Der #Mindestlohn liegt in 🇩🇪 unter dem Niveau von 60 % des Medianlohns, den die EU-Mindestlohnrichtlinie als angemessen ansieht. Deshalb muss der Mindestlohn auf mindestens 14 € angehoben werden, um einen verlässlichen Mindestsschutz zu gewährleisten. Noch hat die Mindestlohnkommission – sprich die Arbeitgeber - die Chance zu handeln. Ansonsten müssen sie sich über ein erneutes Einschreiten des Gesetzgebers nicht wundern.
Der #Mindestlohn liegt unter dem Niveau von 60 % des Medianlohns, den die Mindestlohnrichtlinie der #EU als angemessen ansieht. Noch hat die Mindestlohnkommission - sprich die Arbeitgeberseite - die Chance zu handeln. Gemäß der 60-%-Zielmarke muss der Mindestlohn auf mindestens 14 € angehoben werden, um einen verlässlichen Mindestschutz zu gewährleisten. Ansonsten braucht sich niemand über ein Einschreiten des Gesetzgebers wundern.
Mehr Freizeit gibt es nur mit Tarifverträgen. Der Gesetzgeber legt Mindeststandards fest, beim Urlaubsanspruch sind es 20 Tage bei einer 5-Tage-Woche. Demgegenüber beträgt der Durchschnitt bei tarifierten Arbeitsverhältnissen rund 29 Urlaubstage. Damit allen Beschäftigten mehr Zeit für Erholung, Familie und Hobbys bleibt, muss die #Tarifbindung wieder steigen. Her mit der #Tarifwende!
Eine Studie des IfW Kiel zeigt: In strukturschwachen Regionen in #Europa, die im Schnitt 1,4 Mrd. € Fördergelder bekamen, was ca. 530 € pro Kopf sind, sanken die Stimmanteile von Rechtspopulisten um 2 bis 3 Prozentpunkte.
Das zeigt: #Investitionen schrumpfen Rechte. Die #Schuldenbremse muss weitreichend reformiert werden, um die Abstiegsängste der Menschen aufzufangen und ihnen Perspektiven für ein gutes Leben zu eröffnen.
Im #Steuersystem sind die Leitplanken falsch gestellt. #Steuern auf Erbschaften und Vermögen tragen hingegen nur 1 Prozent zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte bei. Das muss sind dringend ändern. Es ist höchste Zeit für die Wiedereinführung der #Vermögenssteuer und die Abschaffung der Privilegien von Firmenerben.
#CDU und #FDP attackieren das #Streikrecht und wollen es bei der kritischen #Infrastruktur einschränken. Mit der Beschneidung dieses demokratischen Grundrechts sollen Beschäftigte in etlichen Branchen mundtot gemacht werden. Ein Unding. Hände weg vom Streikrecht.
Einhellig wettern Arbeitgeber und Wirtschaftsliberale gegen zu viel #Bürokratie. Aber Vorsicht: Während bei der #Energiewende und #Wohnungsbau noch einiges schneller gehn kann, sind soziale Schutzstandards für Beschäftigten absolutnotwendig. Kontrollen der Gewerbewerbeaufsicht und der Finanzkontrolle #Schwarzarbeit, der #Sonntagsschutz und die Dokumentationspflicht beim gesetzlichen #Mindestlohn sind kein nice-to-have.
Die steuerpolitischen Vorstellungen der #noafd sind ein radikaler Akt neoliberaler Reichenpflege. Kleine und mittlere Einkommen haben nichts von der Partei zu erwarten. Die Folge wäre nur ein deutliche Zunahme der sozialen #Ungleichheit.
Wer glaubt, die #AfD würde etwas für soziale #Gerechtigkeit tun, irrt sich gewaltig. Gerade Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen haben mit den Steuerplänen der rechten Partei das Nachsehen - und zwar erheblich. Belohnt werden hohe Einkommen und Menschen mit hohem Vermögen. Sozial gerecht sieht anders aus.
Die #CDU geht mit dem Vorschlag hausieren, #Überstunden steuerfrei zu stellen. Statt solchen populistischen Nebelkerzen wäre es angebracht, dass erstmal alle geleisteten Überstunden bezahlt werden. Steuerliche Scheinanreize für Mehrarbeit helfen keinen Deut weiter, um den Bedarf an Fachkräften zu decken. Stattdessen wird nur die #Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel gesetzt.
Von Arbeitgebern und Teilen der Politik wird mal wieder die Werbetrommel für längere Arbeitszeiten gerührt. Geleistete Überstunden und mögliche Gesundheitsrisiken werden geflissentlich ignoriert.
Für mehr #Fachkräfte und Wohlstand gibt es bessere Optionen. Dazu gehören u.a. die vermehrte #Ausbildung junger Menschen, tarifliche Arbeitsplätze, mehr Produktivität durch #Investitionen und der Ausbau der #Kinderbetreuung.
Hohe Baulandpreise verhindern oft bezahlbaren #Wohnraum. In #Niedersachsen haben sie sich innerhalb der letzten zehn Jahre nahezu verdoppelt. Um den Kostentreiber Nr. 1 beim Neubau auszubremsen, braucht es ein preislimitiertes #Vorkaufsrecht für Kommunen, die Eindämmung von #Bodenspekulationen und wesentlich mehr Grundstücksvergaben über das #Erbbaurecht.
Bei den Jobcentern droht ein finanzieller Kahlschlag. Nach dem Regierungsentwurf zum #Bundeshaushalt 2024 sollen deren Mittel um 700 Mio. Euro gekürzt werden. Das wäre ein herber Schlag bei der Integration von Arbeitslosen und Geflüchteten in den #Arbeitsmarkt. Die Bundestagsabgeordneten der 🚦 müssen dies unbedingt verhindern. Dabei muss vor allem die #FDP das von ihr der Koalition auferlegte Spardiktat aufgeben.
Wo sind die #Frauen? Jedenfalls nicht so recht in den Führungsetagen in #Niedersachsen. Und auch sonst gibt es leider immer noch sehr viele Hürden für Frauen in der Arbeitswelt. Das muss sich ändern.