Die Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den Attentäter von Mannheim nach Afghanistan abzuschieben ist völlig hohl. http://www.taz.de/!6012059/
Kabinett beschließt Reform: Wie die Rente stabil bleiben soll
Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner hatten Anfang März die Pläne für das Rentenpaket II gemeinsam verkündet. Doch dann folgte ein monatelanger Streit. Was das Kabinett nun beschlossen hat und woran es weiter Kritik gibt.
Scholz schaltet sich bei Haushaltsverhandlungen ein
Die Aufstellung des Haushalts 2025 gestaltet sich für die Ampelkoalition weiter schwierig. Fünf Minister müssen nun im Kanzleramt vorstellig werden. Worum es geht - und was das mit der Rente zu tun hat.
"In seiner Rolle als ideeller Gesamtkapitalist könnte der deutsche Staat Schulden machen, um zu investieren, damit die Wirtschaft wächst und deutsche Unternehmen nicht den Anschluss verlieren. Bei der FDP scheinen ideologische Verblendung und strikte Klientelpolitik dazu zu führen, diesen Zusammenhang zu verkennen."
Kann die Steuerschätzung die Debatte über den Haushalt ändern?
Die Debatte über den Haushalt stellt die Koalition vor eine Zerreißprobe. Heute wird klar, wie viel Geld aus Steuereinnahmen zu erwarten ist. Auf einen überraschenden Geldsegen sollte die Ampel nicht hoffen. Von Hans-Joachim Vieweger.
Warum die FDP schon wieder die Rente zum Thema macht
Mit ihren jüngsten Forderungen zur Rente stellt die FDP Beschlüsse infrage, die sie selbst mit ausgehandelt hat. Was treibt die Partei an? Wohl auch die Milliardenlücke im kommenden Haushalt. Von Lissy Kaufmann.
Nicht alle Ministerien folgen Lindners Sparvorgaben für 2025
Gestern war Stichtag: Alle Ministerien mussten ihren geschätzten Bedarf für 2025 beim Finanzministerium einreichen. Die Sparvorgaben von Minister Lindner hielten aber nicht alle ein. Drei Ministerien wollen mehr Geld. Von Uli Hauck.
Liberale im Ampel-Stress: Diese Optionen hat die FDP
Die FDP kommt an diesem Wochenende zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Im Vorfeld war bereits von einem möglichen Ampel-Aus die Rede, nachdem die FDP mit markanten Worten eine Wirtschaftswende gefordert hatte. Doch welche Optionen hat die Partei? Von H.-J. Vieweger.
Reform des Klimaschutzgesetzes: Kemfert sieht Klimaziele bis 2030 in Gefahr
Der Bundestag hat die Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht in der Änderung eine Aufweichung. Auch von der Wirtschaftswissenschaftlerin Kemfert kommt im Interview mit den tagesthemen Kritik.
Lindner weist Koalitionsspielchen im Streit um FDP-Plan zurück
Die Ampel-Parteien diskutieren weiter über die Wirtschaftspläne der FDP. Wogen glätten heißt es bei der SPD, die Liberalen bleiben bei ihrer Meinung. Die Koalition muss sich nun auf die Suche nach Gemeinsamkeiten machen.
Reformpläne: Warum das FDP-Papier nicht zum "Ampel-Sprenger" taugt
Keine Rente mit 63 Jahren, weniger Geld für Jobverweigerer und keine neuen Sozialleistungen - mit ihrem 12-Punkte-Plan schießt die FDP gegen die eigene Koalition. Zur "Scheidungsurkunde" taugt das Reformpapier trotzdem nicht, meint Martin Polansky.
Die FDP stößt mit ihrem 12-Punkte-Plan für die Wirtschaftswende ihren Koalitionspartnern vor den Kopf. Auch eine Lösung im Haushaltsstreit scheint weiter entfernt denn je. Die Union macht mit einem Antrag nun Druck. Von Nicole Kohnert.
Ver.di-Chef Werneke gegen Änderungen beim Streikrecht
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke weist im SWR-Interview Forderungen nach strengeren Regeln für Streiks zurück. Der Gewerkschaftschef kritisiert den Ampel-Streit über die Kindergrundsicherung. Von Jim-Bob Nickschas.
Klimaziele und dazugehöriges Gesetz jahrelang ignorieren, ungebremst Autonutzung ausbauen
Gesetz mit Klimazielen so ändern wollen, dass Nichtstun weitere Jahre rechtlich möglich ist
Wegen Verzögerungen bei Gesetzesänderung derart drakonische Maßnahmen per Bild-Zeitung lancieren, dass ein Sturm der Entrüstung jedes Handeln verlässlich verhindert.
SPD und Grüne wollen die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse reformieren. Auch Wirtschaftsforschungsinstitute empfehlen "behutsame Anpassungen". Welche Vorschläge werden diskutiert? Von Martin Polansky.
Ampelkoalition: Auch der nächste Haushalt ist umkämpft
Ums Geld streitet die Ampel besonders intensiv. Das deutet sich auch beim Haushalt 2025 an. Finanzminister Lindner erwartet Sparvorschläge - ein Bericht nennt konkrete Zahlen. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Sozialabbau.
Daily reminder 0855, dass uns SPD, Grüne und FDP das #Selbstbestimmungsgesetz im Koalitionsvertrag versprochen haben.
Daily reminder 0839, dass die #Ampelkoalition jetzt die Regierung stellt.
Daily reminder 0218, dass das vorgeschlagene #SBGG beschissen ist. #TSGabschaffen.
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