Jeden Tag überlege ich, was war eigentlich die schlimmste Nachricht des Tages. Für mich die Abschiebung des Gambiers in Baden-Württemberg. Sieben Polizeistreifen zerren einen Mann menschenrechtslos von seinem Arbeitsplatz direkt in ein Flugzeug. Weil er einmal vergaß, seinen gambischen Pass zu verlängern, hat er sämtliches Bleiberecht für immer verwirkt. Nicht heilbar, was für ein Wort. *Edit Bayern war falsch #asyl#ruckfuhrungsverbesserungsgesetzhttps://www.schwaebische.de/regional/biberach/kanzach/abschiebung-direkt-vom-arbeitsplatz-1809545
Gesetzentwurf: Kabinett entscheidet über schnellere Abschiebungen
Die Bundesregierung will laut Innenministerin Faeser in der beginnenden Woche den Gesetzentwurf verabschieden, durch den die Abschiebepraxis verschärft werden soll. Demnach sollen Behörden und Polizei mehr Befugnisse erhalten.
@tagesschau Dieser Brechmittelkanzler fackelt da nicht lange und macht das Einreißen der Brandmauer nach Rechts zur Chefsache. Die Faschisten fühlen sich bestätigt und es dauert nicht lange, bis wieder Flüchtlingsheime brennen, aber solche Nachrichten sind schon dieser Tage lediglich eine mediale Randnotiz wert. Denk ich an Deutschland, sind Brechhilfen längst überflüssig #scholz#spd#DieGrünen#asyl#faschismus
@tagesschau Das ist der Anfang des Rechtsruck! Der Afd-Kanzler #Scholz setzt die Masstäbe der rechten Hetzer um und das Kabinett folgt ohne Widerworte! Die teuersten Flüchtlinge sind die #Steuerflüchtlinge ! Das sollte der Massstab bürgerlicher Poilitk sein! #Abschiebungen#Asyl#fckafd
Also, ich frage nicht für mich. Nur die vielen Menschen, die auf eine soziale Agenda hoffen und nun eine Politik haben, die von Konservativen und Rechten getrieben wird: woran können die noch glauben?
Wenn ich eine soziale Partei wähle und diese bei kleinstem Gegenwind umfällt, anstatt ihr soziales Profil verteidigt, ist wofür noch gut?
Das geht nicht gut aus. Die nächste Wahl wird zeigen, dass das eine katastrophale Ausrichtung war.
Kanzler Scholz zur Asylpolitik: "Wir müssen schneller abschieben"
Eine Begrenzung der Zuwanderung "macht uns nicht zu Unmenschen", sagt Kanzler Scholz dem "Spiegel" und fordert Abschiebungen "im großen Stil". Unbegrenzte Zuwanderung gefährde den Sozialstaat.
@tagesschau#OlafScholz - wie wäre es denn mal, wenn wir schneller uns erinnern bei den Machenschaftenrund um #CumEx ? Dann könnten wir Steuergelder eintreiben und u.a. damit das Recht auf #Asyl ausbauen (und eben nicht abbauen)? Wie wäre es?
Erst zerstören wir den Planeten, beuten ganze Kontinente aus, leben weiterhin unseren postkolonialistischen Stil aus und dann lassen wir, in unseren aufgebauten Wohlstand und zufälligerweise noch gut lebbaren Teil unseres Erdballs, niemanden mehr rein.
Migration nur noch für Menschen, die Wert bringen. Nicht für Menschen, denen wir das zurückgeben müssen, was wir ihnen nahmen: Mindestens die Chancengleichheit.
„Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, CDU:
„Überversorgung von Asylbewerbern sollte vermieden werden““ #migration#Asyl#Menschenrechte#schwarwel
Reaktionen nach Migrationstreffen: Der Anfang ist gemacht
In das Thema Migrationspolitik kommt offenbar Bewegung: Das abendliche Treffen von Kanzler Scholz, den Länderchefs und CDU-Chef Merz sei "konstruktiv" und "in guter Atmosphäre" verlaufen - sagt sogar die Union. Von Kai Clement.
@tagesschau Der Anfang von der faktischen Abschaffung vom Grundrecht auf #Asyl ? Die Agenda der Menschenfeinde #AFD setzt sich durch und die Hofberichterstattung von der #Ampel verkauft das als positiv, bitter. #noafd#fckafd
Am 28. Oktober findet um 14:00 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge in #Freiburg eine Demonstration gegen die rassistische Migrationspolitik statt. Es ist wichtig, dass viele kommen und ihre Ablehnung gegen die andauernden rassistischen Debatten und Gesetze zum Ausdruck bringen.
Forderungen der Länder: Schnellere Asylverfahren und Bezahlkarten
Das Treffen mit Kanzler Scholz sei in guter Atmosphäre verlaufen, konkrete Beschlüsse aber gab es wie erwartet keine. Die Länder haben jedoch eine klare Position, was sich in der Migrationspolitik ändern soll.
@tagesschau
Die Länder fordern hauptsächlich Dinge, mit denen sie selbst nichts zu tun haben... Klingt sehr nach #Abschiebung von Verantwortung. Und die wahrscheinlich überhaupt nix bringen außer Ärger und Scheinlösung. Ist das schon Populismus?
Sie könnten selbst die #Asylverfahren beschleunigen, indem sie die Gerichte personell aufstocken 💁 #Asyl#Migration
"#Deutschlandpakt wandelt #AfD-Hetze in Gesetze um". - In den 90-ern wurden rassistische Anschläge mit quasi Abschaffung des Grundrechts auf #Asyl belohnt. Jetzt ist die Entrechtung von Geflüchteten die Reaktion auf die Wahlerfolge der #NoAfD. Gespräch mit dem Hessischen Flüchtlingsrat über die vorliegenden Vorschläge, die teilweise verfassungswidrig sein dürften. "Es braucht Wohnungen, Wohnungen, Wohnungen und keine Unterkünfte für mehrere hundert Menschen"! https://rdl.de/beitrag/deutschlandpakt-wandelt-afd-hetzte-gesetze-um
Nachdem nun in dieser Woche nahezu sämtliche Politiker beim Thema Flüchtlinge und Asyl nach rechts gekippt sind und heute auch noch Hendrik Wüst aus der 3. Reihe Forderungen nach Kürzung der Sozialleistungen hatte, ist mir der Kragen geplatzt und ich musste meine Wut durch Rasenmähen und eine Zeichnung verarbeiten. War zwar nix für mein Rheuma und ich liege fast regungslos auf der Couch. Aber es musste sein. 😊 #asyl#fluechtlinge#migration#Wuest#abschiebung#rechtsruck#rechtsextremismus
Landkreistag fordert Arbeitspflicht für Flüchtlinge
Kanzler Scholz trifft sich heute mit Vertretern der Länder und CDU-Chef Merz, um beim Thema Migration Lösungen zu finden. Vor den Beratungen meldete sich der Landkreistag zu Wort - und fordert eine Arbeitspflicht für alle Migranten.
@tagesschau
Alle #Arbeitsverbote abschaffen, Vorrangprüfung abschaffen, #Spurwechsel für alle ermöglichen, Aufenthaltserlaubnis für abgelehnte Asylbewerbende wenn sie eine Arbeitsstelle haben, mehr Plätze in Sprachkursen schaffen.
Das wäre deutlich weniger Bürokratie, Kommunen entlastet, mehr Arbeitskräfte, das angebliche Vollzugsdefizit bei #Abschiebung wäre weg und der Debatte wird das Feuer genommen - schlecht für die AfD.
Ein Dorf ohne Panik - Geflüchtete in Hebertshausen
Die bayerische Gemeinde Hebertshausen hat in den vergangenen Monaten mehr als fünfmal so viele Geflüchtete aufgenommen wie vorgesehen. Sorgen bereitet das dort kaum jemandem. Warum? Von Julius Baumeister und Herbert Kordes.
Diskussionspapier zu Migration: Asylpaket soll in die Ressortabstimmung
Wie Migration begrenzt werden soll, ist in der Ampelkoalition bislang umstritten. Nun gab es ein Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck. Sie wollen jetzt Gesetzesverschärfungen in die Ressortabstimmung geben. Von Moritz Rödle.
Menschen aus anderen Ländern sind grundsätzlich nicht ausgebildet genug, um in Deutschland mit ihren Qualifikationen anerkannt werden zu können, aber gut genug, um sie mit Zwangsarbeit zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.
Guten Morgen #Grüne Bubble. Für die #BDK gibt es einen Antrag zu einem Kernthema der Grünen, der noch Unterstützer*innen sucht: gerade in der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion müssen wir klar sagen und fordern, dass #Asyl ein universelles Menschenrecht ist!
#Sachsen: Asylsuchender stürzt sich bei #Abschiebung in den Tod
"Am Montagmorgen starb ein 33-Jähriger bei einer versuchten Abschiebung in Hainichen. Trotz der unhaltbaren Lebensverhältnisse in seinem Heimatland #Nigeria hatte er kaum eine Perspektive auf #Asyl. Dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall.
(...)
Laut der Antirassistischen Initiative (ARI) haben die Fälle von Suiziden und Suizidversuchen im Zusammenhang mit Abschiebungen zugenommen. In den Jahren 1993 bis einschließlich 2022 töteten sich insgesamt 443 Geflüchtete angesichts ihrer drohenden Abschiebung, davon 88 Menschen in Abschiebehaft. „Die regelmäßigen Abschiebungen […] sorgen in der Öffentlichkeit kaum noch für Aufmerksamkeit. Für die Geflüchteten sind sie jedoch eine Quelle der Angst“, so die Initiatorin des ARI- Projekts, Elke Schmidt." https://perspektive-online.net/2023/10/sachsen-asylsuchender-stuerzt-sich-bei-abschiebung-in-den-tod/
Legaler Fluchtweg abgeschnitten
"Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) beendet Landesaufnahmeprogramm für Syrer
(...)
....Die überwiegende Zahl der Bundesländer habe ihre Aufnahmeprogramme für Syrer bereits in den vergangenen Jahren eingestellt, darunter auch das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regierte Baden-Württemberg. "
via @ndaktuellhttps://www.nd-aktuell.de/artikel/1177121.asylpolitik-legaler-fluchtweg-abgeschnitten.html
Stop #GEAS
"Seit 2014 sind rund 30.000 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im #Mittelmeer ertrunken. Am 8.Juni haben die EU-Innenminster*innen beschlossen, mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen #Asylsystems (GEAS) Unmenschlichkeit und menschenrechtsverletzende Praktiken an den Außengrenzen der EU zu ratifizieren. Statt einer Asylpolitik die den oftmals schwer traumatisierten verfolgten Geflüchteten gerecht wird setzt die #EU auf Lager in denen Menschen monatelang unter haftähnlichen Bedingungen eingesperrt werden. Dort sollen sie in einem Schnellverfahren abgefertigt und in vermeitlich sicherer Drittstaaten abgeschoben werden.
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren die GEAS aufs Schärfste. Auch wir prangern die menschenrechtsverachtende Politik an. Sie macht jede Abgrenzung der Ampelparteien zu Rechtsextremen zur Heuchelei. Diese Reform ist eine Eskalation der rassistischen und staatlich legitimierten Gewalt gegen Geflüchtete! Darum folgt nun von uns eine Eskalation unserer Methoden.
(...)
Weil Menschen ungehört sterben und ihr dabei schweigt,müssen jetzt Scheiben splittern weil ihr nur dann schreit!" https://de.indymedia.org/node/312852