⛪ In extremen Notsituationen kann die #Kirche Geflüchteten Schutz bieten. Das #Kirchenasyl basiert auf einer wohlwollenden Absprache mit den Behörden.
🚨 Aber die wird immer öfter gebrochen. Heißt: Die #Polizei stürmt Kirchengebäude. Hochrangige Kirchenvertreter*innen sind alarmiert: „Wir appellieren an die Ausländerbehörden, das Kirchenasyl zu respektieren."
Asylrecht bedeutet das Recht, an einem Ort – dem #Asyl – frei von Verfolgung zu sein.
Durch höchstrichterliche Urteile und die Definition der Genfer Flüchtlingskonvention wurde konkretisiert, was politische Verfolgung meint: Sie muss von einem Staat ausgehen und die #Menschenwürde der betroffenen Person schwerwiegend verletzen.
Sicherheit, dass man nicht im Meer ertrinkt...
Sicherheit, dass man bezahlbaren Wohnraum findet...
Sicherheit, dass man vor #Rassismus geschützt wird...
Sicherheit, dass man den #Klimawandel bekämpft...
Sicherheit, dass man unsere #Demokratie verteidigt...
Sicherheit, dass man in #Bildung investiert...
Das meinen die doch, wenn sie von #Sicherheit reden, oder?
ODER?
Zeltlager in Dublin mit Hunderten Asylsuchenden wird geräumt
In der irischen Hauptstadt Dublin zelten seit Wochen Asylsuchende vor der Behörde, die Asylanträge prüft. Zuletzt waren es etwa 200 Zelte. Nun gehen die Einsatzkräfte dagegen vor.
Die katastrophale Lage im "Ankunftszentrum" #Tegel :
Keine Beratung, kein Ankunftsnachweis, keine Sozialleistungen (persönlicher Bedarf), keine BVG-Karte, keine Leistungen für Kleidung und keine Leistungen zur Gesundheitsversorgung - auf 2,63 qm pro Person.
Mitarbeiter:innen von Ärzte ohne Grenzen (MSF) in Griechenland berichten der taz, dass sie in Notfällen nicht einmal Schwangere oder Menschen mit Knochenbrüchen, die an den Küsten der Ägäis-Inseln ankommen, versorgen können, ohne juristische Folgen befürchten zu müssen. Würde man sich bei Hilfseinsätzen mit anderen NGOs koordinieren, könnte dies als „organisiertes Verbrechen“ ausgelegt werden. https://fedispace.de/@parki/112296482106667939 #menschenrechte#kriminalisierung#flucht#asyl
Faeser an EU-Außengrenze: Wo Reform auf Realität trifft
Vergangene Woche hatte sich die EU auf schärfere Asylregeln geeinigt - vor allem mit Blick auf die EU-Außengrenzen. Nun war Innenministerin Faeser vor Ort an der türkisch-bulgarischen Grenze und machte sich selbst ein Bild davon. Von J.-P- Bartels.
Schallende Ohrfeige des Dt. Anwaltvereins (DAV) für die soeben im Bundestag beschlossenen #Bezahlkarten :
"Die technisch möglichen Einschränkungen der Bezahlkarte liegen im Ermessen der Länder - sind aber schier unbegrenzt und öffnen damit Willkür Tür und Tor."
"Es gibt keinerlei Empirie zum angeblichen Pull-Faktor."
"anwaltverein.de Die #Bezahlkarte ist beschlossene Sache - der Bundestag hat heute Vormittag dafür gestimmt. Für die Betroffenen sind erhebliche Einschränkungen bei der gesellschaftlichen #Teilhabe abzusehen. Die technisch möglichen Einschränkungen der Bezahlkarte liegen im Ermessen der Länder - sind aber schier unbegrenzt und öffnen damit Willkür Tür und Tor. 🔸Vom Wochenmarkt bis zur Klassenkasse, von der öffentliche Toilette bis zum anwaltlichen Beratungsschein: Bargeld lacht. 🔸Es gibt keinerlei Empirie zum angeblichen Pull-Faktor. 🔸Schleuser werden in aller Regel vorab bezahlt. 🔸Es gibt sehr legitime Grunde, Geld ins Ausland zu schicken, etwa Unterhaltspflichten. 🔸weitere Argumente siehe Slides. Es bleibt zu hoffen, dass die Länder von ihren Einschränkungsmöglichkeiten zurückhaltend Gebrauch machen."
Wie weit darf die EU bei der Überwachung von Asylsuchenden an ihren Grenzen gehen? Griechenland testet das in neuen Lagern. Nun hat die griechische Datenschutzbehörde dafür eine Strafe verhängt. Bürgerrechtler:innen hoffen auf eine Entscheidung mit Signalwirkung.
The colonial biometric legacy at heart of new #EU#asylum system
"On Wednesday (10 April), the EU is set to vote on a new set of asylum and migration reforms. Among the many controversial changes proposed in the new migration pact, one went almost unnoticed — a seemingly innocent reform of the EU's asylum database, #EURODAC.
Although framed as purely technical adjustments, the reality is far more malicious. The changes to EURODAC will massively exacerbate violence against people on the move.
Reform of this 20 year-old database will make it the technological sword of EU's hostile asylum and border policies. It will harness the most nefarious surveillance #technologies that exist to date — namely the capture, processing and analysis of biometric data — and enable EU states to have full control over #migrants' body and movements....."
"Das Europäische Parlament hat der Reform des #EU-Asylsystems zugestimmt. Es ist eine massive Verschlechterung des bisherigen EU-Asylrechts – in vielerlei Hinsicht.
Schnellverfahren an den Außengrenzen – auch für politisch Verfolgte aus der Türkei
Keine Ausnahmen vom Grenzverfahren für Kinder mit ihren Familien
Märchen der „sicheren Drittstaaten“
Dublin 4.0.: Kürzere Fristen und weniger Rechtsschutz
Verschärfungen im Fall von Krisen, höherer Gewalt und „Instrumentalisierung“.
Man merkt: Von einem wirklich gemeinsamen Europäischen Asylsystem bleibt trotz einer ursprünglich gewünschten stärkeren Angleichung der Verfahren in den Mitgliedstaaten wenig übrig, denn durch die Krisen-Verordnung können ständig unterschiedliche Sonderregelungen gelten. Das betrifft auch die Überstellungsfristen und Solidaritätsmaßnahmen..."
Neuer EU-Deal - Geld soll syrische Flüchtlinge im Libanon halten
"Immer mehr Geflüchtete erreichen die kleine EU-Inselrepublik Zypern. Europäisches Geld soll Menschen an der #Flucht von Libanon auf die EU-Insel hindern. Dazu sollen auch die libanesischen Streitkräfte unterstützt werden.
(...)
Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in der #EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit dem Libanon gearbeitet. „Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen“, sagte das Staatsoberhaupt der EU-Inselrepublik im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk #Deutschland (RND/Sonntag). Er freue sich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin #UrsulavonderLeyen in den #Libanon zu reisen, um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen....."
Bei genauerem Hinsehen hat sich schon in der Vergangenheit gezeigt, dass die polizeiliche #Kriminalstatistik gerade bei Globalgrößen wie der „Ausländerkriminalität“ mit Vorsicht zu genießen ist. Ich halte es für unverantwortlich, wenn Politiker/innen wie #Wagenknecht oder #Herrmann einzelne Zahlen der #PKS für ihre Anti-#Asyl-Kampagne missbrauchen
Immer mehr türkische Kurden suchen in Deutschland Asyl
In ihrer Heimat sehen viele türkische Kurden keine Perspektive mehr - vor allem seit der Wiederwahl Erdogans vor einem Jahr. In Deutschland stellen sie eine der größten Gruppen unter den Asylbewerbern. Von K. Willinger.
Der Guardian hat mal geschaut, was dieser #Ruanda#Asyl Schwachsinn, den Uk da betreibt eigentlich kostet. Spolier: a lot!
Die #CDU will jetzt den gleichen Schwachsinn in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen.
Wer dieses unmenschliche und offenbar absurd teure Verfahren irgendwie wirtschftlich verargumentieren will (Überforderung der Sozialsysteme!!!), kann entweder extrem schlecht rechnen oder traut sich nicht zuzugeben, dass er einfach nur #Rassist ist.
Schon das #AsylbLG an sich ist eine Zumutung. Die Einführung einer #Bezahlkarte für Leistungsempfänger ist eine weitere Entrechtung Schutzsuchender.
Die Karte entmündigt, sie stigmatisiert, sie diskriminiert und sie ist verfassungswidrig.
In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Wegner und die Integrationssenatorin Kiziltepe sowie an die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses rufen wir dazu auf, ihre Einführung zu stoppen.
Wird die Bezahlkarte wirklich eine bürokratische Erleichterung?
Mit der Bezahlkarte für Asylsuchende soll der Verwaltungsaufwand für Städte und Gemeinden sinken. Ob das klappt, ist unklar. In Nordrhein-Westfalen sollen die Kommunen selbst über die Bezahlkarte entscheiden können. Von Martin Teigeler.
Asylsuchende sollen künftig Bezahlkarten statt Bargeld bekommen. Doch was soll das bringen? Und was unterscheidet die Karten von traditionellen Zahlungsmitteln? Die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.