Leihräder und kostenloses Laden von Elektroautos statt #Tarifbindung bei #Tesla in der Grünheide 👎🏻👎🏻👎🏻
Aber: Die #IGMetall ist zuversichtlich, dass es bei Tesla einen #Tarifvertrag geben wird: "Wie schnell das gehen wird, entscheiden allein die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb." ✊🏻✊🏻✊🏻
Anstelle durch kreditfinanzierte #Investitionen Notlagen – zum Beispiel den #Klimawandel – vorbeugen zu können, kann der Staat durch die #Schuldenbremse erst auf bereits entstandene Krisen reagieren. Das ist widersinnig und produziert erst recht kostspielige Langzeitschäden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft die fünf norddeutschen Küstenländer zu einer gemeinsamen Industriepolitik für die Energiewende auf. Der DGB kritisiert, es mangele an Konzepten und Allianzen.
Der #Mindestlohn steigt zum 01.01.2024 auf 12,41 €.
Der Mini-Erhöhung haben die #Gewerkschaften in der #Mindestlohnkommission nicht zugestimmt. Damit werden die Beschäftigten von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt. Ws braucht einen existenzsichernden Mindestlohn, der gemäß der europäischen Mindestlohn-Richtlinie bei 60 % des mittleren Einkommens liegen muss. Zurzeit entspricht dies ca. 14 €.
Der #GenderPayGap steht für ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem. Aus dem ungleich niedrigeren durchschnittlichen Verdienst im Vergleich zu Männern ergibt sich häufig eine finanzielle Abhängigkeit vom Partner. Und im Alter droht als Konsequenz nicht selten auch noch der #GenderPensionGap – das bedeutet #Altersarmut für viele Frauen.
Es ist erschütternd: 61 Prozent der Deutschen halten die Schuldenbremse für eine gute Idee. Gegen diese stabile Mehrheit hat niemand eine Chance – auch nicht #YasminFahimi. Die #DGB-Chefin forderte zu Weihnachten, dass die Schuldenbremse reformiert werden sollte. Fahimi hat recht, aber das nützt leider nichts.
Finanzinvestoren haben Pflegeeinrichtungen ins Visier genommen. Sie kaufen etwa #Pflegeheime auf Pump auf und erhöhen den Druck, Rendite zu erzielen. Die #Immobilien werden ausgegliedert, die Einrichtungen müssen fortan hohe #Mieten zahlen. Aurora Li und Jorim Gerrard von @Finanzwende skizzieren das Vorgehen der Private-Equity-Firmen und zeigen, was die Politik dagegen unternehmen kann.
Auf dem Weg zum #Weihnachtsfest wird es in Zügen oft voll & stressig. Zugbeleiter*innen geben dann alles, um uns schnell & zuverlässig zur #Familie zu bringen. Doch immer häufiger werden sie beleidigt, bedroht oder angegriffen. Das muss aufhören. Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch!
Psychischer Druck, Mobbing, Verstöße gegen Arbeitsgesetze:
#Primark in #Hannover drängt laut @wirsindverdi gezielt Beschäftigte dazu, Aufhebungsverträge zu unterschreiben. Dienstpläne nehmen keine Rücksicht mehr auf Mütter und die Betreuungszeiten. Bei Streiks kommt es zu Einschüchterungen gegenüber den Teilnehmer*innen.
Hohe Baulandpreise verhindern oft bezahlbaren #Wohnraum. In #Niedersachsen haben sie sich innerhalb der letzten zehn Jahre nahezu verdoppelt. Um den Kostentreiber Nr. 1 beim Neubau auszubremsen, braucht es ein preislimitiertes #Vorkaufsrecht für Kommunen, die Eindämmung von #Bodenspekulationen und wesentlich mehr Grundstücksvergaben über das #Erbbaurecht.
Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der @boeckler_de zur höheren CO₂-Bepreisung und dem sozialen Ausgleich durch ein #Klimageld:
IMK-Chef Sebastian Dullien: "Die Ergebnisse zeigen, dass ein Pro-Kopf-Klimageld allein nicht ausreicht, um soziale Verwerfungen aus einem steigenden CO₂-Preis zu vermeiden."
Weitere Maßnahmen, etwa die beschleunigte Sanierung von Gebäuden und der Ausbau des #ÖPNV, sind unverzichtbar.
Zugausfall, Verspätung, fehlende Verbindungen: Deutschland investiert zu wenig in unsere Schienen. Das muss sich ändern! Damit es das Geld für notwendige #Investitionen gibt, fordern wir einen Sonderfonds #Infrastruktur und das Aussetzen der #Schuldenbremse:
Doku-Tipp: Eine neue Studie der @boeckler_de und @steuergerecht zeigt, dass die Superreichen noch reicher sind als bisher angenommen.
Demnach besitzen 4.300 suprreiche deutsche Haushalte 1.400 Mrd. Euro. Ihre Besteuerung ist seit 1996 deutlich gesenkt worden. Das ZDF begibt sich nun in diese Welt. Reinschauen.
Bei Beschäftigten, die körperlich harter Arbeit, Lärm, Zeitdruck und Konflikten ausgesetzt sind, können sich das nur 7 % vorstellen. Das zeigt unser aktueller "Index Gute Arbeit". #Arbeitsschutz könnte den Kolleg*innen helfen – doch nur bei 38% der Befragten wurde z. B. eine #Gefährdungsbeurteilung durchgeführt – und das, obwohl sie gesetzliche Pflicht ist!
Florian Moritz, unser Abteilungsleiter für Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik auf Bundesebene, mit klaren Worten an die #Bundesregierung und insbesondere Justizminister Buschmann: Schafft endlich mehr bezahlbaren #Wohnraum. #Investionen, #Mietrecht, alle Register müssen gezogen werden!
Wir müssen der Klimakrise und der #Transformation in großen Schritten begegnen. Mit Klein-Klein und Groschenbeträgen kommen wir nicht weiter!
Die #Schuldenbremse in der geltenden Verfassung ist gegenüber #Investitionen blind. Wird sie nicht reformiert, bleiben Investitionen aus und wir steuern ungebremst in die Rezession. Die wirtschaftlichen und vor allem sozialen Folgen können unsere gesellschaftliche und politische Stabilität gefährden.
Mieterbund und DGB kritisieren Wohnungspolitik als "mangelhaft"
Ihr ambitioniertes Wohnungsbauziel wiederholt die Ampelkoalition schon lange nicht mehr. Das Urteil von Gewerkschaften und Mieterbund ist dennoch vernichtend: Die Wohnungspolitik der Regierung sei "mangelhaft".