"Ein Polizist hat die Hamburger DGB-Jugend aufgefordert, ein Banner mit der Aufschrift des „Nie wieder Faschismus“ abzunehmen. Es handele sich bei der Aufschrift um eine politische Aussage"
Niemals vergessen, niemals wegschauen! Hinschauen und unsere Demokratie verteidigen.✊🏾
Am 2. Mai 1933 stürmten die Nazis in ganz Deutschland die Gewerkschaftshäuser. Für viele Gewerkschaftsmitglieder war dies der Beginn jahrelanger Verfolgung und Unterdrückung.
Absolut ungerecht: 3 Familien besitzen in Deutschland mehr #Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen! Geh mit uns raus zum 1. Mai und kämpfe für mehr Gerechtigkeit: https://www.dgb.de/erster-mai-tag-der-arbeit
#CDU und #FDP überbieten sich in ihrer Verächtlichmachung von Menschen, die #Bürgergeld beziehen. In Dauerschleife werfen sie ihnen vor, Jobangebote ständig abzulehnen.
Das ist dreist und sachlich falsch: Der Anteil derjenigen, die Jobs ausschlagen, ist marginal.
Statt Lösungen für Arbeit und Intergation zu bieten, wird plumpes bis misanthropisches Bashing praktiziert. Wer Menschen angreift, die fast nichts haben, will weiter #Umverteilung von unten nach oben betreiben.
Unter dem Motto "#Hamburg steht auf - gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke" wurde auf dem #Jungfernstieg demonstriert.
Laut #DGB Hamburg, der zu den Organisatoren der Kundgebung gehörte, waren es 80.000 Demonstrierende. Kazim Abaci vom Verein Unternehmer ohne Grenzen, der die #Demo ebenfalls mitorganisiert hatte, sprach sogar von 130.000 Teilnehmer:innen.
In #Thüringen setzte die #CDU gestern Steuersenkungen durch – die Mehrheit dafür bekam sie mit den Stimmen der #AfD. Die AfD ist in Thüringen vom #Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft.
Wir kritisieren, dass die CDU gestern mit den Stimmen von Demokratiefeinden kalkuliert hat.
Zugausfall, Verspätung, fehlende Verbindungen: Deutschland investiert zu wenig in unsere Schienen. Das muss sich ändern! Damit es das Geld für notwendige #Investitionen gibt, fordern wir einen Sonderfonds #Infrastruktur und das Aussetzen der #Schuldenbremse:
👉 Sie will das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einschränken.
👉 Sie ist dagegen, Abtreibungen zu entkriminalisieren.
👉 Sie will die Schwangerenkonfliktberatung verschärfen.
👉 Der AfD-nahe Aktivist der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ Erik Ahrens hat sogar gefordert, Frauen zur Abgabe von Eizellen zu zwingen.
Wir wollen, dass allein du über deinen Körper entscheidest!
Vom #Bürgergeld in Saus und Braus leben? Das ist gar nicht möglich. Nicht nur Arbeitslose, sondern auch Menschen, die von ihrem Lohn nicht leben können, erhalten übrigens Bürgergeld.
Die Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung 📦 sind zum Teil verheerend. verdi fordert daher das Verbot von Werkverträgen an Subunternehmen. Dies würde den Beschäftigten helfen – und wäre rechtlich möglich, wie ein neues Gutachten zeigt. 👇
Die #FDP mal wieder am Limit. In einem Papier, das Table Media vorliegt, fordert deren Bundestagsfraktion eine deutliche Einschränkung des Streikrechts. 72 Stunden Vorankündigungsfrist, 50% Notbetrieb, Schlichtungsvereinbarung etc. - so sieht der neoliberale Traum aus.
Wer bereit ist, dieses #Grundrecht zu fleddern, will die Beschäftigten mundtot machen und ihre Ansprüche abgebügeln. So nicht. Das #Streikrecht ist nicht verhandelbar!
Finanzminister #Lindner will im Bundeshaushalt kürzen. Doch ein Sparkurs heißt: Sozialabbau und weniger #Investitionen.
Dabei ist sozialer #Klimaschutz die Aufgabe des Jahrhunderts. Wenn heute kein Geld für die #Energiewende und eine klimaneutrale #Industrie fließt, hat das gravierende Folgen.
Eine Studie des IfW Kiel zeigt: In strukturschwachen Regionen in #Europa, die im Schnitt 1,4 Mrd. € Fördergelder bekamen, was ca. 530 € pro Kopf sind, sanken die Stimmanteile von Rechtspopulisten um 2 bis 3 Prozentpunkte.
Das zeigt: #Investitionen schrumpfen Rechte. Die #Schuldenbremse muss weitreichend reformiert werden, um die Abstiegsängste der Menschen aufzufangen und ihnen Perspektiven für ein gutes Leben zu eröffnen.
Auch spannend: Wer #Bürgergeld bezieht, wird überdurchschnittlich häufig überprüft. Einkommensmillionärinnen müssen nur sehr selten eine Steuerprüfung fürchten. Tendenz sinkend. Dabei mussten von 870 geprüften Millionärinnen im letzten Jahr 661 Millionär*innen Steuern nachzahlen.
Was macht Christian #Lindner eigentlich beruflich? Statt sich als #Finanzminister um die brennenden Probleme zu kümmern, fährt er eine Kampagne gegen einen Großteil der Bevölkerung. Mit ihren Vorschlägen hat die #FDP nicht einmal das Scheunentor getroffen!
Während Finanzminister #Lindner auf der einen Seite seit Wochen dafür trommelt, Überstunden steuerfrei zu stellen (ist Murks), machen sich die Beamten in seinen Ministerium Gedanken darüber, wie sie seine Sparvorgaben erfüllen können. Ihr Vorschlag: die Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen zur Disposition stellen.
Da werden sich die Beschäftigten aber bedanken. NICHT!
#Frauen kümmern sich noch immer deutlich mehr um den #Haushalt, um #Kinder, Alte und Kranke als Männer. Das führt nicht nur zu geringerem Einkommen, sondern im schlimmsten Fall zu #Altersarmut.
❗ Der Staat muss gegensteuern, damit Paare Sorgearbeit fair verteilen und Frauen ihre Existenz sichern können.
👶🏾Familienstartzeit: 10 Tage Väterfreistellung
📅 mehr nicht übertragbare Partnermonate beim Elterngeld
👛 Ehegattensplitting abschaffen
🏫 mehr Kitas und Ganztagsschulen