Deutsche Sozialdemokratie ist, wenn man sich bei günstiger Gelegenheit als (bürgerlich) antifaschistisch in der Öffentlichkeit inszeniert, während man sich gleichzeitig an seinen "post"-faschistischen Vorbildern orientiert, um einen Krieg gegen Menschen auf der Flucht zu führen.
Und während sie gerne mal was von "gemeinsames Europa" faseln (ist damit eine neue Achse Berlin-Rom gemeint?), errichten die #SPD und ihre eifrige Vorratsdaten-Nancy ein strammes Außen- und Binnen-Grenzregime.
'Gleichzeitig ließ #Faeser laut Bericht nach monatelanger Prüfung nun Sympathien für das Albanien-Modell in der Migrationspolitik erkennen und distanzierte sich von einem Abkommen mit Ruanda. "Ich schaue mit Spannung darauf, was Italien gemeinsam mit Albanien macht", sagte die SPD-Politikerin. Italien wolle die Asylverfahren in Albanien als Drittstaat selbst durchführen. "Das ist ein interessantes Modell, über das ich mich mit meinem italienischen Amtskollegen austausche."......
„Bei Aufklärungsflügen im Mittelmeer hat die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch am Freitag 12 Leichen im Wasser gefunden. Die Toten trieben vor der libyschen Küste. Der Einsatzleiter sprach von einem „von Europa politisch gewollten Massengrab“. Erst kürzlich hat die Europäische Union ihr Asylrecht massiv verschärft.“
„Bei Aufklärungsflügen im Mittelmeer hat die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch am Freitag 12 Leichen im Wasser gefunden. Die Toten trieben vor der libyschen Küste. Der Einsatzleiter sprach von einem „von Europa politisch gewollten Massengrab“. Erst kürzlich hat die Europäische Union ihr Asylrecht massiv verschärft.“
Pendant ce temps les pays pro poutine de l'UE font pression pour que celle-ci considère la Syrie comme un pays ""sûr" vers lequel on pourrait expulser les réfugiés
The colonial biometric legacy at heart of new #EU#asylum system
"On Wednesday (10 April), the EU is set to vote on a new set of asylum and migration reforms. Among the many controversial changes proposed in the new migration pact, one went almost unnoticed — a seemingly innocent reform of the EU's asylum database, #EURODAC.
Although framed as purely technical adjustments, the reality is far more malicious. The changes to EURODAC will massively exacerbate violence against people on the move.
Reform of this 20 year-old database will make it the technological sword of EU's hostile asylum and border policies. It will harness the most nefarious surveillance #technologies that exist to date — namely the capture, processing and analysis of biometric data — and enable EU states to have full control over #migrants' body and movements....."
Biometrischer Albtraum im Herzen des EU-Asylsystems
"Die anstehende Eurodac-Reform ist viel mehr als reine technische Anpassung des Fingerabdruck-Systems. Sie können im Kontext des „Neuen Migrationspakts“ der #EU die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht massiv verschärfen.
(...)
Die Europäische Union wird am 10. April 2024 über ein neues Paket von Asyl- und Migrationsreformen abstimmen. Unter den vielen umstrittenen Änderungen, die im „Neuen Migrationspakt“ vorgeschlagen werden, blieb eine weitgehend unbemerkt – eine scheinbar harmlose Reform der EU-Asyldatenbank #EURODAC
Das System besteht seit 2003 und enthält bisher Fingerabdrücke von Asylsuchenden und illegalisiert eingereisten Personen. Allein im Jahr 2022 übertrugen die EU-Mitgliedstaaten 1,5 Millionen Fingerabdruck-Datensätze an die EURODAC-Datenbank."
"Das Europäische Parlament hat der Reform des #EU-Asylsystems zugestimmt. Es ist eine massive Verschlechterung des bisherigen EU-Asylrechts – in vielerlei Hinsicht.
Schnellverfahren an den Außengrenzen – auch für politisch Verfolgte aus der Türkei
Keine Ausnahmen vom Grenzverfahren für Kinder mit ihren Familien
Märchen der „sicheren Drittstaaten“
Dublin 4.0.: Kürzere Fristen und weniger Rechtsschutz
Verschärfungen im Fall von Krisen, höherer Gewalt und „Instrumentalisierung“.
Man merkt: Von einem wirklich gemeinsamen Europäischen Asylsystem bleibt trotz einer ursprünglich gewünschten stärkeren Angleichung der Verfahren in den Mitgliedstaaten wenig übrig, denn durch die Krisen-Verordnung können ständig unterschiedliche Sonderregelungen gelten. Das betrifft auch die Überstellungsfristen und Solidaritätsmaßnahmen..."
Neuer EU-Deal - Geld soll syrische Flüchtlinge im Libanon halten
"Immer mehr Geflüchtete erreichen die kleine EU-Inselrepublik Zypern. Europäisches Geld soll Menschen an der #Flucht von Libanon auf die EU-Insel hindern. Dazu sollen auch die libanesischen Streitkräfte unterstützt werden.
(...)
Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in der #EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit dem Libanon gearbeitet. „Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen“, sagte das Staatsoberhaupt der EU-Inselrepublik im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk #Deutschland (RND/Sonntag). Er freue sich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin #UrsulavonderLeyen in den #Libanon zu reisen, um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen....."
After 4 years with us and several years before at sea, Louise Michel gets a complete engine overhaul. Our engineers have torn the whole engine into pieces and put them part by part together again. Soon, the ready-to-use engine will be brought back to the ship so that the Louise Michel can sail back to the central Mediterranean.
We will be back at sea as soon as possible with refurbished engines ready to stand in solidarity with people on the move.
"Aktivisten haben am Samstag ein Gerüst am Kölner Dom besetzt. Deutlich sichtbar befestigten sie ein großes Banner an der Kathedrale. Sie warfen Flugblätter herab und zündeten Pyrotechnik.
Die Polizei ging gegen die Aktivisten auf dem Baugerüst am Kölner Dom vor. Die Aktion wurde aufgelöst. Weitere Protestierende stimmten vor der Kathedrale in Sprechchöre ein. Die Polizei sperrte einen Teil der Domplatte ab."
Während die #AfD zusammen mit bekannten Faschos und CDU-Politiker*innen in Geheimtreffen menschenverachtende Deportationspläne ausheckt, geben sich einige Linksliberale darüber zwar vordergründig empört, feiern dann aber gleichzeitig die Parteien ihrer Wahl (#SPD , #Grüne), die gerade menschenverachtende Deportationsgesetze verabschieden.
Wie fast immer wenn irgendwelche Innenminister*innen eine autoritäre Maßnahme "nur vorübergehend" einführen, wird diese immer und immer weiter verlängert bis sie vielleicht irgendwann noch komplett entfristet wird. So hätte dann das neoliberale und immer autoritärer werdende EU-Projekt nicht einmal mehr die "offenen Binnengrenzen" zu bieten, mit denen es sich so gerne selbst preist.
🕯️ Gedenken in #Calais an die 5 jungen Menschen, die am Wochenende beim Versuch #UK zu erreichen, im eisigen Kanal ihr Leben verloren.
Eine Person konnte bislang nicht identifiziert werden.
#FortressEurope kills every single day. Jeden verdammten Tag.
Was macht die sog. 'Libyan Coast Guard' am ersten Weihnachtstag, nachdem sie Menschen auf der Flucht abgefangen hat? Sie klaut den Motor & schießt auf das leere Boot.
Dieser Gewaltexzess wird von #Italien🇮🇹 finanziert, das im Sommer der sog. 'Libyan Coast Guard' neue Patrouillenboote geschenkt hat.
Heute Morgen wurde das Ergebnis der Trilog Verhandlungen über den neuen EU-Migrationspakt veröffentlicht.
Mit der Einigung über das GEAS hat die #EU beschlossen, einen Status quo in Gesetze zu gießen, in dem Gewalt, Vernachlässigung, Folter & das Sterbenlassen von Menschen alltägliche Praxis sind.
EU-Asylreform: Auch Kinder ab sechs Jahren sollen an den Außengrenzen festgehalten werden können
"In Zukunft sollen auch sechsjährige Kinder an den EU-Außengrenzen in geschlossene Lager gesperrt werden können, um besser abgeschoben werden zu können. Das wurde letzten Donnerstag in Brüssel bei den Verhandlungen über die europäische #Asylrechtsreform (GEAS) besprochen. Bundesinnenministerin #Faeser hat angekündigt, dass sie dem zustimmen will."
Frontex, dass wohl als eine von der EU eigens zur gnadenlosen Bekämpfung von Menschen in Not eingerichtete Agentur bezeichnet werden kann, baut die Überwachung immer weiter aus.
Mit Millionensummen werden hier neue Überwachungs- und Kontrolltechniken an den Schwächsten und Wehrlosesten erprobt und verfeinert.
Wir sollten nicht zulassen, dass immer mehr sichtbare und unsichtbare Grenzen um uns herum gezogen werden, die uns alle zu Gefangenen machen!
Mauern einreißen! Frontex versenken!
The militarised policies of Fortress Europe have killed over 48,647 people since 1993. Drowned in the Mediterranean; shot at borders; died by suicide at detention centers, tortured and killed after being deported – the EU has blood on its hands.
Frontex is the European Union’s border police force. It is a key actor in the EU’s war on people who move.
Frontex is the largest EU agency. With a 5.6 billion euro budget, Frontex will soon have an army of 10,000 border guards able to own and use firearms. Across and beyond the EU, the agency deploys ships, planes, drones, patrol cars, and radars; it takes active part in deportations; it helps third countries surveil and police people on the move.
"Refugees and migrants are being buried in unmarked graves across the European Union at a scale that is unprecedented outside of war.
The Guardian can reveal that at least 1,015 men, women and children who died at the borders of Europe in the past decade were buried before they were identified.
They lie in stark, often blank graves along the borders – rough white stones overgrown with weeds in Sidiro cemetery in Greece; crude wooden crosses on Lampedusa in Italy; in northern France faceless slabs marked simply “Monsieur X”; in Poland and Croatia plaques reading “NN” for name unknown."
Über 60 Tote auf dem #Mittelmeer
„Am 16. Dezember sind auf dem Mittelmeer 61 Menschen ertrunken. 86 Personen insgesamt waren auf einem Boot von Libyen aus unterwegs nach Europa. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist das Boot vor der libyschen Küste durch hohe Wellen zum Kentern gebracht worden. 25 Menschen konnten wohl gerettet werden.
Die Menschen auf dem Boot kamen laut IOM aus Nigeria, Gambia und anderen afrikanischen Ländern. Schon 2022 hatten Ökonomen unter anderem in #Gambia sich zuspitzende Konflikte durch steigende Lebensmittelpreise erwartet. Auch in #Nigeria ist der Lebensstandard extrem niedrig, etwa 70% der Menschen leben unter der Armutsgrenze. Die Wirtschaftsleistung des Landes steigt zwar – unter anderem durch seine Ölvorkommen – immer weiter, jedoch profitieren nur wenige Reiche davon.
Vor kurzem reiste #Bundeskanzler#OlafScholz nach Nigeria, um dort über Öl-Deals und Migrationspakte zu verhandeln: „Deutsche Unternehmen haben ein Interesse an Gaslieferungen aus Nigeria und sehen einer Zusammenarbeit mit nigerianischen Gasunternehmen erwartungsvoll entgegen“, sagte Scholz gegenüber der nigerianischen Zeitung The Punch..." https://perspektive-online.net/2023/12/ueber-60-tote-auf-dem-mittelmeer/
Number of illegal pushbacks at Europe's external borders exploded in 2023
„More than 300,000 pushbacks were counted at Europe's external borders last year. This states 11.11.11, the coalition of International Solidarity, in a new report. Pushbacks, in which people seeking asylum are forcibly send back, are illegal under European and international law. Yet they have become standard policy, resulting in deaths. "If Belgium as EU president should have one priority, it is to stop this completely illegal policy," said 11.11.11 director Els Hertogen.“
Neue Dammabschnitte an der polnisch-weißrussischen Grenze [EN/PL/ITA/DE/FR]
„Der Bau von zwei weiteren Dammabschnitten an der polnisch-weißrussischen Grenze wird voraussichtlich noch in diesem Jahr beginnen.
Der erste soll 47 km lang sein und sich an den Flüssen Svisloch und Istoczanka befinden. Der zweite wird am Fluss Bug auf dem Abschnitt des Nadbużański Oddział Straży Granicznej an der Grenze zu Weißrussland liegen, d.h. etwa von der Höhe von Włodawa bis Janów Podlaski. Es soll 172 km lang sein und mit 4,5 Tausend Wärmebild-, Tag-Nacht- und Bewegungssensor-Kameras ausgestattet werden.
ELEKTROTIM S.A. wird der Auftragnehmer für beide Projekte sein; das Unternehmen gewann die Ausschreibungen im November 2023 und hat 18 Monate Zeit, die Projekte fertigzustellen."