Toller Servicehinweis der #ODEG auf dem Weg nach #Potsdam : "Weder die #Bundespolizei noch die ODEG kann für ihre Sicherheit garantieren." Gleich steigen rund 500 Fußballfans am Hbf #Berlin aus #Magdeburg ein und man rechnet (wieder) mit Randale. Interessant, man hat da einen rechtsfreien Raum, eine #Fußball Imunität? Aber wehe man fährt schwarz, dann 👮🚓.
Bundespolizisten aus dem gesamten Bundesgebiet und aus allen Abteilungen können auf dem Schiff in zwölf Monaten zu "Seeleuten" ausgebildet werden.
"Dieses Schiff ist einzigartig in der Behördenstruktur in Deutschland", sagt ein Ausbilder auf dem Schiff. Verschiedene Übungsszenarien können auf der "Eschwege" so realistisch wie möglich trainiert werden - unter anderem auch mit Rettungsinseln und Hubschraubern.
🔍 12.600 Tabletten opioidhaltige Schmerzmittel fanden Einsatzkräfte bei einer gemeinsamen Kontrolle des #HZAlörrach, der Landespolizei BaWü und der #Bundespolizei im Auto eines Reisenden.
👮👮♀️ Strafverfahren wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen des BtMG eingeleitet.
Polizei fasst 2023 deutlich mehr Schleuser als im Vorjahr
2023 hat die Bundespolizei fast 3.000 Schleuser aufgegriffen. Das war mehr als in den Jahren zuvor - ist nach Einschätzung der Polizeigewerkschaft aber nicht unbedingt auf ausgeweitete Grenzkontrollen zurückzuführen.
Die #Bundespolizei findet 236 Schuss #Munition in PKW an deutsch-französischer Grenze.
Dokumente und Genehmigungen fehlen, Feuerwaffenpass des Beteiligten bereits abgelaufen.
Mehr als ein Jahr lang hat die Bundespolizei das Handy von Majid behalten. Im Visier der Behörde sind aber nicht Asylsuchende wie er, sondern ihre Schleuser. Wie Majid sein Handy wieder bekam – und warum niemand weiß, wie vielen anderen es so geht.
Greift die Bundespolizei Geflüchtete auf, nimmt sie ihnen häufig das Handy ab, manchmal für Monate und Jahre. Dabei geht es nicht um die Asylsuchenden selbst, die Polizei sucht nach Beweisen gegen ihre Schleuser. Ist das verhältnismäßig?
Kabinett billigt Reform: Bundespolizei bekommt mehr Rechte
Das Kabinett hat die lange umstrittene Reform des Bundespolizeigesetzes gebilligt. Danach sollen die Beamten neuen Zugriff auf Telefondaten zur Überwachung bekommen und mehr Befugnisse für den Einsatz von Drohnen.
Das Bundeskabinett hat heute unseren Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Viele Befugnisse der #Bundespolizei werden neu geregelt, mehr Bürgernähe und Transparenz ermöglicht.
Bundespolizei: Deutlich mehr mutmaßliche Schleuser gefasst
Der Bundespolizei zufolge hat die Schleuserkriminalität nach Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Dabei haben immer mehr der gefassten Verdächtigen die deutsche Staatsbürgerschaft.
Unveröffentlichte Studie: 12.000 Verdachtsfälle unrechtmäßige Polizeigewalt pro Jahr
"Unrechtmäßige Polizeigewalt kommt in Deutschland deutlich häufiger vor als bisher bekannt.
Strafrechtlich geahndet werden sie nur selten. Weniger als zwei Prozent der Fälle kommen vor Gericht, weniger als 1 Prozent enden mit einer Verurteilung, so Singelnstein. Oft stehe das Wort der Bürger gegen das der Beamten."
"Bei einer Farbaktion der Letzten Generation am Samstagmorgen hat ein Polizist der Bundespolizei einer minderjährigen Aktivistin sein Knie auf den Kopf gedrückt. Das zeigt ein Video, dass die Protestgruppe am Samstag auf Youtube veröffentlichte. Darauf ist zu erkennen, wie ein Beamter die junge Frau zu Boden bringt. Nachdem er sie mit dem Knie auf ihrem Kopf fixiert hat, sagt sie zweimal mit schwacher Stimme: »Könnten Sie bitte Ihr Knie von meinem Kopf nehmen.« 40 Sekunden lang bleibt der Polizist jedoch in dieser Position, dann bricht das Video ab...."
Wir ahnten es und es dauerte leider gar nicht lange... Hier ist es also: Das neueste rechtspopulistische Vorhaben von Vorratsdaten-#Faeser und ihrer Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP.
Nun wollen sie also der #Bundespolizei die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglichen sowie Drohneneinsätze an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen beschließen. Und natürlich noch mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Der GdP geht das ganze – wie immer – nicht weit genug. Die will auch noch Onlinedurchsuchungen und Verschlüsselungsverbote. Vermutlich haben die einfach noch nichts von der EU-Chatkontrolle mitbekommen...
Das ganze erinnert uns an das „Loi sécurité globale“ in Frankreich. Dort gab es allerdings heftige Proteste dagegen. Bei den letzten Polizeibefugniserweiterungen/PAGs in Deutschland rafftem sich hingegen kaum mehr Linke auf und dann staunten alle mit großen Augen über die #Präventivhaft für #Klimaaktivist*innen #defundthepolice
"Die #Bundesregierung begründet die #Reform unter anderem mit „aktuellen Gefährdungslagen“, ohne näher darauf einzugehen, welche das sein sollen. Dafür soll die Bundespolizei jetzt mehr Befugnisse erhalten, insbesondere im Bereich der Telekommunikationsüberwachung. Weitere Befugnisse gibt es beim Betreiben eigener Drohnen und bei der Drohnenabwehr, bei der Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern sowie zum Erlass von Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten.
Die erweiterten Überwachungsbefugnisse beinhalten unter anderem die Überwachung von Telekommunikation sowie die Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten. Zusätzlich soll die Bundespolizei Mobilfunkkarten und Telefone identifizieren und lokalisieren dürfen.
Außerdem sollen Polizist:innen nach eigenem Ermessen und lediglich zum eigenen Schutz entscheiden, ob sie Bodycams einschalten oder nicht. In #Deutschland liegt die Kontrolle über die Kamera und das erhobene Material bei der #Polizei. Wie wir bereits berichtet haben, führt das zu einem weiteren Anstieg des Machtgefälles zwischen Polizei und Bürger:innen.
Am Samstag hat die Bundespolizei willkürlich hunderte Fußballfans in einem Zug bei #Hamburg festgehalten, belästigt, bedroht und bedrängt. Erst nach über 6 Stunden ließ die brutale Truppe von den Fußballfans ab.
'Im Zug selbst sei die Lage immer schwieriger geworden. "Es war warm, die Leute haben geschrien, sie wollten Wasser. Einer sagte, es würden Sanitäter benötigt, aber die Polizei hat gesagt 'Gibt's nicht'". Mehrere Menschen sollen Kreislaufprobleme bekommen haben.
Weitere Betroffene berichteten, dass ihnen die Toilettengänge verwehrt worden seien oder dass diese nur unter Aufsicht möglich gewesen seien. Getränke sollen erst nach 90 Minuten angekommen sein – und erst, nachdem die Fanhilfe Nordtribüne der HSV-Anhänger einen Anwalt hinzugezogen hatte. Die #Bundespolizei hat auf Anfrage von t-online eine Erklärung für Montagabend angekündigt.'
Es gibt viele Beispiele die aufzeigen, wie die vielbeschworene Digitalisierung und "Smartifizierung der Welt" vor allem eine Transformation in eine noch autoritärere und repressivere Zukunft bedeuten kann.
Die biometrische Überwachung/Verfolgung von Frauen in Iran und von Kriegsdienstverweigernden in Russland sowie die Zero-Covid-Politik des chinesischen Staates sind aktuell offensichtliche Beispiele dafür. Und auch im Überwachungskapitalismus des "demokratischen Westens" werden solche Entwicklungen schon seit einer ganzen Weile auf hohen Ebenen herbeigesehnt, wie z.B. das Dokument "Smart City Charta" von Bundesinstituten und dem Bundesumweltministerium aus dem Jahr 2017 zeigt.
Eine schön deutliche Einordnung dieses Dokuments (im Rahmen einer vergangenen Veranstaltung) findet sich hier:
"»Jetzt wird deutlich, wie gut die Polizeiarbeit funktionieren würde, wenn sie durch Technik, KI und Gesichtserkennung unterstützt würde«, hatte der Vorsitzende der Gewerkschaft der #Polizei (GdP) anlässlich der Verhaftung der RAF-Gesuchten #DanielaKlette gesagt.
Was der Funktionär verschweigt:
Seit 2008 gibt es unter dem Kürzel GES ein Gesichtserkennungssystem beim Bundeskriminalamt (BKA), das von allen Landespolizeien, der #Bundespolizei sowie dem #Zoll genutzt wird. Damit können unbekannte Personen anhand von Fotos identifiziert werden – sofern sie bereits mit einem Lichtbild in der größten bundesweiten Polizeidatenbank Inpol gespeichert sind.
(...)
Laut BSI können Gesichtserkennungssysteme mit weiteren Methoden ausgetrickst werden. Hierzu gehört etwa das Morphing, bei dem die Gesichtsbilder mehrerer Personen miteinander verschmolzen werden, sodass das entstehende Lichtbild all diese Merkmale enthält. Beim Grenzübertritt können zudem das Tragen einer Brille mit speziell bedrucktem Gestell oder ein spezieller Aufnäher auf der Mütze »bedeutsame Auswirkungen« auf die Wahrscheinlichkeit haben, mit dem Abgleich der Gesichter einen Treffer zu erzielen."