Deutschland feiert 75 Jahre Grundgesetz: Das können wir besser
Zum Jubiläum des Grundgesetzes gibt es wieder einmal viel Zeremoniell, staatstragende Reden und ein Demokratiefest im Berliner Regierungsviertel. Alles schön und gut - doch das Grundgesetz hat mehr verdient, findet Torben Ostermann.
Korruptionsvorwürfe, Spionageverdacht und nun ein Auftrittsverbot für den Spitzenkandidaten Krah: Die AfD sei mit Vollgas gegen die Wand gefahren, meint Jim-Bob Nickschas. Und Krah sei in der Partei kein Einzelfall.
Dass er in Berufung gehen kann, ist ein Sieg für Julian Assange - aber eben nicht der Sieg, meint Christoph Prössl. Das Verfahren zieht sich bereits über fünf Jahre. Das ist viel zu lange - Assange muss jetzt freikommen.
Regierungsbildung in den Niederlanden: Viele Versprechen, wenig Substanz
Mit Geert Wilders übernimmt ein ewiger Oppositionsführer Regierungsverantwortung in den Niederlanden. Seine fragile Koalition verspricht viel - politische Inhalte bleiben dabei bisher auf der Strecke, meint Ludger Kazmierczak.
Die EU hat lange gebraucht, um auf die Ereignisse in Georgien zu reagieren, kritisiert Sabrina Fritz. Dafür gibt es keine Entschuldigung, wohl aber eine Erklärung. Einmal mehr zeigt sich, wie weit die EU von einer gemeinsamen Außenpolitik entfernt ist.
Kommentar zum OVG-Urteil: Ein Verbot der AfD ist überfällig
Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben, meint Lothar Lenz. Nach dem Urteil von Münster kann der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln.
Kommentar zum ESC: Bloß nicht politisch werden - eine vertane Chance
Glitzernde Fröhlichkeit und die Ermahnung, nicht zu buhen: Bloß nicht politisch werden, lautete das Mantra des ESC. Eine vertane Chance, meint Sofie Donges. Denn der Wettbewerb hätte einen Dialog anstoßen können.
Kommentar zum Flüchtlingsabkommen: Jetzt helfen nur noch schmutzige Deals
Beide Augen zu und durch: Die EU unterstützt jetzt auch den Libanon, damit weniger Geflüchtete nach Europa kommen. So vermeidet sie eine längst überfällige Debatte über funktionierende Asylregeln, meint Kathrin Schmid.
Kommentar: Steinmeier mit Rucksack voller Altlasten
Das Nein von Kazler Scholz bei Waffenlieferungen an die Ukraine stößt bei Bundespräsident Steinmeier auf Verständnis. Er spottet über "Kaliberexperten", die mehr wollen. Damit macht er sich angreifbar, meint Georg Schwarte.
Die Liberalen waren in ihrem Element: Das Thema Wirtschaft stand im Mittelpunkt des Bundesparteitags, man zeigte sich geschlossen. Ein bitter nötiges Aufatmen - aber ein kurzes. Denn das Grundproblem der FDP bleibt, meint Lissy Kaufmann.
In der Diskussion um die Anpassung des Klimaschutzgesetzes geht ein wichtiger Aspekt unter, findet Lothar Lenz. Denn für ein klimaneutrales Deutschland sind nicht nur Gesetze notwendig - sondern jeder Einzelne ist dafür verantwortlich.
Kommentar zu Macron: Völlig unscholzig, aber die gleiche Richtung
In seiner zweiten Europa-Rede vor der Sorbonne fand Frankreichs Präsident Macron scharfe Wort für die aktuelle Lage. So würde Bundeskanzler Scholz niemals reden, oder? Dabei liegen die beiden gar nicht so weit auseinander, meint Julia Borutta.
Kommentar zum Veteranentag: Kein Job wie jeder andere
Soldaten bezahlen ihren Job im schlimmsten Fall mit dem Leben. Daher ist es richtig, sie nun mit dem Veteranentag zu würdigen, kommentiert Markus Sambale. Doch der Tag muss zeitgemäß definiert werden.
Kommentar zur AfD: Ein Spitzenkandidat, der versteckt werden muss
Die AfD wird ihren Spitzenkandidaten zur Europawahl nicht mehr los. Sie versucht Maximilian Krah nun im Wahlkampf zu verstecken. Das wird nichts helfen, meint Gabor Halasz. Es bleiben drängende Fragen.
Kommentar: Die britische Regierung höhlt den Rechtsstaat aus
Der Ruanda-Plan der britischen Regierung ist teuer und ignoriert Gerichtsurteile und internationale Abkommen. Um das Vorhaben dennoch durchzusetzen, höhlt Premier Sunak den Rechtsstaat aus, meint Sven Lohmann.
Reformpläne: Warum das FDP-Papier nicht zum "Ampel-Sprenger" taugt
Keine Rente mit 63 Jahren, weniger Geld für Jobverweigerer und keine neuen Sozialleistungen - mit ihrem 12-Punkte-Plan schießt die FDP gegen die eigene Koalition. Zur "Scheidungsurkunde" taugt das Reformpapier trotzdem nicht, meint Martin Polansky.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission rät, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu legalisieren. Lissy Kaufmann meint, die Regierung sollte die Empfehlungen jetzt umsetzen.
Kommentar zur Sudan-Krise: Ein Spielball äußerer Interessen
Seit einem Jahr leidet der Sudan unter einem Bürgerkrieg. Ursachen gibt es viele: Skrupellose Militärs, ethnische Konflikte - aber auch strategische Interessen andere Länder, meint Udo Schmidt. Aussicht auf Besserung gibt es daher nicht.
Kommentar zur Ernährungsstrategie: Essen und essen lassen
Warum führen wir in Deutschland eigentlich einen Kulturkampf um die Currywurst, fragt sich Georg Schwarte. Die Ernährungsstrategie der Regierung ist schließlich nur ein Angebot - und hätte ruhig viel schärfer ausfallen können.
Kommentar zur EU-Asylreform: Nicht ideal, aber besser als der Status Quo
Mit der Einigung auf das Asylpaket hat die EU Handlungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein bewiesen, meint Paul Vorreiter. Auch wenn der Kompromiss nach jahrelangem Ringen nicht ideal ist: Besser als der Status Quo ist er allemal.
Polizeiliche Kriminalstatistik: Ein komplexes Problem, das komplexe Antworten erfordert
Der Polizeilichen Kriminalstatistik zufolge gab es im vergangenen Jahr mehr Straftaten. Die Sachlage ist jedoch komplex und hat viele Faktoren. Es gibt keinen Anlass für Pauschalverurteilungen, meint Jan Frédéric Willems.
Kommentar zum EGMR-Klimaurteil: Künftige Generationen werden es danken
Der Klimawandel als Bedrohung der Menschenrechte: Das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs ist wegweisend, es drängt die Staaten beim Klimaschutz zum Handeln. Und es ist damit zu rechnen, dass diese auch gehorchen werden, meint Gigi Deppe.
Kommentar zu Corona: Kinder und Jugendliche um Verzeihung bitten
Bundesweit wird eine Enquete-Kommission gefordert, um aufzuarbeiten, welche Schlüsse aus der Corona-Krise gezogen werden müssen. Besonders mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen ist das bitter nötig, meint Nina Amin.
Ich wollte gerade diesen Beitrag öffnen, für welchen ich mehrere Benachrichtigungen bekommen habe die zu einer zusammengefasst sind. Wenn ich auf die Benachrichtigungen klicke lande ich jedoch immer hier:
OK dachte ich, da hat jemand seinen Kommentar wieder gelöscht und ich kann deshalb den ganzen Beitrag so nicht mehr öffnen. Also habe ich mir den Beitrag bei @feb herausgesucht und bekomme ihn bei seinen Beiträgen auch klar angezeigt:
Das Problem ist nur, dass ich wenn ich auf den entsprechenden Link klicke um den Beitrag einzeln zu öffnen auch wieder die Fehlerseite kommt:
Woran könnte das liegen? Einen anderen Beitrag des selben Accounts konnte ich problemlos öffnen und auch kommentieren.
Mit der Strukturreform bei der Bundeswehr geht Verteidigungsminister Pistorius viele logische Schritte, meint Oliver Neuroth. Doch um die vielen Probleme der Truppe zu lösen, ist noch viel Feinabstimmung nötig.