Im Vorfeld der Europa- und (in #rheinlandpfalz) Kommunalwahlen flattert #Wahlwerbung in die Briefkästen vieler Bürgerinnen und Bürger. Die Adressdaten kommen vom #Meldeamt. Ist das erlaubt? Wir haben Informationen.
Es geht eine Sorge um in Europa: Die Sorge davor, dass Wahlen mit politischer Online-Werbung manipuliert werden können. Dagegen hat die Kommission schon vor Jahren ein Gesetz vorgeschlagen, Parlament und Rat haben sich gestern auf die Endfassung geeinigt. Ich habe mir mit @roofjoke für @netzpolitik_feed angeschaut, was drin steht.
Ich lehne die Änderungsanträge der Berichterstatterin im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments zur Reform der Führerscheinrichtlinie entschieden ab und mein Haus wird sich weiterhin in den EU-Arbeitsgruppen für Änderungen einsetzen.
Klar ist, Deutschland wird den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen. Die Verhandlungen zur EU-Führerscheinrichtlinie befinden sich noch in frühem Stadium. Die EU-Mitgliedsstaaten haben daher noch die Möglichkeit, Änderungen einzubringen, so Wissing.
Wahlspot in Polen: Der PiS-Chef, der Kanzler und ein fiktives Telefonat
Polens Regierungspartei PiS hat erneut antideutsche Töne angeschlagen. In einem Wahlspot kassiert dabei Kanzler Scholz eine inszenierte Abfuhr. In den Hauptrollen: Parteichef Kaczynski und ein fiktiver Botschafter.