Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Ampel handelt mit ihrer "Klimaschutz"-Politik rechtswidrig. Die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung bis 2030 reichen nicht aus, um die Klimaziele einzuhalten.
"@Volksverpetzer wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Uns drohen jetzt Kosten von mehreren Zehntausend Euro. Und hier erzähle ich dir, wie du uns jetzt helfen kannst!"
"Wenn du jetzt wütend 😡 sein solltest, dass jemand wie #Volksverpetzer nicht gemeinnützig ist, aber z.B. ... die #fckAfD Mio. vom Staat bekommt, richte deinen Protest bitte nicht gegen das Amt, die machen nur ihren Job. Stelle deine Forderung lieber an die Politik. [...]
Bis jetzt gibt es noch keinen gemeinnützigen Journalismus. Die #Ampel aber hat in ihrem Koalitionsvertrag erklärt, dass sie die überholte Gemeinnützigkeit [...] reformieren will." https://innn.it/journalismus https://www.youtube.com/watch?v=McM56tGJDiE&t=3s
Das Leben in einer #autofreundlichen Stadt hält auch für Fussgänger viele Freuden bereit. Zum Beispiel die Kreuzung einer vierspurigen Straße mit Bahnkörper in der Mitte - mit insgesamt drei, nicht aufeinander abgestimmten Ampeln und zwei Verkehrsinseln von der Größe eines Bierdeckels. Natürlich pro #Ampel locker zwei Minuten Wartezeit. Mit einem Rudel #Schulkinder im Schlepptau genau der Nervenkitzel den ich im Leben suche. #verkehrswende#tod#auto#kind#fussgänger
Die große #Klimaklage der #DUH geht bald los. Wer grad leider nicht spenden kann, um das zu unterstützten, oder noch ein paar ungenutzte Klicks irgendwo rumliegen hat, kann sich auch mit einer Unterschrift symbolisch der Sache anschließen:
#Elektrobatterien: Von Asien loskommen lohnt sich - und dauert lange
Die Förderung für #Batterietechnik wurde um 100 Mio. Euro gekürzt. Experten fordern dagegen die Verzehnfachung der Anstrengungen rund um Speichertechnologien.
Die #Ampel gleicht manchmal wirklich einem Geisterfahrer. Für Flugtaxis 150 Mio. auszugeben und für eine Schlüsseltechnologie viel zu wenig. Das ist purer Wahnsinn!
Sämtliche Parteien haben es leider geschafft, durch sozial ungerechte Maßnahmen und gleichzeitige Freifahrtscheine für Großkonzerne das Thema Klimaschutz weitgehend zu diskreditieren.
Neoliberale Politik dieser Art und die einhergehende steigende wirtschaftliche Ungleichheit ist unter anderem ein Fakor für den Aufstieg extremistischer Parteien, mit dem wir jetzt konfrontiert sind.
Hart gesagt, Faschismus ist die Endstufe des Kapitalismus.
BERLIN taz:
Toomaj Salehi ist eine Ikone der Protestbewegung gegen das iranische Regime. Der Rap-Musiker ist bekannt für seine Protestlieder. Nun wurde er zum Tode verurteilt.
Falls es Abgeordnete des Bundestages geben sollte, die hier mitlesen: Großen Respekt und Vielen Dank dafür, wenn ihr euch in der Abstimmung heute dafür entscheidet, eure Stimme nicht zur Abschaffung des #Klimaschutzgesetzes zu nutzen.
Für alle (bis auf die Fossilisten) ist es das Beste, ihr stimmt der Änderung nicht zu.
Das FDP Papier ist an Dreistigkeit mal wieder nicht zu überbieten. Die Liberalen beweisen immer wieder, dass sie nur Politik für die Reichsten in diesem Land machen.
Statt einer Politik der Kälte wollen wir endlich eine Umverteilung von oben nach unten. Statt Arbeiten bis zum Tod, wollen wir ein Altern in Würde und die Sicherung der Rente mit 63. #dieLinke#FDP#sozial#umverteilen#Rente#Lindner#Ampel#Lindner
Was macht Christian #Lindner eigentlich beruflich? Statt sich als #Finanzminister um die brennenden Probleme zu kümmern, fährt er eine Kampagne gegen einen Großteil der Bevölkerung. Mit ihren Vorschlägen hat die #FDP nicht einmal das Scheunentor getroffen!
Rote #Ampel interessiert niemanden. Außer die Presse, wenn in so einer Situation ein Kind gestorben ist. Die Verwaltung sagt "Da können wir nichts machen!". Und die Polizei, nunja, die verteilt #Wahnwesten an die Kinder und predigt den #Fahrradhelm.
In der #Bundesregierung gibt es momentan ziemlich viele Diskussionen um die #Kindergrundsicherung. Vor allem die #FDP um #Finanzminister Christian #Lindner setzt auf Blockade. Dabei hatten sie die Parteien in ihrem #Koalitionsvertrag auf deren Einführung geeinigt. Wir fordern die #Ampel auf, jetzt Lösungen zu finden anstatt Stimmungsmache zu betreiben.
Gestern hat die #Ampel bekanntgegeben, dass sie die #Sektorenziele aufgeben und damit das #Klimaschutzgesetz entkernen werden. Damit bekommt z.B. Volker #Wissing die offizielle Erlaubnis, nichts mehr für den Klimaschutz tun zu müssen.
Wenn du damit nicht einverstanden bist, solltest du deinen Abgeordnete schreiben, damit sie dem nicht zustimmen. Du kannst ihnen zeigen, dass das nicht in deinem Namen geschieht.