Der #Mindestlohn liegt unter dem Niveau von 60 % des Medianlohns, den die Mindestlohnrichtlinie der #EU als angemessen ansieht. Noch hat die Mindestlohnkommission - sprich die Arbeitgeberseite - die Chance zu handeln. Gemäß der 60-%-Zielmarke muss der Mindestlohn auf mindestens 14 € angehoben werden, um einen verlässlichen Mindestschutz zu gewährleisten. Ansonsten braucht sich niemand über ein Einschreiten des Gesetzgebers wundern.
Der deutsche Staat muss über die nächsten 10 Jahre etwa 600 Mrd. € zusätzlich investieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des IMK und des IW.
Damit würde der Investitionsstau in den Kommunen aufgelöst werden. Und es können auch dringend nötige Fortschritte in der Bildungsinfrastruktur, bei Energie- und Verkehrsnetzen, öffentlichem Verkehr und bei der Dekarbonisierung erzielt werden.
Aber dafür sind eine Reform der #Schuldenbremse oder ein Infrastrukturfonds notwendig!
Damit 🇩🇪 zukunftsfähig bleibt und auch nachfolgenden Generationen bezahlbare Wohnungen, gute Straßen, Schulen und Kitas sowie eine intakte Umwelt zur Verfügung stehen, müssen in den nächsten 10 Jahren rund 600 Mrd. € zusätzlich investiert werden.
Wir haben eine Talk zur #Europawahl für euch. Ihr könnt am Mittwoch, 15. Mai, an unserer Microsoft-Teams-Konferenz mit Kandidat*innen der demokratischen Parteien aus #Niedersachsen teilnehmen.
#CDU und #FDP überbieten sich in ihrer Verächtlichmachung von Menschen, die #Bürgergeld beziehen. In Dauerschleife werfen sie ihnen vor, Jobangebote ständig abzulehnen.
Das ist dreist und sachlich falsch: Der Anteil derjenigen, die Jobs ausschlagen, ist marginal.
Statt Lösungen für Arbeit und Intergation zu bieten, wird plumpes bis misanthropisches Bashing praktiziert. Wer Menschen angreift, die fast nichts haben, will weiter #Umverteilung von unten nach oben betreiben.
Niemals vergessen, niemals wegschauen! Hinschauen und unsere Demokratie verteidigen.✊🏾
Am 2. Mai 1933 stürmten die Nazis in ganz Deutschland die Gewerkschaftshäuser. Für viele Gewerkschaftsmitglieder war dies der Beginn jahrelanger Verfolgung und Unterdrückung.
Am 2. Mai 1933 stürmten die Nazis in ganz Deutschland die Gewerkschaftshäuser. In #Hannover fand diese verbrecherische Aktion sogar bereits einen Monat früher statt.
Für viele Gewerkschafter*innen war dies der Beginn jahrelanger Verfolgung und Unterdrückung. Niemals vergessen, niemals wegschauen. Wir müssen unsere #Demokratie verteidigen!
Unsere BundesvorsiuYasmin Fahimi sprach auf der zentralen Hauptkundgebung in #Hannover:
„Wir fordern eine #Tarifwende. Und voran gehen muss der Staat selbst. Wir sagen: keinen Cent Steuergeld für #Tarifflucht. Keinen Cent Steuergeld für #Lohndumping.“
DGB-Chefin Fahimi ruft zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf
Am heutigen Tag der Arbeit hat die DGB-Chefin Fahimi die Rolle der Gewerkschaften hervorgehoben. Zudem rief sie dazu auf, die extremen Rechten zu stoppen. Von der SPD forderte sie, den Sozialstaat zu verteidigen.
Die "Generation Z" der unter 30-Jährigen will weniger arbeiten und gute Löhne. Eigentlich gute Vorzeichen für Gewerkschaften. Die werben offensiv um junge Menschen - und stehen vor vielen Fragezeichen. Von E. Atif, M. Böff und A. Leimbach.
Mehr Freizeit gibt es nur mit Tarifverträgen. Der Gesetzgeber legt Mindeststandards fest, beim Urlaubsanspruch sind es 20 Tage bei einer 5-Tage-Woche. Demgegenüber beträgt der Durchschnitt bei tarifierten Arbeitsverhältnissen rund 29 Urlaubstage. Damit allen Beschäftigten mehr Zeit für Erholung, Familie und Hobbys bleibt, muss die #Tarifbindung wieder steigen. Her mit der #Tarifwende!
Während Finanzminister #Lindner auf der einen Seite seit Wochen dafür trommelt, Überstunden steuerfrei zu stellen (ist Murks), machen sich die Beamten in seinen Ministerium Gedanken darüber, wie sie seine Sparvorgaben erfüllen können. Ihr Vorschlag: die Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen zur Disposition stellen.
Da werden sich die Beschäftigten aber bedanken. NICHT!
Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben verdienen in #Niedersachsen im Monat fast 9 % mehr und arbeiten pro Woche 45 min weniger.
Damit wieder mehr Beschäftigte von Tarifverträgen proftieren, ist auch die Politik gefordert:
1️⃣ Öffentliche Fördergelder und Aufträge nur bei Trariftreue
2️⃣ Allgemeinverbindlicherklärung reformieren und erleichtern
3️⃣ kollektive Nachbindung und Nachwirkung abgelaufener Tarifverträge
Finanzminister #Lindner will im Bundeshaushalt kürzen. Doch ein Sparkurs heißt: Sozialabbau und weniger #Investitionen.
Dabei ist sozialer #Klimaschutz die Aufgabe des Jahrhunderts. Wenn heute kein Geld für die #Energiewende und eine klimaneutrale #Industrie fließt, hat das gravierende Folgen.
Um die #Schuldenbremse einzuhalten, verordnet Finanzminister #Lindner einen rigorosen Sparhaushalt.
Dabei ist klar: Ein Kürzungskurs ist falsch! Kurzfristig bremst das die Konjunktur weiter aus. Es nimmt Planungs- und Investitionssicherheit, entzieht der Wirtschaft unmittelbar Nachfrage und bedroht den sozialen Zusammenhalt.
Kurz: „Gestalten statt Kürzen“ muss das Motto für die kommenden Haushaltsberatungen heißen.
Eine Studie des IfW Kiel zeigt: In strukturschwachen Regionen in #Europa, die im Schnitt 1,4 Mrd. € Fördergelder bekamen, was ca. 530 € pro Kopf sind, sanken die Stimmanteile von Rechtspopulisten um 2 bis 3 Prozentpunkte.
Das zeigt: #Investitionen schrumpfen Rechte. Die #Schuldenbremse muss weitreichend reformiert werden, um die Abstiegsängste der Menschen aufzufangen und ihnen Perspektiven für ein gutes Leben zu eröffnen.
#Frauen kümmern sich noch immer deutlich mehr um den #Haushalt, um #Kinder, Alte und Kranke als Männer. Das führt nicht nur zu geringerem Einkommen, sondern im schlimmsten Fall zu #Altersarmut.
❗ Der Staat muss gegensteuern, damit Paare Sorgearbeit fair verteilen und Frauen ihre Existenz sichern können.
👶🏾Familienstartzeit: 10 Tage Väterfreistellung
📅 mehr nicht übertragbare Partnermonate beim Elterngeld
👛 Ehegattensplitting abschaffen
🏫 mehr Kitas und Ganztagsschulen
Der DGB Europawahl Wahlcheck vergleicht die politischen Inhalte vieler Parteien und ob diese wohlgesonnen zu Gewerkschaften und der arbeitenden Bevölkerung sind!
Bei der Politik zu Transformation, Produktion, Regionen, Gute Arbeit, Mitbestimmung und Arbeitsmobilität, steht DIE LINKE :linke2: vor allem ganz gut da!
Wird die SPD als „Arbeiterpartei“ endlich abgelöst?