Nicht euer f*cking ernst?😨 😳😳😳
Seids es jetzt voll deppert??? 😳😳😳
#KeinMenschIstIllegal und Verwandschaft macht sich nicht nur durch #DNA fest und überhaupt is des ja überhaupts ned übergriffig und….
Ja nochmal: Seids es deppert???
Voll ins Hirn gschissen, ihr faschistischen Naziösterreicher. (Und nicht nur ihr, ihr sprechts as nur aus - es holen sich sicher mehr dazu einen runter bei solchen Gedankenspielen) #FCKNZS
"Der Oberste Gerichtshof in London hatte die Pläne für rechtswidrig erklärt. "
GB ist nicht mehr in der #EU, internationales Recht gilt trotzdem, nationales sowieso. Offenbar löst es keinen Riesenskandal aus, wenn #Sunak völlig unverfroren Urteile höchster britischer Gerichte ignoriert.
Was für ein Verfall von #Menschenrechten. Erschreckend. Vor allem, mit welchem Gleichmut darüber berichtet wird...🥴
„Wir müssen die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“
Alexander Gauland, AfD, 2016
EU-Praxis 2024
Filmtipp in Sachen #KeinMenschIstillegal: "Tolo, Tolo - Die große Reise"
Italienischer Film von und mit Checco Zalone (viell kennt ihr ihn schon aus dem witzigen Film "Der Vollposten").
Es blieb mir oft das Lachen im Halse stecken, zwischendurch dann auch mal ein Kloß im Hals...
Das Ende hätte ich mir zwar iwie anders vorgestellt, dafür ist es kindgerecht😬
(Checco hat mit diesem Film übrigens bewusst die Faschos getrollt, und allein deswegen ist es schon sehenswert)
"Kniefall vor den Rechtspopulisten": Nach Jahren der Verhandlungen einigt sich die EU auf die Reform ihres Asylsystems #GEAS. Rechte Schutzsuchender werden grundlegend beschnitten.
Die #FPD will die Landesregierung aus der Opposition heraus unter Druck setzen, um den Abschiebeknast in #Duesseldorf zu realisieren. Kommt zu unserer Kundgebung gegen diesen Vorstoß am Donnerstag, 14.12., am Oberbilker Markt!
Die Zentrumspartei ist wieder da, jetzt mit Atomstrom!🎉 🤪
Spürt ihr dieses wohligwarme Gefühl, weil die ehemals/vorübergehende (naja, eigentlich nicht wirklich) "christliche" Partei ihre neue unchristliche Fratze zur Gänze ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit entbößt? Nein? Ich auch nicht.
Worin besteht noch einmal die Leistung, in eines der wohlhabensten Länder der Erde hineingeboren zu werden und damit einen vielfach besseren Zugang zu Wohlstand, Bildung und Gesundheitsversorgung zu haben, als die übergroße Mehrheit der Weltbevölkerung? #keinmenschistillegal
Wenn ich es richtig verstehe, gehört der Geschlechtseintrag nicht zu den Merkmalen, die zur Feststellung der Identität einer Person herangezogen werden (folgerichtig steht er auch nicht im Personalausweis).
Herangezogen wird z.B. der vollständige Name.
Da sich der Name nicht nur durch das #Selbstbestimmungsgesetz#SBGG ändert, sondern z.B. auch durch Heirat, ggf. Scheidung ändert, ist es verwunderlich, dass eine Namensänderung nur im Rahmen des SBGG an diverse Sicherheitsbehörden weitergegeben werden soll.
Auch die geplante Möglichkeit der Namensänderung bei Personen, die sich als Friesen fühlen, sieht keine Weitergabe der Daten an Sicherheitsbehörden vor.
Die Weitergabe allein bei trans, inter und non-binären Personen (wobei es der Ampel wohl vor allem um Migrantys geht, insbesondere um Geflüchtete und Schutzsuchende) stellt insofern eine Maßnahme dar, die diese Personen unter einen Generalverdacht stellt, sich staatlichen Maßnahmen wie Abschiebung, Strafverfolgung usw. entziehen zu wollen. Bei Personen, die ihren Namen durch Heirat ändern, besteht dieser Verdacht seitens des Staates offensichtlich nicht.
"Ich habe in zwei Wochen fast 700 Menschen die Hand gegeben und sie an Bord gezogen. Viele hatten nicht die Kraft um alleine an Bord zu klettern. Ich wusste vorher nicht, wie sich Menschen anfühlen, die seit Tagen nichts gegessen hatten oder völlig dehydriert sind.
Ich habe vorher noch nie in meinem Leben so erschöpfte Menschen gesehen. Ich werde ihre Blicke nie vergessen.
Die haben uns nicht angeguckt und gesagt “Wie verabredet, da seid ihr ja. Lief alles wie geplant.” Diese Menschen wussten, hätten wir sie nicht gefunden, dann wären sie wenige Stunden später ertrunken." - Aussage des Angeklagten Dariush October 13, 2023
Spahn fordert Abstimmungen über Migration ohne Fraktionszwang
Kanzler Scholz hat einen härteren Kurs in der Migrationspolitik angekündigt. CDU-Fraktionsvize Spahn fordert ihn nun auf, den Fraktionszwang bei Abstimmungen im Bundestag aufzuheben. Die Grünen müssten "noch einen weiten Weg gehen".
Finanzminister dringt auf Leistungskürzungen für Asylbewerber
Finanzminister Lindner will die Leistungen für Asylbewerber verringern. Diese würden wie ein "Magnet" wirken, sagte er im Bericht aus Berlin. Bei den Kürzungen nahm er auch die Länder in die Pflicht.
Heute Vormittag wurde im Bundeskabinett über den von Nancy Faeser vorgeschlagenen Gesetzesentwurf, das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz”, oder realistischer ausgedrückt: Hau-Ab Gesetz 2.0 beraten.
Das Gesetz sieht schwerwiegende Verschärfungen rund um Abschiebungen vor und bedeutet einen massiven Eingriff in die Grundrechte fliehender Menschen.