Wir ahnten es und es dauerte leider gar nicht lange... Hier ist es also: Das neueste rechtspopulistische Vorhaben von Vorratsdaten-#Faeser und ihrer Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP.
Nun wollen sie also der #Bundespolizei die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglichen sowie Drohneneinsätze an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen beschließen. Und natürlich noch mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Der GdP geht das ganze – wie immer – nicht weit genug. Die will auch noch Onlinedurchsuchungen und Verschlüsselungsverbote. Vermutlich haben die einfach noch nichts von der EU-Chatkontrolle mitbekommen...
Das ganze erinnert uns an das „Loi sécurité globale“ in Frankreich. Dort gab es allerdings heftige Proteste dagegen. Bei den letzten Polizeibefugniserweiterungen/PAGs in Deutschland rafftem sich hingegen kaum mehr Linke auf und dann staunten alle mit großen Augen über die #Präventivhaft für #Klimaaktivist*innen #defundthepolice
Vorratsdaten-#Faeser und ihre Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP setzen ihr rechtspopulistisches Vorhaben in Richtung #Polizeistaat um.
Der #Bundespolizei wird somit die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglicht, Drohneneinsätze werden aufgestockt und natürlich (zur Sicherheit aller Menschen ganz klar) immer mehr #Kameraüberwachung. Der „Gewahrsam“ wird auf maximal vier Tage verlängert. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Tod der Privatsphäre, auf in den autoritären #Staat. Wir haben doch nix zu verbergen. Oh oh.
"[...] Beim Abhören der Telekommunikation im Zusammenhang mit der Sicherheit der Grenzen oder des Luft- und Bahnverkehrs soll die Befugnis der Bundespolizei allerdings um den Bereich der „präventiven“ Überwachung erweitert werden. „Präventiv“ bedeutet hier, dass noch kein konkreter begründeter Tatverdacht gegen eine Person vorliegt und damit die Strafprozessordnung zur Überwachung nicht herangezogen werden kann, aber dennoch das Abhören von Gesprächsinhalten von Zielpersonen bereits möglich ist."
"[...]Seit Jahren will die Bundesregierung das Bundespolizeigesetz von 1994 modernisieren, diese Woche hat das Innenministerium einen ersten Entwurf vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr. Hierzu gehört etwa die Telekommunikationsüberwachung, die dem Entwurf zufolge auch »präventiv« erfolgen darf. Die Beamten dürfen dazu von Mobilfunkbetreibern Verkehrsdaten erheben, um mithilfe »Stiller SMS« Bewegungsprofile von Verdächtigen zu erstellen oder deren Kontaktpersonen aufzuspüren. So sollen »unerlaubte Einreisen« oder die Ausreise »extremistischer oder gewaltbereiter Personen« verhindert werden.
Ebenfalls zur Gefahrenabwehr sollen Bundespolizisten in Wohnungen abhören und Bildaufnahmen anfertigen dürfen, wenn dies der Bekämpfung der »schweren Schleusungskriminalität« oder »organisiert handelnden Tätergruppierungen« dient.
[...]
Neu ist die ausufernde Nutzung von Drohnen, die im Gesetzentwurf als »mobile Sensorträger« bezeichnet werden und bei allen öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen sowie an Bahnhöfen Bild und Ton aufnehmen können. Zudem erhält auch die Bundespolizei Mittel zur Abwehr unerwünschter Drohnen."
Via @matthimon @annaelbe https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173144.innenministerium-bundespolizei-erhaelt-kompetenzen-zur-gefahrenabwehr.html
Die #Polizei fahndet nach Ausschreitungen in #Lützerath mit Fotos nach Verdächtigen!
In diesem Kontext sollten die gegenwärtigen, wie üblich unter Vorwänden durchgedrückten Polizei- und Überwachunggesetze sowie der Aufbau digitaler Kontrollinfrastrukturen, die flächendeckende Ausstattung mit Überwachungskameras, der Einsatz von #KI, diverser #Gesichtserkennungssoftware an öffentlichen Plätzen etc. betrachtet werden. Diese dienen u.a. der Bekämpfung von politischer Opposition, deren Handlungsmöglichkeiten (und sei es nur zur Kritikäußerung) und Alternativen zum herrschenden System und seiner Ausbeutung. Je weiter sich die Krisen des #Kapitalismus verschärfen, desto weiter wird der Staat als dessen Exekutive die #Autoritarisierung vorantreiben wollen.
Deshalb braucht es umso mehr antiautoritäre Gedanken, Stimmen, Engagement, Bewegungen, die dem etwas entgegen setzen.
@autonomysolidarity in zwei jahren reicht wahrscheinlich schon der abstand von 100m zu nem autonomen block für repressionen. rondenbarg lässt grüßen. #polizeiproblem
Ein Jahr Ende von Lützerath: Was bleibt, ist Empörung und Desillusionierung
„…..vor einem Jahr ließ der Energiekonzern RWE die letzten Gebäude in Lützerath abreißen. Die kleine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen wurde spätestens Anfang 2023 zum Schauplatz des erbitterten Kampfes um Klimagerechtigkeit. Das Dorf ist weg, die Verfahren gegen Demonstrierende und Polizist:innen laufen – und das Abbaggern Lützeraths war eigentlich nicht notwendig….“
Wenn Rechtspopulist*innen wie Nancy #Faeser von der Abschiebe- und Ausbeuterpartei #SPD wieder mal vermeintliche "Maßnahmen gegen Rechts" ankündigen, ist dabei ein in vielen Teilen autoritäres Potpourri gemeint, das aus noch mehr Überwachungsstaat, Zensur, Bemächtigungen für den Inlandsgeheimdienst und das BKA, Berufsverbote und anderen Werkzeugen besteht, die - wie üblich - früher oder später auch und wohl vor allem gegen Linke und Antiautoritäre eingesetzt werden.
Auch die Verengung des Demokratiebegriffs zur Kritikabwehr und Absicherung des repräsentativdemokratischen und kapitalistisch-autoritären Systems gegen alle dessen Kritikerinnen, dürfte erwartbar auch Linke, kapitalismuskritische Klimaaktivistinnen und soziale Bewegungen treffen.
Währenddessen setzen Vorratsdaten-Nancy und die Ampel-Regierung eine rechte Forderung nach der anderen um und sie selbst erfüllen zB in Sachen #Asylpolitik und Polizeistaat die Träume von #fckAfD und Co.
#Antifaschismus und der notwendige Kampf gegen den voranschreitenden Rechtsruck sind von #Staat und Regierung nicht zu erwarten!
"Die #Bundesregierung begründet die #Reform unter anderem mit „aktuellen Gefährdungslagen“, ohne näher darauf einzugehen, welche das sein sollen. Dafür soll die Bundespolizei jetzt mehr Befugnisse erhalten, insbesondere im Bereich der Telekommunikationsüberwachung. Weitere Befugnisse gibt es beim Betreiben eigener Drohnen und bei der Drohnenabwehr, bei der Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern sowie zum Erlass von Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten.
Die erweiterten Überwachungsbefugnisse beinhalten unter anderem die Überwachung von Telekommunikation sowie die Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten. Zusätzlich soll die Bundespolizei Mobilfunkkarten und Telefone identifizieren und lokalisieren dürfen.
Außerdem sollen Polizist:innen nach eigenem Ermessen und lediglich zum eigenen Schutz entscheiden, ob sie Bodycams einschalten oder nicht. In #Deutschland liegt die Kontrolle über die Kamera und das erhobene Material bei der #Polizei. Wie wir bereits berichtet haben, führt das zu einem weiteren Anstieg des Machtgefälles zwischen Polizei und Bürger:innen.
Am Samstag hat die Bundespolizei willkürlich hunderte Fußballfans in einem Zug bei #Hamburg festgehalten, belästigt, bedroht und bedrängt. Erst nach über 6 Stunden ließ die brutale Truppe von den Fußballfans ab.
'Im Zug selbst sei die Lage immer schwieriger geworden. "Es war warm, die Leute haben geschrien, sie wollten Wasser. Einer sagte, es würden Sanitäter benötigt, aber die Polizei hat gesagt 'Gibt's nicht'". Mehrere Menschen sollen Kreislaufprobleme bekommen haben.
Weitere Betroffene berichteten, dass ihnen die Toilettengänge verwehrt worden seien oder dass diese nur unter Aufsicht möglich gewesen seien. Getränke sollen erst nach 90 Minuten angekommen sein – und erst, nachdem die Fanhilfe Nordtribüne der HSV-Anhänger einen Anwalt hinzugezogen hatte. Die #Bundespolizei hat auf Anfrage von t-online eine Erklärung für Montagabend angekündigt.'
Heute: #Faeser will Strafrecht nun doch verschärfen
"Dem Zeitungsbericht zufolge heißt es in dem Schreiben weiter, dass die Entwicklung einer zunehmend brutalen Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte unterstreiche, dass es eines klaren rechtspolitischen Signals bedürfe.".
Was Vorratsdaten-Nancy wohl eher meint: Ein klares rechtspopulistisches Signal.
Sie bedient sich schließlich ganz offen der rassistisch motivierten Legendenbildung um die Silvesternacht als Rechtfertigungsnarrativ für ihre Law and Order Politik. Das macht sie sehr wahrscheinlich mit Hinblick auf die Wahl in #Hessen, wo Nancy und ihre SPD natürlich mit CDU, Grünen, AfD und den ganzen anderen Parteien um das autoritärste Programm konkurrieren müssen. Liegt ja schließlich groß im Trend.
"Der Blick in andere Länder wie etwa Frankreich zeige, dass diese Entwicklung, 'wenn ihr nicht entschieden begegnet werde, sich in einer noch fortschreitenden Verrohung weiter zuspitzen könne" '.
Und Prävention - da ist man sich in Parteien und Staat ganz einig - kann natürlich nur durch deutsche Zucht und Ordnung, Polizei- und Überwachungsstaat und volle Gefängnisse erfolgen. Preußen darf sich vor Frankreich schließlich nicht die Blöße geben!
Berlin: #SPD und #CDU wollen #Polizeigesetz verschärfen!
Warum wundert uns das jetzt nicht?
"Taser, Videoüberwachung, bis zu fünf Tage #Präventivhaft: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus SPD und CDU in Berlin wird eine Verschärfung des Polizeigesetzes angekündigt. Kritiker:innen sehen darin einen Ausbau von #Überwachung und polizeilichen Zwangsmaßnahmen."
Was #CDU und #SPD bei der Inneren Sicherheit vorhaben
Aufschrei beim Thema Bürgerrechte
"Die Kritik entzündet sich vor allem an Seite 28 des Vertrags. Dort heißt es unter anderem, die Koalition führe "anlassbezogen den Videoschutz an kriminalitätsbelasteten Orten ein", sie wolle Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen "zur Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerster Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität einsetzen" (Stichwort: Staatstrojaner) und die "rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen Präventivgewahrsam" schaffen. Bisher sind in Berlin maximal zwei Tage erlaubt. Außerdem soll die polizeiliche Nutzung von Bodycams ausgeweitet werden und in Zukunft auch jederzeit in Privaträumen von Bürgerinnen und Bürgern möglich sein."
Indessen wurde in #England im Oktober 2022 ein Gesetz verabschiedet welches beinhaltet, dass "verdächtige" Menschen je nach Laune von der Staatsmacht mit elektronischen Etiketten markiert werden können. So kann auf Nummer sicher gegangen werden, dass sie keinerlei Protestform nachgehen, um ihren Unmut kundzutun. Begründet auch hier mit Aktionen der #Klimabewegung.
Die#Dystopie des #Polizei und #Überwachungsstaates nimmt auch hier immer mehr Formen an.
"The bill makes a number of acts a criminal offence, including 'locking on' - when protesters use locks to attach themselves to stuff to make it harder for police to remove them - and 'tunnelling' - when protesters make tunnels to protest in.
It creates new offences that could see people face prison sentences and hefty fines for expressing discontent about the state of the world, and it has been described as "draconian" and creating "a police state".
It also expands stop and search powers - by allowing police to stop people they suspect could be carrying "a prohibited object"
It also creates Serious Disruption Prevention Orders (SDPOS) that can be placed on people to stop them from protesting in the first place, including by making people wear electronic tags."
How Britain Is Waging War Against Climate Protesters
"The bill also enhances police powers to stop and search suspected protesters, and allows for certain individuals to be banned from protesting altogether.
“It’s the kind of legislation you would expect in Russia or Iran or Egypt or China,” says George Monbiot, a British writer and environmental activist. “It’s not the kind of legislation you would expect to see in a nominal democracy.”"
"Polizeibefugnisse werden in Zukunft ausgeweitet. Das Gesetz sieht vor, dass Polizisten in ausgewiesenen Gebieten künftig ohne Verdacht Menschen anhalten und durchsuchen dürfen. So sollen sie gegebenenfalls Gegenstände sicherstellen, die für "protestbezogene" Vergehen genutzt werden können. Protestformen wie Festkleben und Anketten, die von der Regierung als "störende und gefährliche sogenannte Guerilla-Taktiken" kritisiert werden, stehen künftig unter Strafe."
Der neueste autoritäre Sommermodetrend aus #London , der sicher auch in deutschen Innenministerien und Behörden die Herzen höher Schlagen lässt und zur Nachahmung inspirieren dürfte:
"Die Polizei in Großbritannien kann nun noch schärfer gegen unliebsame Proteste etwa von Umweltaktivisten vorgehen. Seit Sonntag sind weitere Teile eines umstrittenen Gesetzes in Kraft, das von den Demonstranten genutzte Methoden wie langsames Gehen unter Androhung von Haftstrafen verbietet. Polizisten dürfen nun etwa von Demonstranten verlangen, die Straße zu räumen. Wer einen Tunnel baut oder sich dort aufhält, um etwa den Bau von wichtiger Infrastruktur zu verhindern oder aufzuhalten, kann zu maximal drei Jahren Gefängnis verurteilt werden. Auf Behinderung wichtiger Verkehrsanlagen stehen bis zu sechs Monate Haft."
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