Die #Veranstaltung "'#Flucht und #Verflechtung': Podiumsdiskussion & Themenheft-Release mit Till Breyer, Susanne Klengel, Maud Meyzaud, Mohammad Sarhangi & Nathan Taylor" wird am 5. Juni 2024 an der Goethe Universität Frankfurt stattfinden.
>> Der Erzgebirgskreis wirft rund 1.700 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aus Wohnungen. Um Obdachlosigkeit zu verhindern, wird Ihnen für die nächste Zeit ein Notquartier angeboten.
Mitarbeiter:innen von Ärzte ohne Grenzen (MSF) in Griechenland berichten der taz, dass sie in Notfällen nicht einmal Schwangere oder Menschen mit Knochenbrüchen, die an den Küsten der Ägäis-Inseln ankommen, versorgen können, ohne juristische Folgen befürchten zu müssen. Würde man sich bei Hilfseinsätzen mit anderen NGOs koordinieren, könnte dies als „organisiertes Verbrechen“ ausgelegt werden. https://fedispace.de/@parki/112296482106667939 #menschenrechte#kriminalisierung#flucht#asyl
The colonial biometric legacy at heart of new #EU#asylum system
"On Wednesday (10 April), the EU is set to vote on a new set of asylum and migration reforms. Among the many controversial changes proposed in the new migration pact, one went almost unnoticed — a seemingly innocent reform of the EU's asylum database, #EURODAC.
Although framed as purely technical adjustments, the reality is far more malicious. The changes to EURODAC will massively exacerbate violence against people on the move.
Reform of this 20 year-old database will make it the technological sword of EU's hostile asylum and border policies. It will harness the most nefarious surveillance #technologies that exist to date — namely the capture, processing and analysis of biometric data — and enable EU states to have full control over #migrants' body and movements....."
"Das Europäische Parlament hat der Reform des #EU-Asylsystems zugestimmt. Es ist eine massive Verschlechterung des bisherigen EU-Asylrechts – in vielerlei Hinsicht.
Schnellverfahren an den Außengrenzen – auch für politisch Verfolgte aus der Türkei
Keine Ausnahmen vom Grenzverfahren für Kinder mit ihren Familien
Märchen der „sicheren Drittstaaten“
Dublin 4.0.: Kürzere Fristen und weniger Rechtsschutz
Verschärfungen im Fall von Krisen, höherer Gewalt und „Instrumentalisierung“.
Man merkt: Von einem wirklich gemeinsamen Europäischen Asylsystem bleibt trotz einer ursprünglich gewünschten stärkeren Angleichung der Verfahren in den Mitgliedstaaten wenig übrig, denn durch die Krisen-Verordnung können ständig unterschiedliche Sonderregelungen gelten. Das betrifft auch die Überstellungsfristen und Solidaritätsmaßnahmen..."
Neuer EU-Deal - Geld soll syrische Flüchtlinge im Libanon halten
"Immer mehr Geflüchtete erreichen die kleine EU-Inselrepublik Zypern. Europäisches Geld soll Menschen an der #Flucht von Libanon auf die EU-Insel hindern. Dazu sollen auch die libanesischen Streitkräfte unterstützt werden.
(...)
Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in der #EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit dem Libanon gearbeitet. „Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen“, sagte das Staatsoberhaupt der EU-Inselrepublik im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk #Deutschland (RND/Sonntag). Er freue sich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin #UrsulavonderLeyen in den #Libanon zu reisen, um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen....."
Immer mehr türkische Kurden suchen in Deutschland Asyl
In ihrer Heimat sehen viele türkische Kurden keine Perspektive mehr - vor allem seit der Wiederwahl Erdogans vor einem Jahr. In Deutschland stellen sie eine der größten Gruppen unter den Asylbewerbern. Von K. Willinger.
Die Geschichte: Es gibt an der Schule einige Kinder mit Fluchthintergrund (Ukraine, Afghanistan, ...). Bisher gab es für die Hauptschulabschluss die Möglichkeit, dass die als Fremdsprache ihre Muttersprache statt Englisch prüfen lassen. Die Möglichkeit gibt es jetzt nicht mehr, weil sich offenbar keine Leute finden lassen, die entsprechende Prüfungen abnehmen können.
"Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) wies die Vorwürfe ... zurück. Es ginge bei der #Karte vor allem um eine Verwaltungserleichterung. Und: 'Wir wollen den Bargeldabfluss aus Deutschland heraus kontrollieren - das ist der einzige Hintergrund'."
Arme Menschen auf der #Flucht versuchen, trotz knapper Mittel, Familien im Herkunftsland zu unterstützen? Nicht mit der #spd. Ich versuche zu verstehen, was an dieser Partei noch SOZIAL ist. Keine Ahnung. https://www.ndr.de/nachrichten/info/Behrens-Bezahlkarte-soll-Bargeldabfluesse-ins-Ausland-verhindern,behrens580.html
#Karlsruhe: Angemeldet waren 1000. Laut Polizei kamen 20.000.
Karlsruhe ist offensichtlich nicht nur "Residenz des Rechts", Anstand und Menschlichkeit werden hier von vielen gelebt. Bin froh, hier zu arbeiten und zu leben.
Greift die Bundespolizei Geflüchtete auf, nimmt sie ihnen häufig das Handy ab, manchmal für Monate und Jahre. Dabei geht es nicht um die Asylsuchenden selbst, die Polizei sucht nach Beweisen gegen ihre Schleuser. Ist das verhältnismäßig?
Studie: Zufriedener dank 30 Minuten weniger Social Media täglich
Wer die Social-Media-Nutzung um eine halbe Stunde täglich reduziert, ist zufriedener und engagierter im Job. Auch depressive Symptome können verringert werden, zeigt eine aktuelle Studie.
Geflüchtete aus der Ukraine: Gute Ausbildung, doch selten Arbeit
Trotz einer guten Ausbildung sind viele Geflüchtete aus der Ukraine nicht erwerbstätig in Deutschland. Eine Studie zeigt jedoch, dass die Quote steigt und auch die Lebenszufriedenheit der Zugewanderten.
Angesichts völkermord-artiger Verfolgung hatte #BadenWürttemberg 1000 traumatisierten #Jesidinnen Aufnahme versprochen. Nun wollen andere Bundeslänger in den #Irak abschieben. Dort herrscht #IS zwar nicht mehr flächendeckend, aber Verhältnisse sind bekannt prekär, Jesidinnen nicht sicher.
Hoffentlich zeigt der Protest Wirkung. Deutschland sollte bei #Humanität vorn sein - nicht bei Gnadenlosigkeit.
"Ich bin weiß, Deutsche, in einem reichen Land geboren und habe den richtigen Pass. Ich fühle die moralische Pflicht, denen zu helfen, die nicht die gleichen Chancen haben.“
Mal eine offene Frage. Wem folgt ihr hier und wem noch in anderen Netzwerken? Für mich sind die coolen Kids hier, private auf Instagram und mein Eindruck ist, das der Mainstream aber zu Bluesky geht. Was meint ihr? (Gern RP)
"Laut Recherchen von NDR und WDR sollen momentan rund 20 Personen die in Deutschland als "Linksextremisten" verfolgt werden, untergetaucht sein.
Einige der Gesuchten werden, laut den Berichten, der vermeintlichen Gruppe rund um Lina E. zugerechnet. Die konstruierte kriminelle Organisation dient als Vorwand, um vor allem ostdeutsche Antifaschist:innen zu überwachen und zu hohen Haftstrafen zu verurteilen.
Der Verfassungsschutz beklagt, dass die Untergetauchten trotz ihrem Leben unterm Radar oft politisch aktiv blieben. Die Handlungsfähigkeit soll ein starkes Unterstützerumfeld ermöglichen.
Während der Staat versucht, eine neue Qualität linker Gewalt herbeizureden, liegt es vermutlich eher an immer strengerer #Repression und zunehmenden faschistischen Tendenzen in Staat und #Politik, dass sich Aktivist:innen dazu entscheiden sich der Haft zu entziehen.
Es wird berichtet dass auch Öffentlichkeitsfahndungen mit Kopfgeldern gegen Aktivist:innen geplant sind." https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremisten-untergrund-100.html
geklaut von https://t.me/jugendinfo/1470 #Staat#Herrschaft#Antifa
Antifaschismus, Haft und Illegalität – Versuch einer Einordnung
"Es ist kein Geheimnis, dass aufgrund der gegenwärtigen Verfolgung verschiedene Genoss:innen entschieden haben, sich der Repression zu entziehen und unterzutauchen. Motivation hinter diesem Text ist, diesen Fakt anzuerkennen und innerhalb der linken Bewegung eine Debatte darüber loszutreten. Wir haben bemerkt, dass der Schritt des Untertauchens für viele Menschen weit weg von der eigenen Lebensrealität und ihrer politischen Praxis ist und deshalb in der Breite der Bewegung, ihren Strukturen und Zusammenhängen noch kein Bewusstsein darüber entstehen konnte. Wir schreiben diesen Text als Personen, die einen mehr oder weniger direkten Bezug zum Leben in der Illegalität haben. Uns ist bewusst, dass solche Diskussionen zur Voraussetzung haben, dass sie auch gezielt angestoßen und eingefordert werden. Dieser Text soll deshalb ein erster Anstoß sein, über aktuelle Repression, Haftstrafen und die Möglichkeit des Untertauchens zu diskutieren."
Frontex, dass wohl als eine von der EU eigens zur gnadenlosen Bekämpfung von Menschen in Not eingerichtete Agentur bezeichnet werden kann, baut die Überwachung immer weiter aus.
Mit Millionensummen werden hier neue Überwachungs- und Kontrolltechniken an den Schwächsten und Wehrlosesten erprobt und verfeinert.
Wir sollten nicht zulassen, dass immer mehr sichtbare und unsichtbare Grenzen um uns herum gezogen werden, die uns alle zu Gefangenen machen!
Mauern einreißen! Frontex versenken!
Über 60 Tote auf dem #Mittelmeer
„Am 16. Dezember sind auf dem Mittelmeer 61 Menschen ertrunken. 86 Personen insgesamt waren auf einem Boot von Libyen aus unterwegs nach Europa. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist das Boot vor der libyschen Küste durch hohe Wellen zum Kentern gebracht worden. 25 Menschen konnten wohl gerettet werden.
Die Menschen auf dem Boot kamen laut IOM aus Nigeria, Gambia und anderen afrikanischen Ländern. Schon 2022 hatten Ökonomen unter anderem in #Gambia sich zuspitzende Konflikte durch steigende Lebensmittelpreise erwartet. Auch in #Nigeria ist der Lebensstandard extrem niedrig, etwa 70% der Menschen leben unter der Armutsgrenze. Die Wirtschaftsleistung des Landes steigt zwar – unter anderem durch seine Ölvorkommen – immer weiter, jedoch profitieren nur wenige Reiche davon.
Vor kurzem reiste #Bundeskanzler#OlafScholz nach Nigeria, um dort über Öl-Deals und Migrationspakte zu verhandeln: „Deutsche Unternehmen haben ein Interesse an Gaslieferungen aus Nigeria und sehen einer Zusammenarbeit mit nigerianischen Gasunternehmen erwartungsvoll entgegen“, sagte Scholz gegenüber der nigerianischen Zeitung The Punch..." https://perspektive-online.net/2023/12/ueber-60-tote-auf-dem-mittelmeer/