>> Wie Kretschmer weiter sagte, sind bei der Wahl diejenigen, die "gewarnt haben und gefordert haben, dass man sich als Bürger bekennen muss, deutlich abgestraft worden". Ein "Weiter so" könne es nicht geben. Zudem müsse man aufhören, "immer nur über andere Parteien zu sprechen, vor Rechtspopulisten zu warnen, uns gegenseitig abzuverlangen, dass wir Bekenntnisse zu allen möglichen Themen abgeben".
>> Einen klaren Kurswechsel hat Ministerpräsident Michael Kretschmer von der Ampel-Regierung und seiner Partei nach den AfD-Wahlerfolgen im Osten verlangt.
Aha, er verlangt von anderen einen Kurswechsel. Aber seine #CDU in #Sachsen macht nichts falsch?
Der Typ ist so Lost.
>> Wie der CDU-Politiker sagte, braucht das Land eine stabile Demokratie. Das gelinge nur, wenn diese und der Rechtsstaat wirklich Probleme lösen.
Also #Kretschmer möchte sich nicht mehr genötigt fühlen, sich für Demokratie zu bekennen?
Er will nicht mehr vor Rechtspopulisten warnen?
Er will nicht mehr weiter so eine Brandmauer haben?
Er will nicht mehr, dass über andere Parteien gesprochen wird?
Konsequenterweise will er sich also nicht vorschreiben lassen, sich zur Brandmauer zu bekennen und will nicht vor der AfD warnen, um ohne erzwungene Bekenntnisse mit ihnen zusammen arbeiten zu dürfen.
Ich bin übrigens mal auf Kretschmers Pressekonferenz gespannt. Die war doch für heute geplant? Gestern wollte sich ja niemand aus der #Sachsen#CDU äußern.
Aber #Kretschmer wird vermutlich noch mehr auf die Rechten zugehen und deren Probleme "ernst(er)" nehmen, um dann noch mehr rechte Inhalte zu übernehmen.
Wenn man sich die "Stärkste Kraft" Karten anschaut, stellt man fest: In Westdeutschland ist es die #CDU/#CSU, in Ostdeutschland die #AfD. Nahezu ohne Ausnahme.
Die CDU/CSU, mit Merz, Söder und den ganzen anderen Politiker*innen, von denen wir wissen, welch kaputte Politik sie machen.
Die AfD, rechtsradikal, Putinversteher, komplett Konzeptlos, korrupt und faschistisch.
Dazu eine Priese BSW (überwiegend zweistellig, z. B. in Sachsen).
@Aakerbeere Kopf hoch, bis zur nächsten #BTWahl sind es ja noch ein paar Wochen, das wird schon noch! Und auf die Gefahr hin, mich unbeliebt zu machen: In der #CDU gibt es nicht nur Idioten. Zumindest in Südbaden. 😎
Im April hat das EU-Parlament europaweite Zugriffe auf unsere Gesundheitsdaten ohne unsere Einwilligung abgenickt – ein Kniefall vor Big Tech und Big Pharma. #CDU, #CSU, #SPD, #FDP, #FreieWähler, #Volt und Teile der #Grünen machten diese Entkernung des Arztgeheimnisses mit.
Für die AfD sitzt Frank Böwe in einem Kreistag, für die CDU in einem Stadtrat – ohne Konsequenzen. Die Parteispitze äußert sich nicht dazu.http://www.taz.de/!6015776/
#CDU, #CSU, #FDP und #Volt unterstützten im Februar die Freigabe neuer #Gentechnik ohne Zulassungsverfahren und Risikoprüfung. Mit uns #Piraten gibt es keine Aufweichung des Vorsorgeprinzips!
#Wahlwerbung Kommunalwahlen: 16 „Kandidaten“ – Gendern kaum nötig: 14 Männer, meist Unternehmer/Ärzte, und 2 Frauen. Wichtiger Programmpunkt: „Wirtschaftsförderung“! Und: „Berufstätige Frauen und Mütter zu bestärken, sich [...] zu engagieren, im Ehrenamt [...] einzubringen [...] ist [...] ebenfalls ein zentrales Thema, das wir aktiv angehen und ansprechen.“ D. h. (meist männl.) Wirtschaftsbosse sollen mehr Geld bekommen, (v. a. Haus-)Frauen noch mehr unbezahlte Arbeit leisten.
Euer Ernst, #CDU?
Erst stimmt sie im Wahlausschuss dafür, dass der #Neonazi Frenck zur Landratswahl zugelassen wird, dann ruft sie bei der #Stichwahl nicht zur Wahl des demokratischen Gegenkandidaten auf.
Erinnert ihr euch an die tödlichen Autorennen in Berlin und die Wiedereinführung von Tempo 50?
Danke an alle, die diese Regierung gewählt haben.
👏🏻👏🏻👏🏻
Lügen.
In die eigene Tasche und am Wähler vorbei regieren.
Immer nur nach rechts orientieren.
Den Reichtum der Reichen mehren.
Populismus, Nebelkerzen und Scheindebatten.
Geronthokratie der Ewiggestrigen an jeder Vernunft und Zukunft vorbei.
Sogar die #SPD ist noch ein klein wenig besser als die Union, auch wenn schon lange nicht mehr sozialdemokratisch.
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister: "Wir müssen dafür sorgen, dass die Schlüsselindustrien hier im Land bleiben. Die Frage ist also nicht gute oder schlechte Wirtschaftspolitik, sondern realitätstaugliche oder abstrakte Wirtschaftspolitik".
Die #CDU ist eine Gefahr für Deutschland und die #EU. Sie ist wissenschaftsfeindlich, verharmlost die menschgemachte Klimakatastrophe bis kurz vor Leugnung — und sie diffamiert Menschen und Methoden, die die Klimakrise stoppen wollen. Es gibt nur einen Grund CDU zu wählen: wenn man die Welt hasst!
Glückwunsch, an alle die sich dank Lügen von #CDU & #CSU für Öl statt #Wärmepumpe entschieden
Im #Hochwasser kippen nun reihenweise #Öl-Tanks, entleeren sich in die Umwelt. Grundwasser wird giftig, Tiere verenden + betroffene Häuser werden teuer bzw unmöglich zu sanieren
Die #Partei verklagt den Bundestag – und folgt damit unserem Aufruf. Der #CDU drohen nun 2,4 Mio. € Strafe wegen einer mutmaßlichen Einflussspende von Christoph #Gröner aus dem Jahr 2020
Das ist gut, zumal unlängst neue Aussagen zutage kamen
Im September zeigte unser Gutachten, dass die 820.000 Euro Spende von Gröner 2020 an die Berliner CDU sehr wahrscheinlich eine Einflussspende war und die Bundestagsverwaltung einschreiten hätte müssen. Daraufhin forderten wir die anderen Parteien zu Klage auf. 2/
Die Partei folgt nun dieser Aufforderung. Das ist gut, denn dadurch wird der Fall vor Gericht aufgerollt und auch das Verhalten der Bundestagsverwaltung untersucht.
Unlängst unterstrichen zwei Insider, ein Ex-Senator und ein hoher CDU-Politiker, im Tagesspiegel den Verdacht.
Ersterer bekräftigte, dass hier eine Gegenleistung erwartet wurde und Letzterer behauptet, es habe sich um weitergeleitete Spenden gehandelt.
Warum torpedieren die #CDU, Markus Söder und die ÖVP ungeniert den #Klimaschutz und riskieren mit der Forderung nach einem Stopp des EU-#Verbrenner-Aus die Zerstörung der europäischen Autoindustrie?
Deren Zukunft entscheidet sich nämlich ganz woanders. https://youtu.be/2dhWfmyoGDY
Während Bundesländer dank #Klimawandel im #Hochwasser absaufen, willen die #CDU und #FDP den Klimawandel noch beschleunigen für noch mehr Extremwetterereignisse. Geht schließlich um Profite von Konzernen.