The Mexican Military Killed a Migrant and His Smuggler at the #Border
"It's not the first time law enforcement has used excessive force against migrants in Mexico.
#Sachsen: Asylsuchender stürzt sich bei #Abschiebung in den Tod
"Am Montagmorgen starb ein 33-Jähriger bei einer versuchten Abschiebung in Hainichen. Trotz der unhaltbaren Lebensverhältnisse in seinem Heimatland #Nigeria hatte er kaum eine Perspektive auf #Asyl. Dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall.
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Laut der Antirassistischen Initiative (ARI) haben die Fälle von Suiziden und Suizidversuchen im Zusammenhang mit Abschiebungen zugenommen. In den Jahren 1993 bis einschließlich 2022 töteten sich insgesamt 443 Geflüchtete angesichts ihrer drohenden Abschiebung, davon 88 Menschen in Abschiebehaft. „Die regelmäßigen Abschiebungen […] sorgen in der Öffentlichkeit kaum noch für Aufmerksamkeit. Für die Geflüchteten sind sie jedoch eine Quelle der Angst“, so die Initiatorin des ARI- Projekts, Elke Schmidt." https://perspektive-online.net/2023/10/sachsen-asylsuchender-stuerzt-sich-bei-abschiebung-in-den-tod/
"Kürzlich stellte Bundeskanzler Olal Scholz in einem Interview mit dem Spiegel die “verschärfte” Asylpolitik der Regierung vor. Dienstwege sollen verkürzt, Abschiebungen beschleunigt werden und wer nicht abgeschoben werden kann, soll sich bestenfalls ohne Lohn in Deutschland ausbeuten lassen. Nur “Fachkräfte” will der Kanzler noch dulden. Ihnen gestattet er sogar großzügig eine Bezahlung für ihre Arbeit.
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Auch plant Scholz eine gewaltige Aufrüstung im Inneren. “Im großen Stil soll abgeschoben” werden. Dafür soll die Ausländerbehörde digitalisiert, Abschiebeverfahren beschleunigt und zentralisiert werden. Woher das Geld dafür kommen soll fragt die sonst so um Finanzen besorgte Regierung, wie schon beim 100 Mrd Bundeswehretat, nicht. Schulen, Jugendämtern, dem Sozialstaat und 49 Euro Ticket werden die Mittel gekürzt, während #Polizei, #Bundeswehr und Abschiebebehörde hochgerüstet werden. Letztlich sind Menschenleben für den Kapitalismus immer nur so viel Wert wie ihre Arbeitskraft."
EU-Asylreform: Auch Kinder ab sechs Jahren sollen an den Außengrenzen festgehalten werden können
"In Zukunft sollen auch sechsjährige Kinder an den EU-Außengrenzen in geschlossene Lager gesperrt werden können, um besser abgeschoben werden zu können. Das wurde letzten Donnerstag in Brüssel bei den Verhandlungen über die europäische #Asylrechtsreform (GEAS) besprochen. Bundesinnenministerin #Faeser hat angekündigt, dass sie dem zustimmen will."
An Unmenschlichkeit nicht zu übertreffen #Fightthefortress#Faeser#Germany#Bundesregierung
Geflüchtetenunterkunft in #Lampedusa überfüllt – #Deutschland stoppt Aufnahme
"Tausende Migrant:innen flüchten aktuell auf die Insel Lampedusa. Während die Menschen dort in überfüllten Unterkünften ausharren müssen, setzt Deutschland die Aufnahme von Geflüchteten aus #Italien aus."
Mehr “Inhumanität” wagen? Ex-Bundespräsident #Gauck will #Asylrecht verschärfen
"Im Interview mit dem #ZDF hat der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck kürzlich die faktische Abschaffung des Asylrechts gefordert. Für viele kam dies überraschend, schließlich fußt seine gesamte politische Karriere auf seinen Ruf als angeblicher „Bürgerrechtler” in der DDR. Tatsächlich zeigt er jedoch besser als kaum ein anderer die Verlogenheit der #BRD, wenn es um Menschenrechte geht. " https://perspektive-online.net/?p=47242
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Abschiebung von #Spanien nach #Iran: Flucht in die #EU doppelt gescheitert #FortressEurope
"Es war der Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini, der Rahmatinia zur Flucht nach Europa bewegte. Ende August wurden seine Schwiegereltern von Revolutionsgardisten aufgesucht. Die islamistischen Paramilitärs fragten nach ihm. Rahmatinia floh mit Frau und Sohn mit falschen Papieren und kam am 2. September auf dem Flughafen Prat in Barcelona an. Er stellte sofort einen Asylantrag, der abgelehnt wurde. Die junge Familie durfte zu keinem Zeitpunkt seitdem den Flughafen verlassen.
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Jetzt drohen ihm, so befürchtet sein Anwalt Jordi Naya, erneut Haft und Misshandlung. „Politische Asylbewerber können oft keine Beweise für ihre gefährliche Situation im Herkunftsland vorlegen, aber die Verurteilung von Mohamed und seine jüngsten Aktivitäten des zivilen Ungehorsams im Iran sind Grund genug, zumindest den Antrag zuzulassen“, sagt Naya. Er hatte alles versucht, eine einstweilige Verfügung gegen die Abschiebung zu erhalten. Vergebens." https://taz.de/Abschiebung-von-Spanien-nach-Iran/!5960439/ #Fightthefortress#JinJiyanAzadi#Refugees#MigrationIsAHumanRight#Antireport
Frontex, dass wohl als eine von der EU eigens zur gnadenlosen Bekämpfung von Menschen in Not eingerichtete Agentur bezeichnet werden kann, baut die Überwachung immer weiter aus.
Mit Millionensummen werden hier neue Überwachungs- und Kontrolltechniken an den Schwächsten und Wehrlosesten erprobt und verfeinert.
Wir sollten nicht zulassen, dass immer mehr sichtbare und unsichtbare Grenzen um uns herum gezogen werden, die uns alle zu Gefangenen machen!
Mauern einreißen! Frontex versenken!
"Im Juni ertrinken hunderte geflüchtete Personen vor der griechischen Küste. Der europäische Grenzschutz unterlässt jegliche Hilfeleistung und schreitet nicht ein. Das ist Mord! Insgesamt ertrinken 596 Menschen. Die Freiwilligenorganisation "Alarm Phone" kontaktiert bereits mehrere Stunden vor dem Schiffsbruch die griechische, italienische und die maltesische Küstenwache und fragt um Unterstützung an. Die Behörden reagieren jedoch nicht und nehmen damit den Tod der Geflüchteten bewusst und absichtlich in Kauf.
Der Vorfall im Juni ist leider nur ein Beispiel für das systematische Sterben an den EU-Außengrenzen. Es kann davon ausgegangen werden, dass alleine im ersten Halbjahr 2023 über 2000 Menschen im #Mittelmeer ertrunken sind. All diese Toten hätten durch eine sinnvolle und gut organisierte Seenotrettung vermieden werden können - doch die #EuropäischeUnion mordet täglich durch die unterlassene Hilfeleistung." https://emrawi.org/?EU-Totet-Bundnisdemonstration-2821 #Migration#FightTheFortress#FortressEurope#Refugees#MigrationIsAHumanRight#EU#NoBordersNoNations
Seenotretter der »Sea-Eye 4«: Italien darf Weltpolizei spielen
"Mit einem neuen Gesetz verfolgt Italien Rettungsschiffe, wenn diese nach Anweisung eines Hafens zur Ausschiffung von Geretteten weitere Menschen an Bord nehmen. Allein das ist schon völkerrechtswidrig, denn Kapitäne sind nach dem Seerecht verpflichtet, keine Schiffbrüchigen ihrem Schicksal zu überlassen.
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Die »Sea-Eye 4« wird durch #Italien bestraft, weil sie Anordnungen der libyschen Küstenwache nicht Folge geleistet habe. Allerdings sind die libyschen Milizen gar nicht befugt, Seenotrettern in internationalen Gewässern irgendwelche Kommandos zu geben. Das wäre nur in ihrer eigenen Zwölfmeilenzone erlaubt."
via @matthimon
Aus dem Gerichtssaal - Iuventa Crew - Solidarity at Sea
Das Strafverfahren geht in eine entscheidende Phase.
"Am 13. Oktober nahmen die Angeklagten die Möglichkeit wahr, sich direkt an das Gericht zu wenden. Ihre Stimmen, Erinnerungen und Argumente wurden zum ersten Mal seit Beginn der Ermittlungen gegen sie vor sieben Jahren zum Gegenstand des Verfahrens.
Die Aussagen der iuventa-Crew machen deutlich, dass die Staatsanwaltschaft einen politisch motivierten Fall konstruiert hat. Wir haben konkrete und nachprüfbare Beweise vorgelegt, dass die erhobenen Vorwürfe völlig haltlos und absurd sind. Die Staatsanwaltschaft hingegen hat weder relevante Zeugen befragt, noch das seit Jahren verfügbare Datenmaterial ausgewertet.
Darüber hinaus haben wir hervorgehoben, wie die Absicht der Staatsanwaltschaft, gegen uns zu ermitteln, zu einer Vielzahl von Verstößen gegen die Grundrechte von Menschen auf der Flucht geführt und direkt zum Tod von Menschen beigetragen hat."
Unterstützt Dariush und Sascha!
via @IuventaCrew
Danke für euren Einsatz 🖤
"Am frühen Morgen des 27. Oktober hat die Besatzung des Seenotrettungsschiffes »Sea-Eye 4« vor der libyschen Küste in internationalen Gewässern von Alarmphone einen Notruf erhalten.
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Was ich sah, war eine regelrechte Hetzjagd. Immer wieder fuhr das Boot der libyschen Küstenwache bis kurz vor das Schlauchboot mit rund 50 Menschen an Bord, bog dann scharf ab und überließ die Menschen den hohen Wellen, die es damit verursachte. Diese Manöver brachten das kleinere Boot fast zum Kentern. Ich sah, wie zwei Menschen ins Wasser fielen oder sprangen. Ob sie es absichtlich getan haben, weiß ich nicht, denn immer wieder hatte ich zuvor Menschen gehört, die aus Libyen geflohen sind und gesagt haben: »I better drown than be brought back to Libya!« – Ich ertrinke lieber, als dass ich nach Libyen zurückgebracht werde. Weitere Menschen fielen oder sprangen ins Wasser. Manche wurden von der libyschen Küstenwache wieder ins Schlauchboot gezogen, andere trieben weiter ab....."
Es ist zum kotzen.... #Bundesregierung plant Strafen gegen Seenotretter
"Eine entsprechende Klausel findet sich im Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Rückführung", den Innenministerin #NancyFaeser (SPD) kürzlich dem Kabinett vorgelegt hat. Humanitäre Organisationen wie "Mission Lifeline", "Sea-Watch" oder "SOS Humanity", die im Mittelmeer havarierte Flüchtlingsboote suchen und Leben retten, könnten demnach künftig vor deutschen Gerichten als Kriminelle verfolgt werden. Den Seenotrettern würden bis zu zehn Jahren Haft drohen." https://archive.ph/vykMW
BORDERS, MILITARY, COPS AND DETENTION CENTER FOR REPATRIATION :
A NEW ACCELERATION OF STATE #RACISM IN ITALY [PART 1]
"We receive and disseminate the first part of a text written by several hands by comrades fighting against Detention Center for Repatriation and #borders between #Italy and #France.
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Talks about repeated “migration crises” are a great classic of domestic and #European politicians and newspapers. These narratives serve to justify the repression and exploitation of migrant people on European soil.
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This text wants to try to dwell on some recent changes (especially from the legislative point of view) to give some small elements of analysis to those who fight against state racism, its jails and its borders. In particular, we will try to trace the latest developments concerning the role of Frontex in Europe, the trends in some European countries on the issue of administrative detention and deportations, and the latest decrees in Italy."
"Seit Wochen läuft eine »Spezialoperation« unter EU-Beteiligung. Angeblich richtet sie sich gegen Schleuser und »Terroristen«.
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In den meisten Squats ließ sich über die ersten Wochen der »Spezialoperation« beobachten, dass die Polizist*innen täglich eine Handvoll Menschen mitnahmen und zugleich immer wieder Eigentum von anderen Personen zerstörten. Die permanente Polizeipräsenz und die Angst vor Vertreibungen sorgten dafür, dass sich die Menschen entschieden, sich nicht mehr in Gebäuden aufzuhalten, sondern in den Feldern zu schlafen, um sich im Fall eines erneuten Polizeieinsatzes besser verstecken und einfacher flüchten zu können. Dabei sanken die Temperaturen im vergangenen Monat kontinuierlich, und es regnete häufiger. Die Nachrichten von Menschen, die sich versteckt halten und verzweifelt nach Regenkleidung, Schlafsäcken, Schuhen oder Essen fragten, häuften sich
Auch Berichte darüber, dass die Polizei auf Menschen schießt, haben die Hilfsinitiativen erhalten.
(...)
Dazu kommt, dass durch den Einsatz humanitäre Hilfe nahezu unterbunden wurde.."
"Refugees and migrants are being buried in unmarked graves across the European Union at a scale that is unprecedented outside of war.
The Guardian can reveal that at least 1,015 men, women and children who died at the borders of Europe in the past decade were buried before they were identified.
They lie in stark, often blank graves along the borders – rough white stones overgrown with weeds in Sidiro cemetery in Greece; crude wooden crosses on Lampedusa in Italy; in northern France faceless slabs marked simply “Monsieur X”; in Poland and Croatia plaques reading “NN” for name unknown."
Über 60 Tote auf dem #Mittelmeer
„Am 16. Dezember sind auf dem Mittelmeer 61 Menschen ertrunken. 86 Personen insgesamt waren auf einem Boot von Libyen aus unterwegs nach Europa. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist das Boot vor der libyschen Küste durch hohe Wellen zum Kentern gebracht worden. 25 Menschen konnten wohl gerettet werden.
Die Menschen auf dem Boot kamen laut IOM aus Nigeria, Gambia und anderen afrikanischen Ländern. Schon 2022 hatten Ökonomen unter anderem in #Gambia sich zuspitzende Konflikte durch steigende Lebensmittelpreise erwartet. Auch in #Nigeria ist der Lebensstandard extrem niedrig, etwa 70% der Menschen leben unter der Armutsgrenze. Die Wirtschaftsleistung des Landes steigt zwar – unter anderem durch seine Ölvorkommen – immer weiter, jedoch profitieren nur wenige Reiche davon.
Vor kurzem reiste #Bundeskanzler#OlafScholz nach Nigeria, um dort über Öl-Deals und Migrationspakte zu verhandeln: „Deutsche Unternehmen haben ein Interesse an Gaslieferungen aus Nigeria und sehen einer Zusammenarbeit mit nigerianischen Gasunternehmen erwartungsvoll entgegen“, sagte Scholz gegenüber der nigerianischen Zeitung The Punch..." https://perspektive-online.net/2023/12/ueber-60-tote-auf-dem-mittelmeer/
Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale
Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.
Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!