lobbycontrol

lobbycontrol, 6 days ago to random German

Am Wochenende ist #Europawahl. Wir haben uns nicht nur die Wahlprogramme angeschaut, sondern für unsere Bewertung auch die Abstimmungen im EU-Parlament und das Gesamtverhalten der Parteien bei den Themen Transparenz und Lobbyregulierung. Hier die Kurzversion.

Eine ausführliche Bewertung – auch mit einigen kleineren Parteien – gibt es im Blog.
👉 https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/europawahl-wie-stehen-die-parteien-zu-transparenz-und-lobbyregulierung-115885/

Bitte wählen gehen! #EUWahl

lobbycontrol, 6 days ago to random German

noyb verklagt Microsoft, weil 365 Education die Privatsphäre von Kindern verletzt. Die Monopolmacht des Konzerns lässt den Schulen kaum Spielraum. Gleichzeitig tragen die Schulen einen großen Teil des Risikos, wenn es um den Datenschutz geht. @noybeu fordert eine Untersuchung durch die Datenschutzbehörde und eine Geldstrafe gegen Microsoft. Viel Erfolg bei der Klage! https://noyb.eu/de/microsoft-violates-childrens-privacy-blames-your-local-school

lobbycontrol, 7 days ago to random German

Die #Partei verklagt den Bundestag – und folgt damit unserem Aufruf. Der #CDU drohen nun 2,4 Mio. € Strafe wegen einer mutmaßlichen Einflussspende von Christoph #Gröner aus dem Jahr 2020

Das ist gut, zumal unlängst neue Aussagen zutage kamen

Im September zeigte unser Gutachten, dass die 820.000 Euro Spende von Gröner 2020 an die Berliner CDU sehr wahrscheinlich eine Einflussspende war und die Bundestagsverwaltung einschreiten hätte müssen. Daraufhin forderten wir die anderen Parteien zu Klage auf. 2/

Die Partei folgt nun dieser Aufforderung. Das ist gut, denn dadurch wird der Fall vor Gericht aufgerollt und auch das Verhalten der Bundestagsverwaltung untersucht.

Unlängst unterstrichen zwei Insider, ein Ex-Senator und ein hoher CDU-Politiker, im Tagesspiegel den Verdacht.

Ersterer bekräftigte, dass hier eine Gegenleistung erwartet wurde und Letzterer behauptet, es habe sich um weitergeleitete Spenden gehandelt.

https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/3ESWc7lkzmHSE60uMRmWjk

https://www.tagesspiegel.de/820000-euro-an-die-berliner-cdu-die-partei-verklagt-bundestagsverwaltung-wegen-groner-spende-11763647.html

lobbycontrol, 22 days ago to random German

Lobbyist:innen beeinflussen Politik, das ist bekannt. Aber wie machen die das eigentlich? Wie funktioniert #Lobbyismus? Wer sind diese Lobbyist:innen? Wen beeinflussen Lobbyakteure genau? Das erklären wir Euch bei unseren lobbykritischen Stadtführungen in Berlin.

Die nächste Stadtführung findet am 25. Mai um 14 Uhr statt. Jetzt anmelden!
👉 https://www.lobbycontrol.de/ueber-uns/lobbykritische-stadtfuehrungen/offene-stadtfuehrungen/

lobbycontrol, 22 days ago to random German

Der @spiegel Abgründiges zu #Parteispenden auf: Parteispenden mit Gegenleistung sind verboten – das wäre Korruption.
Aber dass ein E-Fuels Verband sich prominent mit #Lindner und #Wissing präsentiert und kurz danach 50.000 € spendet, ist ebenfalls fragwürdig! Die Story👇

Ende April war der Mineralöl- und E-Fuels-Lobbyverband Uniti mit einem Stand beim FDP-Parteitag. Es entstanden PR-Fotos mit den beiden wichtigsten FDP-Politikern. Wenige Tage danach spendeten sie 50.000 €. Damit entsteht der Eindruck der Käuflichkeit von Auftritten mit Spitzenpolitikern.

Auffällig auch: Die FDP macht immer wieder enormen Druck für E-Fuels, um den Verbrennungsmotor zu erhalten. Der Eindruck, der Lobbyverband würde sich mit einer großen Spende für PR-Fotos mit FDP-Ministern bedanken, ist fatal. Der Fall zeigt auch: Es braucht dringend einen Deckel für Spenden und Sponsoring und eine unabhängige Kontrollbehörde, die wirklich durchgreift.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteienfinanzierung-kraftstoff-lobby-spendet-50-000-euro-an-die-fdp-a-8f981fa6-258a-49fb-9a68-021e4ace2be9

lobbycontrol, 28 days ago to random German

Das diese Woche verabschiedete Gesetz zu ausländischer Einflussnahme in Georgien wird - zu Recht - heftig kritisiert. Bei seinem Besuch in Berlin verteidigte Georgiens Premier Kobachidse das Gesetz jedoch und verwies auf vermeintlich ähnliche Pläne der EU. Was ist da dran?

Tatsächlich hat die EU-Kommission ebenfalls einen Entwurf für ein Gesetz zu staatlicher Einflussnahme aus Nicht-EU-Ländern vorgelegt. Doch vergleichbar sind die Regelungen nicht. Warum?

Das georgische Gesetz stellt alle Organisationen und Medien, die mehr als 20 % ihrer Finanzierung aus Quellen außerhalb Georgiens erhalten quasi unter Generalverdacht. Dabei ist es unerheblich, ob die Gelder von Einzelpersonen, Stiftungen, Verbänden oder Regierungen kommen.

Sobald also die Finanzierung irgendwie von außerhalb von Georgien stammt, kann der betreffenden Organisation das Label "Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht verfolgt" angehaftet werden. 1/

lobbycontrol, 30 days ago to random German

So sieht ein Interessenkonflikt aus: die Wirtschaftsweise Grimm berät die Bundesregierung zu Wasserstoff & Mobilität. Sie ist gleichzeitig im Siemens Energy Aufsichtsrat. Wasserstoff ist ein wichtiges künftiges Geschäftsfeld für den Dax-Konzern.
Grimm ist zudem Vorstand im Wasserstoffzentrum Bayern, das von der bayrischen Regierung finanziert wird & zu deren Gründungspartner u.a. BMW, Linde, Siemens & die Wasserstoff-Tankstellen-Firma H2-Mobility zählen - alle haben Geschäftsinteressen im Wasserstoffbereich.
Grimm hat sich nun ihren Kolleg:innen im Sachverständigenrat entgegengestellt mit einem Minderheitsvotum zu Wasserstoff & Mobilität. Darin betont sie die Förderung der Wasserstoffwirtschaft. Die anderen Wirtschaftsweisen setzen mehr auf Elektrifizierung.
Die Wirtschaftsweisen sollten die Bundesregierung unabhängig und frei von Interessenkonflikte beraten. Das ist bei Grimm offenbar nicht der Fall. Sie sollte auf die energiepolitische Beratung der Bundesregierung endlich verzichten. https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/interessenkonflikt-wirtschaftsweise-grimm-und-siemens-energy-114806/

lobbycontrol, 1 month ago to random German

📢 Lobbyverbände gehören nicht in Parteivorstände. Deswegen sind wir heute auf dem #cdupt24 in Berlin und fordern: Wirtschaftsrat raus aus dem Parteivorstand, keine Privilegien für die Wirtschaftslobby!

Die Parteitagsdelegierten fordern wir mit Flyern auf, auf dem Parteitag Druck zu machen, dass der CDU-Parteivorstand endlich wieder rechtskonform aufgestellt ist. Der neu gewählte Parteivorstand muss den Klimabremser-Lobbyverband endlich aus dem Vorstand werfen!

👉 Unterstützt unseren Appell an Parteichef Friedrich Merz ✍️: https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/

Unsere neue Recherche über die problematische Rolle des CDU-nahen Lobbyverband Wirtschaftsrat als Türöffner für Klimafaktenleugner:
👉 https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/cdu-naher-lobbyverband-als-tueroeffner-fuer-desinformation-114946/

Der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU muss raus aus dem CDU-Parteivorstand.

lobbycontrol, 1 month ago to random German

Auch dieses Jahr soll wieder das exklusive Lobby-Event auf Mallorca #NeuDenken stattfinden, zu dem wir im letzten Jahr recherchierten. Wolfgang #Kubicki ist wieder mit dabei und diesmal neu, Sarah #Wagenknechtsowie Ex-Minister und Lobbyist, Karl-Theodor zu Guttenberg.

Erst im Dezember berichteten wir, dass #Kubicki und Julia #Klöckner ihre Teilnahme am Luxusevent als Dienstreise verbuchten, die Veranstalter übernahmen Teile der Reisekosten.

https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/luxus-lobbyismus-mit-karibik-kreuzfahrt-und-mallorca-treffen-113115/

Solche Events bieten Vermögenden exklusive Zugänge in die Politik – das ist undemokratisch und Politiker:innen sollten Abstand halten, schon gar nicht aber als Dienstreise zu einem solchen Lobby-Event fahren oder die Kosten übernehmen lassen. Das führt zu Interessenkonflikten.

Es ist also durchaus interessant, wer die Kosten für die Reisen der Abgeordneten Wagenknecht und Kubicki diesmal trägt und ob es sich nun um private oder dienstliche Reisen handelt.

Mit dabei ist dieses Jahr übrigens der TableMedia-Chef Michael Bröcker.

lobbycontrol, 1 month ago to random German

Ein Lobbyverband im Parteivorstand - das ist zwar rechtswidrig, doch bei der CDU Realität. Im Anschluss an den CDU-Parteitag ab dem 6. Mai droht nun, dass der Lobbyverband erneut in den Parteivorstand geholt wird. Das wollen wir verhindern! Warum 👇

Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein mächtiger Lobbyverband. Er gehört nicht zur CDU und sitzt dennoch als Dauergast im Parteivorstand. Das ist undemokratisch und rechtswidrig. Auch fragwürdig: Der Wirtschaftsrat bremst immer wieder Klimaschutz aus – und dient als Türöffner für Klimafaktenleugner.

Direkt im Anschluss an den CDU-Parteitag wird der neu gewählte Partei-Vorstand entscheiden, ob er den Wirtschaftsrat wieder in den Vorstand beruft.

Das wollen wir verhindern. Wir fordern Parteichef Merz auf: Wirtschaftslobby raus aus dem Parteivorstand!

Kommt zu unserer Protestaktion vor dem Parteitagsgelände: 6.5. um 9:30 Uhr vor dem Estrel-Hotel in Berlin-Neukölln. Hier könnt ihr unseren Online-Appell an Parteichef Merz unterschreiben 👉 https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/

Unterstützt unseren Protest: Kommt am 6.5.2024 um 9:30 Uhr zum Parteitagsgelände, Hotel Estrel in Berlin-Neukolln, Haupteingang. Unterschreibt unseren Online-Appell an Parteichef Merz auf www.lobbycontrol.de

lobbycontrol, 1 month ago to random German

Die heutige Spiegel-Titelstory zeichnet ein erschreckendes Bild der engen Kontakte zwischen führenden AfD-Politikern und russischen sowie chinesischen Stellen. Viele Details sind schon länger bekannt, einige aber sind neu und noch dazu explosiv:

Einige der Vorwürfe erhärten den schwerwiegenden Verdacht, dass Krah und Bystron gegen Abgeordnetenregeln oder sogar das Strafrecht verstoßen haben könnten. Die zuständigen Behörden müssen dem nun mit Nachdruck nachgehen.

Schon länger bekannt war, dass der tschechische Geheimdienst Informationen zu einer Geldübergabe aus prorussischen Kreisen an Bystron erlangt hat. Auf Tonaufnahmen sei zu hören, dass Bystron sich über die Stückelung der Geldscheine beschwerte. Bystron bestreitet das.

Neu ist, dass Bystron nach Spiegel-Informationen nun gegenüber dem AfD-Vorstand zugab, “kleine Pakete” erhalten zu haben. Darin sei aber kein Geld gewesen. Was aber darin enthalten war, wollte er nicht sagen. 1/

lobbycontrol, 1 month ago to Bulgaria German

Eigentlich sind die Lobbyregeln in den EU-Institutionen gut! Doch sie werden nicht durchgesetzt, unlautere Einflussnahme ist allgegenwärtig. Das neue zahnlose Ethik-Gremium wird das nicht ändern.

Unterschreibe jetzt für eine EU-Lobbykontrolle mit Biss!
👉 https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/fuer-eine-eu-lobbykontrolle-mit-biss-115129/

Derzeit haben Lobbyist:innen, die mit unlauteren Mitteln Einfluss auf die #EU nehmen wollen, leichtes Spiel. Das zeigen Korruptionsskandale wie der um Ex-EU-Parlamentspräsidentin #Kaili, oder die Gelder, die mutmaßlich aus kremlnahen Kreisen an #Krah geflossen sein könnten.

Das Ethik-Gremium, dass das EU-Parlament heute beschlossen hat, wird daran nichts ändern.

Was es stattdessen braucht, macht 🇫🇷 vor: Eine unabhängige Behörde, die alle Lobbyregeln kontrolliert, egal ob Lobbyregister oder Vermögenserklärungen, die ermitteln und sanktionieren kann, Informationen zu Lobbyismus bündelt und der Öffentlichkeit bereitstellt.

Unterschreibe jetzt, um eine solche Lobbykontrolle auch auf EU-Ebene zu etablieren.

👉 https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/fuer-eine-eu-lobbykontrolle-mit-biss-115129/

lobbycontrol, 1 month ago to random German

🚨 Neue Recherche: Der CDU-nahe Wirtschaftsrat fungiert als Türöffner in Kreise, die die Klimakrise verharmlosen oder sogar leugnen. Doch die CDU hüllt sich weiter in Schweigen.
👉 https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/cdu-naher-lobbyverband-als-tueroeffner-fuer-desinformation-114946/

Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein parteinaher Lobbyverband, der über seinen Dauergastsitz im Parteivorstand privilegierte Zugänge zur CDU hat. Das ist undemokratisch und rechtswidrig.

Und: Führende Personen aus dem Wirtschaftsrat treten prominent auf dem Hetz-Medienkanal NIUS auf, auf dem auch immer wieder die Klimakrise geleugnet wird. Die Wirtschaftsrat-Auftritte machen solche Positionen salonfähig.

Landesverbände haben zudem die Klimafaktenleugner Fritz Vahrenholt und Stefan Homburg eingeladen. Gegen die Einladung an Homburg regt sich Protest – auch von der lokalen CDU. Gut so!

Die CDU muss sich nun klar von den NIUS-Auftritten und Einladungen an Vahrenholt distanzieren. Parteichef Merz muss den Wirtschaftsrat endlich aus dem Parteivorstand entlassen!

lobbycontrol, 1 month ago to random German

Lobbyverband #Wirtschaftsrat: Keine Distanzierung von klimaleugnerischen Kreisen? Unsere neue Recherche:
👉 https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/cdu-naher-lobbyverband-als-tueroeffner-fuer-desinformation-114946/

Julian Reichelts #NIUS-Kanal veröffentlichte zeitweise eine Kolumne des Wirtschaftsrat-Generalsekretärs, die Wirtschaftsrats-Präsidentin gab NIUS ein „Exklusiv-Interview“ und die Chefin des Jungen Wirtschaftsrats ist NIUS-Stamm-Talkgast.

Bei NIUS wird immer wieder gegen die angebliche „Klimahysterie“ gewettert oder sogar die Klimakrise ganz explizit geleugnet. Regelmäßiger NIUS-Gast ist auch Klimawissenschaftsleugner Fritz Vahrenholt. Er wurde ebenfalls von mehreren Landesverbänden des Wirtschaftsrats eingeladen.

Für den Wirtschaftsrat sind die Vahrenholt-Einladungen und die NIUS-Auftritte offenbar kein Problem. Auch die CDU, in deren Parteivorstand der Wirtschaftsrat als Dauergast sitzt, hüllt sich auf Nachfrage in Schweigen.

Das ist ein Problem! Wirtschaftsrat und CDU müssen sich im Sinne der Demokratie klar von klimaleugnerischen Kreisen distanzieren!

lobbycontrol, 1 month ago to random German

Eine neue Recherche von ZDF „Frontal“ & Spiegel bringt kompromittierende Chats des #AfD-Spitzenkandidaten Maximilian #Krah zutage. Sie wecken den Verdacht, dass kremlnahe Kreise Handlungen oder Äußerungen Krahs gekauft haben könnten.

ZDF-Beitrag mit uns (Minute 2:20-2:40)
https://www.zdf.de/politik/frontal/afd-spitzenkandidat-maximilian-krah-europawahl-100.html

In einem vom FBI sichergestellten Chat schreibt der Putin-Vertraute Oleg #Woloschyn an Krah: „Wir haben das Problem unserer Kompensationen für Ihre technischen Ausgaben geklärt. Ab Mai werden diese wieder so sein wie vor Februar“

Die Nachrichten erwecken den Verdacht einer regelmäßigen Geschäftsbeziehung. Hinzu kommt, dass Krah bereits häufiger mit russlandfreundlichen Äußerungen auf Social Media aufgefallen ist. Krah bestreitet jedoch, jemals Geld von Woloschyn erhalten zu haben.

Der Fall muss umfassend aufgeklärt werden, es braucht sowohl parlamentarische wie staatsanwaltliche Ermittlungen. Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre es angebracht, dass Krah sein Mandat nach der Wahl nicht antritt

1/

lobbycontrol, 1 month ago to random German

Hallo 👋,
unsere Demokratie hat ein Transparenz-Problem 🚨 Skandale wie CumEx oder die Maskenaffären haben bei vielen Menschen das Gefühl verstärkt: Hier mauschelt Politik, unsere Steuergelder werden verschwendet. Es würde in Hinterzimmern gedealt und lobbyiert.

Politik muss transparenter werden. Wir haben ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert. Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Doch die Zeit läuft jetzt ab. Ein Eil-Appell fordert die Ampel auf, ihr Versprechen zu halten.
Jetzt unterzeichnen: https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/transparenzgesetz-jetzt-114904/

lobbycontrol, 2 months ago to random German

Warum Einsparungen bei den #Reisekosten für #Abgeordnete nicht unbedingt eine gute Idee sind?

Weil das Lobbyist:innen Tür und Tor öffnet!

Abgeordnete sollen und müssen für ihren Job viel reisen. Sie sollen an Konferenzen teilnehmen, sich Gegebenheiten vor Ort ansehen, mit Betroffenen sprechen können. Doch das kostet Geld.

Schon jetzt reichen die Gelder des Bundestages bei Weitem nicht aus, um alle Reisen zu bezahlen, die die Bundestagsabgeordneten machen möchten. Und so werden immer mehr Dienstreisen von Abgeordneten von Lobbyist:innen bezahlt.

Das ist ein Einfallstor für Interessenkonflikte und Abhängigkeiten, denn durch die Bezahlung von luxuriösen Reisen können die strengeren Regeln für Geschenke oder Honorare umgangen werden – und eine Reise ist eine gute Gelegenheit, um die eigenen Interessen vorzubringen. 1/2

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/bundestag-abgeordnete-dienstreisen-kosten-baerbel-bas-bundestagspraesidentin

lobbycontrol, 2 months ago to random German

Am kommenden Samstag findet wieder unsere lobbykritische Stadtführung statt. Wir zeigen, was sich hinter den Fassaden der Lobbyist:innen tut und wie sie Einfluss auf politische Prozesse nehmen.

Jetzt anmelden! 👉 https://www.lobbycontrol.de/ueber-uns/lobbykritische-stadtfuehrungen/offene-stadtfuehrungen/

lobbycontrol, 2 months ago to random German

2023: Bei einem Lobbyevent der Superreichen auf Mallorca stellt die Firma Volocopter ihr #Flugtaxi vor, ranghohe #FDP Politiker:innen sind dabei.

2024: Das FDP-geführte #Verkehrsministerium möchte die Firma mit 150 Mio. Euro fördern.

Zufall oder wirkungsvoller #Lobbyismus?

Hintergrund: Volker Wissings Ministerium und Bayern möchten das angeschlagene Unternehmen trotz Sparzwängen und Klimakrise mit 150 Millionen Euro fördern, und das, obwohl Wirtschaftsprüfer von #PwC davor warnen.

Unsere Recherche letztes Jahr zeigte, dass Volocopter auf einem exklusiven Lobbyevent auf Mallorca ihr #Flugtaxi vorstellte. Mit dabei: die FDP-Politiker:innen Wolfgang #Kubicki und Ministerin Bettina Stark-Watzinger

Mit umstrittener Vergabe von Fördermitteln war das Verkehrsministerium im letzten Jahr schon mal aufgefallen. In der Wasserstoff-Affäre bestätigte sich der Verdacht der #Vetternwirtschaft.

Links:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-wissing-der-fdp-verkehrsminister-will-flugtaxis-foerdern-a-78c110f9-a820-45bb-9117-a6a3d92ee05c

https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/luxus-lobbyismus-mit-karibik-kreuzfahrt-und-mallorca-treffen-113115/

https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/wasserstoff-affaere-im-verkehrsministerium-was-folgt-114251/

lobbycontrol, 2 months ago to random German

Ende letzter Woche ist die wohl größte #Parteispende der deutschen Geschichte bekannt geworden.

An wen? -> An das Bündnis Sahra Wagenknecht (#BSW).

Wie viel? -> 4.090.000€

Wo liegt das Problem?

-> Die meisten Menschen in Deutschland können Parteien unterstützen, indem sie wählen, Mitglied werden oder sogar aktiv Parteiarbeit und Wahlkampf machen. Das ist auch gut so.

Reiche Menschen hingegen können der Partei, die ihnen am besten gefällt, riesige Summen per Spende zukommen lassen. Geld, das die Parteien sehr gut gebrauchen können, um erfolgreicher Wahlkampf zu machen.

Dieses Privileg wohlhabender Menschen ist undemokratisch! Und es gibt eine einfache Lösung für dieses Problem: Parteispenden deckeln!

Wir fordern einen Parteispenden-Deckel bei 50.000€ pro Spender:in und Jahr.
Unterstützen Sie uns bitte dabei!
https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/

Der gleiche Spender, ein Privatmann, hatte übrigens bereits im Januar knapp 1 Mio. € an BSW gespendet. Wir reden also eigentlich über ca. 5 Mio.€!

lobbycontrol, 2 months ago to random German

Die #Wirtschaftsweise Veronika Grimm wurde in den Aufsichtsrat von #SiemensEnergy gewählt. Trotz Kritik blieb sie Wirtschaftsweise. Das muss Konsequenzen haben! https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/interessenkonflikt-wirtschaftsweise-grimm-und-siemens-energy-114806/

Grimm verstößt zwar nicht gegen die Regeln. Aber: Eine Aufgabe im Aufsichtsrat eines Dax-Konzerns verträgt sich nicht mit der Beratung der Bundesregierung.

Die Interessen von Siemens Energy hat Grimm künftig stets im Blick. Sauber wäre es gewesen, wenn Grimm sich entschieden hätte: entweder #SiemensEnergy oder Beraterin der Bundesregierung.

Grimm sollte ab sofort die Bundesregierung nicht mehr in energiepolitischen Fragen beraten, denn diese betreffen die Geschäftsinteressen von Siemens Energy. Sie sollte sich auch im Sachverständigenrat nicht mehr zur Energiepolitik äußern.

Die Regeln für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung müssen so überarbeitet werden, dass derartige Interessenkonflikte künftig ausbleiben. Dem sollte sich die Bundesregierung annehmen.