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Gleichheit vor dem Gesetz, gleiche Rechte, gleiche Pflichten: Das #Grundgesetz vermag dennoch keine Gerechtigkeit zu schaffen, wenn Menschen über ungleiche Ressourcen verfügen, ihren politischen Willen durchzusetzen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182288.jahre-grundgesetz-wie-sozial-istdas-grundgesetz.html

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Marina Weisband spricht im nd-Interview über und erklärt, warum die sich in der Regierungsverantwortung nicht entzaubern würde. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182215.antisemitismus-es-gibt-leute-die-wollen-uns-toeten-weil-wir-juden-sind.html
@afelia

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Ein -Gesetz soll es Pharmafirmen ermöglichen, ihre Preise geheimzuhalten. Das nützt eigentlich fast niemandem – außer dem Untenehmen . Dessen haben offenbar einen guten Draht zu Scholz und Co. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182238.lobbyismus-schreiben-pharmakonzerne-in-unseren-gesundheitsgesetzen-mit.html

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Das Verwaltungsgericht gibt einer Klage des »Tagesspiegels« statt: Der Regierende Bürgermeister #KaiWegner (#CDU) muss Details über seine Beziehung mit der Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) offenlegen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182199.landespolitik-berlin-forderung-nach-transparenz-in-der-liebe.html

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Marina Weisband setzt sich in Schulen für bessere Bildung und die Förderung der Demokratie ein. Im Interview erklärt sie, warum Juden immer noch so oft zu Sündenböcken gemacht werden. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182215.antisemitismus-es-gibt-leute-die-wollen-uns-toeten-weil-wir-juden-sind.html

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Justizminister Buschmann, Kulurstaatsministerin Roth und jetzt die Bildungsministerin Stark-Watziger: Sie alle nutzen den Vorwurf missbäuchlich und schaden so dem so nötigen Kampf gegen Judenhass, meint Pauline Jäckels. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182166.kommentar-hoert-endlich-auf-den-antisemitismus-begriff-zu-verwaessern.html

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Ein Garten ist Vieles: ein Ort des Lustwandelns, ein Ort der Sehnsucht, des Begehrens, aber auch der Distinktion. Es ist ein Ort des Sehens und des Gesehen-werdens, meint unsere Kolumnistin Olga Hohmann. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182155.spass-und-verantwortung-im-garten.html

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An den Kassen bei geht es stressig zu, denn Effizienz und Gewinnmaximierung sind das Ziel. Ein könnte das System ins Wanken bringen, erinnert sich Christoph Ruf. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182126.kapitalismuskritik-trick-an-der-aldi-kasse.html

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Am Montagmorgen hat das Oberverwaltungsgericht in die Entscheidung verkündet: Das Bundesverfassungsgericht hat rechtmäßig gehandelt, als es die und ihre Jugendorganisation als rechtsextreme eingestuft hat. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182130.urteil-des-oberverwaltungsgerichts-die-afd-ist-ein-verdachtsfall.html

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Beim Bezahlen wird es an der -Kasse ungemütlich: Wer zu lange zum Einpacken braucht, wird als Hindernis betrachtet. Schlimmstenfalls sind alle wütend aufeinander – nur nicht auf den Konzern, kommentiert Leo Fischer. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182084.kapitalismus-arbeit-bei-aldi-wie-am-fliessband.html

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Ein gemeinsames , aber autoritär regiert, mit schwachen Gewerkschaften, christlich-konservativ und ohne Geflüchtete – in diesen Vorstellungen stimmen rechte und konservative Parteien in der EU überein. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181959.rechtstrend-in-der-eu-eu-rechte-im-aufschwung-schwarz-braun-ist-die-gefahr.html

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-Solidarität als Staatsräson und der Schutz jüdischen Lebens: Passt das eigentlich zusammen?, fragt Altaira Caldarella. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181876.antisemitismus-in-deutschland-eine-deutsche-tugend.html

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In seiner Kolumne »Die Stimme der Vernunft« analysiert @leogfischer diesmal die blaubraune #noAfD-Hoheit bei jungen Leuten am digitalen #Tiktok-Stammtisch. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181803.afd-die-kumpel-von-rechts.html

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Frauen in Deutschland, die häusliche Gewalt erfahren, zahlen gleich doppelt: mit ihrer Gesundheit und je nach Bundesland mit Geld. Denn der Aufenthalt in #Frauenhäuser|n muss teilweise selbst getragen werden. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181767.haeusliche-gewalt-frauenhaeuser-schutz-fuer-tausend-euro.html

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Die Polizei in #Belgien stürmt die Redaktionsräume kurdischer Fernsehsender und zerstört Sendetechnik. Prokurdische Parteien sehen einen Zusammenhang mit den jüngsten türkischen Angriffen auf den Nordirak. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181753.bruessel-razzia-bei-kurdischen-exilsendern-in-belgien.html

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Am Mittwoch wurden vier junge Menschen vom Vorwurf des Widerstands gegen Polizeibeamte freigesprochen. Videos zeigen #Polizeigewalt. Verteidigung und Prozessbegleitung kritisieren Racial Profiling. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181747.polizeigewalt-kottbusser-tor-angeklagte-opfer-von-polizeigewalt-freigesprochen.html

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Vor dem Landgericht in Karlsruhe werden die Konturen eines Polizeistaates sichtbar, der linkem Schranken setzen will. Unter Kollegen braucht es deshalb Solidarität. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181732.journalismus-prozess-gegen-radio-dreyeckland-wir-sind-alle-hyperlinksunten.html

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Im »« wurde untersucht, wie eine Partei wie die nach den Wahlen die im Freistaat aushebeln könnte. Aus Sicht der Forschenden ist die Landesverfassung sehr anfällig für Versuche, die Demokratie mit rechtsstaatlichen Mitteln zu untergraben. Bis zur Landtagswahl am 1. September sei noch Zeit, um zumindest einige gravierende Schwachstellen zu beheben. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181572.thueringenprojekt-studie-zweifelt-an-widerstandsfaehigkeit-der-thueringer-demokratie.html

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Auffällig oft setzt die deutsche #Polizei bei #Abschiebungen nach #Gambia Gewalt und Fesselungstechniken ein. Ein nun bekannt gewordener Fall wirft ganz andere Fragen auf. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181689.gambia-abschiebung-mit-foltergeraet.html

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Francesca Albanese, -Sonderberichterstatterin für , äußert sich im »nd«-Interview über |s Vorgehen in , Deutschlands Verantwortung und die Vorwürfe gegen ihre Person. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181657.gaza-krieg-francesca-albanese-die-schwelle-zum-voelkermord-ist-erreicht.html

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Bis zuletzt hat sich die in dagegen geweigert, die Nachfolgepartei der NPD als Kundin zu akzeptieren. Ein Gericht verurteilte sie jetzt dazu. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181671.gerichtsurteil-sparkasse-in-dortmund-die-heimat-ist-nicht-mehr-kontolos.html

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Außer der Verlängerung der #Mietpreisbremse bringt die #Ampel in der #Wohnpolitik nichts voran. Die #Linke fordert Schritte gegen die hohen Wohn- und Energiekosten. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181668.mietenpolitik-kein-mieterschutz-mit-der-ampel.html

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