Ich lehne die Änderungsanträge der Berichterstatterin im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments zur Reform der Führerscheinrichtlinie entschieden ab und mein Haus wird sich weiterhin in den EU-Arbeitsgruppen für Änderungen einsetzen.
Klar ist, Deutschland wird den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen. Die Verhandlungen zur EU-Führerscheinrichtlinie befinden sich noch in frühem Stadium. Die EU-Mitgliedsstaaten haben daher noch die Möglichkeit, Änderungen einzubringen, so Wissing.
@bmdv Alles durchweg sinnvolle Vorschläge. Klar, das die mit euch nicht zu machen sind. Bei dem Kopf auf dem Rumpf. Benutzt doch wenigstens eure Beine und geht aus dem Weg.
@bmdv könnt ihr als bundesdeutsches Ministerium bitte wenigstens die FDP-Farben in öffentlichen Statements weglassen. Mal ganz abgesehen vom inhaltlichen 💩
Die häufigste Unfallursache auf euren Straßen ist menschliches Versagen am Steuer. Viel zu viele Leute die schlecht Auto fahren, werden aber trotz besseren Wissens vom @bmdv ans Steuer gelassen.
Will #Wissing, dass tausende Menschen in Deutschland durch seinen Autoverkehr getötet werden und will er, dass weiterhin zehntausende durch seinen Autoverkehr verstümmelt und verletzt werden? #WissingWillNicht
@bmdv Also muss die Bevölkerung erst wieder vors Bundesverfassungsgericht ziehen und unbelehrbare Minister an so Dinge wie Klimaschutz erinnern? Scheinbar.
@bmdv Passt ja wieder mal hervorragend zu euch. Alles was vernünftig ist (Tempolimit), lehnt ihr ab - alles, was schwachsinnig (SUVs) oder physikalisch sinnlos (E-Fuels) ist, findet ihr gut.
Ihr seid komplett lost @fdp und es ist eine schier unfassbare Widerwärtigkeit, wie ihr eure Verantwortung missbraucht.
Eure Kinder werden sich eines Tages so für euch schämen, wenn sie euch nicht gleich hassen.
Aber gut, ihr steht stabil bei 3 % in Bayner, deshalb nur weiter so, vielleicht schafft ihr euch ja doch noch selber ab - wenn wir Glück haben, bevor unser schöner Planet auch dank euch dran glauben muss. #FDP#Wissing#Intelligenzbefreit
@bmdv Wenn ihr schon den SocialMedia-Account für den FDP-Wahlkampf, missbraucht, dann macht euch doch wenigstens die Mühe nicht auch noch das FDP-Farbschema zu verwenden.
@bmdv warum wollt ihr eigentlich immer die sinnvollen Dinge nicht? Sind doch großartig und würden allen Menschen zu gute kommen. Mögt ihr euer #volk nicht mehr?
Das Ministerium für Digitales und Verkehr tritt so in der Öffentlichkeit auf.
Von Verkehr keine Ahnung, von Digitalem offenbar auch nicht. Es ist ein Jammer, dass die FDP derzeit all ihre politischen Zuständigkeitsbereiche mit Inkompetenz besetzt.
Add comment