Ich bin für mehr Asyl - also als Menschenrecht, wie es unser Grundgesetz auch fordert. Das ist unser Auftrag und auch das Minimum, zu dem uns unsere globale Schuld verpflichtet.
Kirchenasyl? Nein. Religiöse Organisation verdienen keine solchen Sonderrechte. Dieser Staat sollte säkularer, nicht der Einfluss von Religionen gestärkt werden.
Recherchen für den netzpolitik.org-Podcast #Systemeinstellungen zeigen, wie Bundesländer viel Geld für Handy-Kontrollen von ausreisepflichtigen Geflüchteten aufwenden. Fachleute bezweifeln den Sinn der Ausgaben und bezeichnen den Grundrechtseingriff als „reine Schikane“.
Das Recht auf informationelle #Selbstbestimmung kam in einer gesellschaftlichen Stimmung zustande, die gegen #Überwachung & den Einsatz von #Technologie zu diesem Zwecke war
Wir brauchen wieder mehr #Engagement & Vernetzung, wenn wir den Abbau von Freiheiten verhindern wollen
EU-Partner setzen Asylsuchende systematisch in der Wüste aus
In Nordafrika verschleppen von der EU finanzierte Sicherheitskräfte Asylsuchende, die nach Europa wollen. Eine internationale Recherche zeigt ein System der Abschreckung von Migranten auf ihrem Weg nach Europa.
⛪ In extremen Notsituationen kann die #Kirche Geflüchteten Schutz bieten. Das #Kirchenasyl basiert auf einer wohlwollenden Absprache mit den Behörden.
🚨 Aber die wird immer öfter gebrochen. Heißt: Die #Polizei stürmt Kirchengebäude. Hochrangige Kirchenvertreter*innen sind alarmiert: „Wir appellieren an die Ausländerbehörden, das Kirchenasyl zu respektieren."
Asylrecht bedeutet das Recht, an einem Ort – dem #Asyl – frei von Verfolgung zu sein.
Durch höchstrichterliche Urteile und die Definition der Genfer Flüchtlingskonvention wurde konkretisiert, was politische Verfolgung meint: Sie muss von einem Staat ausgehen und die #Menschenwürde der betroffenen Person schwerwiegend verletzen.
Sicherheit, dass man nicht im Meer ertrinkt...
Sicherheit, dass man bezahlbaren Wohnraum findet...
Sicherheit, dass man vor #Rassismus geschützt wird...
Sicherheit, dass man den #Klimawandel bekämpft...
Sicherheit, dass man unsere #Demokratie verteidigt...
Sicherheit, dass man in #Bildung investiert...
Das meinen die doch, wenn sie von #Sicherheit reden, oder?
ODER?
Zeltlager in Dublin mit Hunderten Asylsuchenden wird geräumt
In der irischen Hauptstadt Dublin zelten seit Wochen Asylsuchende vor der Behörde, die Asylanträge prüft. Zuletzt waren es etwa 200 Zelte. Nun gehen die Einsatzkräfte dagegen vor.
Die katastrophale Lage im "Ankunftszentrum" #Tegel :
Keine Beratung, kein Ankunftsnachweis, keine Sozialleistungen (persönlicher Bedarf), keine BVG-Karte, keine Leistungen für Kleidung und keine Leistungen zur Gesundheitsversorgung - auf 2,63 qm pro Person.