recht.»
Am heutigen Freitag geht ein 7 Jahre andauerndes Vorverfahren gegen die @IuventaCrew zu Ende. 7 Jahre, in denen die Menschen für #Seenotrettung kriminalisiert worden. Mittlerweile kam auch die Staatsanwaltschaft in #Trapani zum Ergebnis, dass das Verfahren einzustellen. #Iuventa
„Vergangenen Dienstag überflog eine Maschine der US-Marine die unbewohnte Insel Pikelot, die Besatzung machte am Strand ein aus Palmenwedeln bestehendes, großes "H-E-L-P" aus. [...] Vor etwa vier Jahren wurden drei vermisste Seeleute dort gefunden, nachdem sie "SOS" in den Sand geschrieben hatten.“
EU-Debatte zu Seenotrettung: Humanitäre Pflicht oder Pull-Faktor?
Staaten wie Italien oder Malta gehen häufig gegen private Seenotretter vor. Hilfsorganisationen sprechen von einem Rechtsbruch und fordern Hilfe von der EU. Doch in Brüssel kann man sich nicht einigen. Von M. Reiche.
Dass die #EU aufhört, mit der 'sogenannten libyschen #Küstenwache' zusammen zu arbeiten (was sie de facto tut)
Eine rechtliche Änderung im #Aufenthaltsgesetz, die die humanitäre Hilfe und juristische Beratung an Land und zur #See ausdrücklich von einer #Strafverfolgung ausnimmt.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Schiff!
Angesichts der aktuellen Repressionen gegen die #CivilFleet nötiger denn je:
Ein klares Bekenntnis zur #Seenotrettung!
Übergabe der Unterschriften
Morgen Do 21.3. ab 15:00 Paulsplatz
Was mir bei aller Liebe zu den Demos fehlt, sind konkrete Forderungen.
Also mehr als ein schwammiges "Afd? Och nöö!" als Grundkonsens.
Es muß die Abschiebepraxis auch dieser und vorheriger Regierungen klar als rassistisch benannt werden.
Es muß benannt werden, daß auch diese Regierung und insbesondere #Faeser mit Frontex eine rechtsextreme Politik betreibt.
Ich wünsche mir, daß die Politiken und Akteure klar benannt und verurteilt werden. Auch wenn dann einige Bürgis zuhause bleiben.
@Dingsextrem Da rennst du bei mir offene Türen ein. Beschäftigt mich seit Tagen, wie man konkretere Forderungen und Akzentuierung da reinbringen kann - ohne allerdings zuviele Leute zu verprellen. Denn im Augenblick ist die Größe der Demos das einzige was für Aufmerksamkeit sorgt. Für mich jedenfalls wären #afd_verbot_jetzt und #RechtaufAsyl#Seenotrettung so Slogans die ich gut fände.
Mich nervt auch, wie sich Politiker*innen auf die Demos "draufsetzen", die sollen da weg bleiben😬
Während die #AfD zusammen mit bekannten Faschos und CDU-Politiker*innen in Geheimtreffen menschenverachtende Deportationspläne ausheckt, geben sich einige Linksliberale darüber zwar vordergründig empört, feiern dann aber gleichzeitig die Parteien ihrer Wahl (#SPD , #Grüne), die gerade menschenverachtende Deportationsgesetze verabschieden.
"Die Ampel hat im Bundestag das #Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, wodurch Abschiebungen leichter gemacht werden sollen. Es sieht mehr Befugnisse für die Polizei, verschärfte Aufenthalts- und Einreiseverbote und verlängerte Abschiebehaft vor und erlaubt eine strafrechtliche Verfolgung von Seenotretter:innen. Im Jahr 2023 gab es 27 Prozent mehr Abschiebungen als im Jahr davor, während die Zahlen von vertriebenen Menschen weltweit steigen."
Während in den letzten Tagen zehntausende auf die Straße gegangen sind um gegen die #Deportationspläne von AfD, IB und Werteunion zu demonstrieren, beschließt der Bundestag ein Gesetz, das dem gleichen Geist entspringt. https://t.me/jugendinfo/2697
Bandmitglied der norddeutschen Band Santiano Pete Sage hat eine besondere Verbindung zur Seenotrettung (DGzRS), denn er geriet 2023 selber in Seenot und konnte gerettet werden.
Nun ist die Band neuer Botschafter für die ausschließlich aus Spenden finanzierte Organisation.
2023…das „Jahr der Dammbrüche“: Die AfD stellt erste Bürgermeister und Landräte.
CDU & FDP gehen nicht nur auf Kommunalebene zur Zusammenarbeit mit der teils faschistischen #AfD über. Der #CDU Vorsitzende heizt die rassistische Stimmung höchstpersönlich und stetig weiter an. Und die Regierungskoalition aus #SPD, Grünen & #FDP?
Sie verschärfen die #Asylgesetzgebung, kriminalisieren zivile #Seenotrettung und treiben auch in Deutschland den sozialen Kahlschlag weiter voran.
Wir sagen: Es reicht! Zeit, dem gemeinsam etwas entgegenzusetzen – 2024 ist es höchste Zeit, die rechte Welle zu brechen!
Schluss mit der Ohnmacht! Stell dich gemeinsam mit uns solidarisch an die Seite aller, die Menschen auf der Flucht unterstützen. Denn die Kriminalisierung von einigen betrifft uns alle.
Anfang November hat das @bmi eine geplante Änderung des Aufenthaltsgesetzes vorgelegt. Damit würde die rechtliche Grundlage geschaffen, humanitäre Arbeit weiter einzuschränken und humanitäre Helfer*innen strafrechtlich zu verfolgen.
Nach dem neuen Entwurf des § 96 AufenthG soll auch die Beihilfe zur unerlaubten Einreise unter Strafe gestellt werden, wenn sie "wiederholt oder zugunsten mehrerer Ausländer“ erfolgt.
Aufgrund von starkem Protest wurde der Vorschlag nochmal angepasst und der Zusatz “über den Landweg” zugefügt, um die #Kriminalisierung ziviler #Seenotrettung zu verhindern.
Nachdem am Donnerstag 26 gerettete Menschen in #Civitavecchia🇮🇹 sicher an Land gegangen waren, konnte die #SeaEye4 gestern den Hafen verlassen und ist wieder unterwegs Richtung Süden, um im zentralen #Med das Recht auf Leben zu verteidigen.
Aufnahmen von der Ankunft der SEA EYE 4 in Civitaveccia, der Ausschiffung. Jan spricht in die Kamera. Die SEA EYE 4 in Fahrt. Am Bug ihrer Steuerbordseite deutlich die Aufschrift #LeaveNoOneToDie zu lesen. Jan berichtet, von der Ankunft der SEA EYE 4 im Hafen von Civiutaveccia am Donnerstag, wo 26 bei der letzten Rettungsoperation gerettete Menschen sicher und zufrieden an Land gehen konnten. Nach administrativen Verfahren erhielt SEA EYE am Freitag die Freigabe, den Hafen wieder zu verlassen und ist unterwegs in Richtung Süden in der SAR -Zone.
SOS Humanity: Deutsches Seenotrettungsschiff in Italien festgesetzt
20 Tage Blockade plus Geldstrafe: Italienische Behörden haben das deutsche Seenotrettungsschiff "Humanity 1" nach Angaben der Hilfsorganisation vorläufig festgesetzt - nachdem 200 Bootsmigranten von der Crew aus Seenot gerettet worden waren.
"Ich bin weiß, Deutsche, in einem reichen Land geboren und habe den richtigen Pass. Ich fühle die moralische Pflicht, denen zu helfen, die nicht die gleichen Chancen haben.“
Frontex, dass wohl als eine von der EU eigens zur gnadenlosen Bekämpfung von Menschen in Not eingerichtete Agentur bezeichnet werden kann, baut die Überwachung immer weiter aus.
Mit Millionensummen werden hier neue Überwachungs- und Kontrolltechniken an den Schwächsten und Wehrlosesten erprobt und verfeinert.
Wir sollten nicht zulassen, dass immer mehr sichtbare und unsichtbare Grenzen um uns herum gezogen werden, die uns alle zu Gefangenen machen!
Mauern einreißen! Frontex versenken!
Über 60 Tote auf dem #Mittelmeer
„Am 16. Dezember sind auf dem Mittelmeer 61 Menschen ertrunken. 86 Personen insgesamt waren auf einem Boot von Libyen aus unterwegs nach Europa. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist das Boot vor der libyschen Küste durch hohe Wellen zum Kentern gebracht worden. 25 Menschen konnten wohl gerettet werden.
Die Menschen auf dem Boot kamen laut IOM aus Nigeria, Gambia und anderen afrikanischen Ländern. Schon 2022 hatten Ökonomen unter anderem in #Gambia sich zuspitzende Konflikte durch steigende Lebensmittelpreise erwartet. Auch in #Nigeria ist der Lebensstandard extrem niedrig, etwa 70% der Menschen leben unter der Armutsgrenze. Die Wirtschaftsleistung des Landes steigt zwar – unter anderem durch seine Ölvorkommen – immer weiter, jedoch profitieren nur wenige Reiche davon.
Vor kurzem reiste #Bundeskanzler#OlafScholz nach Nigeria, um dort über Öl-Deals und Migrationspakte zu verhandeln: „Deutsche Unternehmen haben ein Interesse an Gaslieferungen aus Nigeria und sehen einer Zusammenarbeit mit nigerianischen Gasunternehmen erwartungsvoll entgegen“, sagte Scholz gegenüber der nigerianischen Zeitung The Punch..." https://perspektive-online.net/2023/12/ueber-60-tote-auf-dem-mittelmeer/