In der #Bundesregierung gibt es momentan ziemlich viele Diskussionen um die #Kindergrundsicherung. Vor allem die #FDP um #Finanzminister Christian #Lindner setzt auf Blockade. Dabei hatten sie die Parteien in ihrem #Koalitionsvertrag auf deren Einführung geeinigt. Wir fordern die #Ampel auf, jetzt Lösungen zu finden anstatt Stimmungsmache zu betreiben.
Gestern hat die #Ampel bekanntgegeben, dass sie die #Sektorenziele aufgeben und damit das #Klimaschutzgesetz entkernen werden. Damit bekommt z.B. Volker #Wissing die offizielle Erlaubnis, nichts mehr für den Klimaschutz tun zu müssen.
Wenn du damit nicht einverstanden bist, solltest du deinen Abgeordnete schreiben, damit sie dem nicht zustimmen. Du kannst ihnen zeigen, dass das nicht in deinem Namen geschieht.
spiegel.de
"Ampelfraktionen einigen sich auf neues Klimaschutzgesetz"
wenn ich das richtig verstehe hat die gelbe Partei den Klimaschutz weitgehend pulverisiert.
Na, da bin ich ja mal gespannt wie viele Millionen Deutsche demnächst Demonstrieren weil sie mit der Klimaschutzpolitik der Regierung nicht einverstanden sind.
Ein wichtiger Tag für dieses Land! Das Leben ist in Deutschland soeben etwas gerechter geworden. #trans Personen werden schon bald etwas weniger diskriminiert als bisher. Ein großer Dank an die #Ampel für das #Selbstbestimmungsgesetz. Es hätte besser sein können, aber es ist gut, dass es endlich da ist.
Fachmann Georg Romer im Interview über Betroffene: "Ich habe in der Begegnung mit diesen jungen Menschen und ihren Eltern viel dazugelernt. Es ist enorm wichtig, in der Begegnung mit dem uns Unbekannten immer wieder unvoreingenommen zuzuhören, und zwar möglichst ohne vorgefasste theoretische Überzeugungen, bis wir das innere Erleben einer trans Person verstanden haben." https://www.riffreporter.de/de/gesellschaft/georg-romer-geschlechtsdysphorie-trans-jugendliche-kinder-pubertaetsblocker-interview
Der 🚦-Zwist über #Kindergrundsicherung & #Bürgergeld darf sozialer Sicherheit nicht schaden – Die Menschen erwarten von ihrer Regierung mehr: dass sie Lösungen findet, statt wichtige Projekte zu blockieren, mahnt unsere Vorständin Anja Piel.
Es fiel mir schwer, den Blutdruck beim Hören ruhig zu halten. Wie da unpräzise Thesen eingeworfen werden, zeigt das Problem: Es wird nur noch vereinfacht & verkürzt. Keine sachlich fundierte Antwort von Herrn Voigt auf kritische Fragen. Als ob die #Ampel Freude daran hat, den Menschen unangenehme Rahmenbedingungen zu setzen. Das ist in diesen Zeiten kein Spaß, sondern ihr Job! Das Gespür für „Verantwortung“ hat die CDU wohl lange verloren. @lagedernation
Wow, 300.000 #Balkonsolar -Anlagen allein in 2023! Dürften wohl so um die 30-40 GWh sein, die die pro Jahr produzieren. Das reicht für den Jahresbedarf einer kompletten Kleinstadt!
Und das Potential ist 10-20 mal größer, damit wäre eine Großstadt "ganzjährig" zu befeuern! Mit so geringem Aufwand!
Und nun sag noch wer, dass die #Ampel alles falsch macht… Manche ihrer Projekte sind unterirdisch, aber etliches funktioniert einfach und verbessert Dinge. #pvAnlage#EEG https://www.deutschlandfunk.de/vereinfachte-registrierung-von-solaren-balkonkraftwerken-102.html
WAS HAT DIE #AMPEL JEMALS FÜR UNS GETAN? - Naja, sie haben die Gaskrise gelöst und #Uniper mit kaum Verlust verstaatlicht - Ok aber sonst: WAS HAT DIE Ampel jemals für uns getan? - sie haben die Erneuerbaren in Rekordzeit ausgebaut! - Na gut aber: WAS (...) - das Cannabis endlich liberalisiert! - Ja gut, naja aber abgesehen davon WAS HAT DIE AMPEL JE... - das Deutschlandticket eingeführt!
Oft wird der Aufstieg der Nazis in Verbindung mit der Hyperinflation 1923 gebracht.
Doch das Gegenteil ist der Fall.
Ab 1930 wurde mit "Deflationspolitik" der Haushalt strikt "saniert". Sozialausgaben wurden gesenkt und öffentliche Investitionen weitestgehend zurückgefahren.
Die Deflationspolitik wird als fataler Fehler angesehen, der nicht zuletzt die Machtergreifung Adolf Hitlers begünstigte.
Ich versteh die #Ampel einfach nicht, da hat sie so viel Momentum auf ihrer Seite, kriegen eine Steilvorlage nach der anderen geliefert und was machen sie? Richtig, entweder genau das Gegenteil von dem was Sinnvoll wäre oder sie machen gar nichts, wundern sich dann aber das sie massiv an Zustimmung verlieren.
Schutz vor Diskriminierung für geflüchtete Menschen mit Behinderung
"Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde
Verbände fordern Schutz vor #Diskriminierung für Menschen mit #Behinderung in der Migrationspolitik
(...)
Hunderttausende Menschen in ganz #Deutschland mobilisieren sich im Zuge alarmierender politischer Entwicklungen, um lautstark Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt vor rechten Ideologien, Ausgrenzung und einer sogenannten „Re-Migration“ zu verteidigen. Doch rechte und menschenfeindliche Ansichten bekommen derzeit nicht nur Rückhalt in der Öffentlichkeit und der Opposition; sie schlagen sich bereits in unserer demokratisch verabschiedeten Gesetzgebung nieder. So billigte der Bundesrat am 2. Februar 2024 mehrere Gesetzesinitiativen unter dem zynischen Namen „Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und #Migrationspolitik“. Dabei handelt es sich in Wahrheit um die tiefgreifendsten Gesetzesverschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik seit 10 Jahren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben. Ein großer Personenkreis[i], der besonders stark betroffen ist und bisher völlig außer Acht gelassen wurde: Geflüchtete und Migrant*innen mit Behinderungen...."
#Taurus
"Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Jeder Hinterbänkler darf inzwischen den Kanzler für dessen Taurus-Nein der Begriffsstutzigkeit zeihen. Dabei hat Scholz bessere Argumente, als seine grobschlächtigen Kritiker begreifen."
Was diese kleine Splitter-Blockadepartei aus Deutschland anrichtet, ist schon beeindruckend. Permanent neue Meldungen, welche zukunftsfähigen Ideen sie wieder blockiert hat. Egal ob Menschenrechte oder ein bewohnbarer Planet: Blockieren als Grundsatz!
Und die anderen beiden Parteien unserer Koalition schauen Tag für Tag zu, während sich ihr kleinster Koalitions"partner" immer weiter ins politische Abseits schießt.
Die #Ampel-Bundesregierung hat heute endlich eine wichtige Maßnahme für mehr #Lobbytransparenz beschlossen: Eine #Lobby-Fußspur für Gesetze! Eine solche Regelung hatten wir als Ergänzung zum #Lobbyregister lange gefordert. Was ändert sich nun? 🧵1/
Laut des Beschlusses sind die Ministerien künftig verpflichtet, zu jedem Gesetzentwurf anzugeben, "inwieweit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sowie beauftragte Dritte wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben." 2/
Doch etwas Wasser müssen wir in den Wein gießen: Die Regelung lässt den Ministerien sehr viel Spielraum. Damit wird es stark vom politischen Willen abhängen, wie viel Transparenz künftig herrscht. Konkretere Vorgaben wären hier besser gewesen. 3/
Durch die jetzt beschlossenen Fußabdruck-Regelung können zum Beispiel zwar Angaben zu Lobbyterminen gemacht werden, aber nur dann, wenn sich daraus ein wesentlicher Einfluss auf ein Gesetz ergeben hat. 4/