Ich bin für mehr Asyl - also als Menschenrecht, wie es unser Grundgesetz auch fordert. Das ist unser Auftrag und auch das Minimum, zu dem uns unsere globale Schuld verpflichtet.
Kirchenasyl? Nein. Religiöse Organisation verdienen keine solchen Sonderrechte. Dieser Staat sollte säkularer, nicht der Einfluss von Religionen gestärkt werden.
Deutsche Sozialdemokratie ist, wenn man sich bei günstiger Gelegenheit als (bürgerlich) antifaschistisch in der Öffentlichkeit inszeniert, während man sich gleichzeitig an seinen "post"-faschistischen Vorbildern orientiert, um einen Krieg gegen Menschen auf der Flucht zu führen.
Und während sie gerne mal was von "gemeinsames Europa" faseln (ist damit eine neue Achse Berlin-Rom gemeint?), errichten die #SPD und ihre eifrige Vorratsdaten-Nancy ein strammes Außen- und Binnen-Grenzregime.
'Gleichzeitig ließ #Faeser laut Bericht nach monatelanger Prüfung nun Sympathien für das Albanien-Modell in der Migrationspolitik erkennen und distanzierte sich von einem Abkommen mit Ruanda. "Ich schaue mit Spannung darauf, was Italien gemeinsam mit Albanien macht", sagte die SPD-Politikerin. Italien wolle die Asylverfahren in Albanien als Drittstaat selbst durchführen. "Das ist ein interessantes Modell, über das ich mich mit meinem italienischen Amtskollegen austausche."......
„Bei Aufklärungsflügen im Mittelmeer hat die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch am Freitag 12 Leichen im Wasser gefunden. Die Toten trieben vor der libyschen Küste. Der Einsatzleiter sprach von einem „von Europa politisch gewollten Massengrab“. Erst kürzlich hat die Europäische Union ihr Asylrecht massiv verschärft.“
„Bei Aufklärungsflügen im Mittelmeer hat die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch am Freitag 12 Leichen im Wasser gefunden. Die Toten trieben vor der libyschen Küste. Der Einsatzleiter sprach von einem „von Europa politisch gewollten Massengrab“. Erst kürzlich hat die Europäische Union ihr Asylrecht massiv verschärft.“
Recherchen für den netzpolitik.org-Podcast #Systemeinstellungen zeigen, wie Bundesländer viel Geld für Handy-Kontrollen von ausreisepflichtigen Geflüchteten aufwenden. Fachleute bezweifeln den Sinn der Ausgaben und bezeichnen den Grundrechtseingriff als „reine Schikane“.
Das Recht auf informationelle #Selbstbestimmung kam in einer gesellschaftlichen Stimmung zustande, die gegen #Überwachung & den Einsatz von #Technologie zu diesem Zwecke war
Wir brauchen wieder mehr #Engagement & Vernetzung, wenn wir den Abbau von Freiheiten verhindern wollen
EU-Partner setzen Asylsuchende systematisch in der Wüste aus
In Nordafrika verschleppen von der EU finanzierte Sicherheitskräfte Asylsuchende, die nach Europa wollen. Eine internationale Recherche zeigt ein System der Abschreckung von Migranten auf ihrem Weg nach Europa.
⛪ In extremen Notsituationen kann die #Kirche Geflüchteten Schutz bieten. Das #Kirchenasyl basiert auf einer wohlwollenden Absprache mit den Behörden.
🚨 Aber die wird immer öfter gebrochen. Heißt: Die #Polizei stürmt Kirchengebäude. Hochrangige Kirchenvertreter*innen sind alarmiert: „Wir appellieren an die Ausländerbehörden, das Kirchenasyl zu respektieren."