Koalitionsziel verfehlt: Entwicklungshilfe an ärmste Länder gesunken
Die Ampel-Regierung wollte mehr Geld in die Entwicklungshilfe der ärmsten Länder stecken. Nun sind die Ausgaben erneut gesunken. Wegen des Streits um den Haushalt könnte es noch weniger werden.
Pistorius steht bei Haushalt und Wehrpflicht vor zwei Baustellen
Verteidigungsminister Pistorius fordert 6,5 Milliarden Euro mehr für seinen Etat, doch Finanzminister Lindner bremst. Und auch in Sachen Wehrpflicht bekommt der in Umfragen beliebteste Politiker Gegenwind. Von Uli Hauck.
Steuerschätzung: Der Finanzminister und sein Erwartungsmanagement
Geld falle nicht einfach so vom Himmel, sagt Finanzminister Lindner zur Steuerschätzung. Das Ergebnis bestätigt die Haltung des FDP-Politikers: Es gibt wenig finanzielle Spielräume für den neuen Bundeshaushalt. Von Jan-Peter Bartels.
Unser "sozialdemokratischer" Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich öffentlich hinter die ideologischen Sparmaßnahmen und Kürzungen, die Christian Lindner für den neuen Haushalt durchdrücken möchte.
Mit diesen Sozialdemokraten brauchst du keine Neoliberalen mehr (gilt spätestens seit Schröder).
FDP legt Positionspapier zum Haushalt vor - SPD und Grüne verärgert
Erst die "Wirtschaftswende", nun die "Haushaltswende" - die FDP treibt ihre Koalitionspartner mit Positionspapieren vor sich her. Die reagieren verärgert. Vor allem die SPD kritisiert die liberalen Pläne zur Rentenpolitik.
"Die damalige Regierung Adenauer und das CSU-geführte Finanzministerium legten 1949 das Gesetz über den Lastenausgleich vor, das 1952 in Kraft trat. Die revolutionäre Idee: Diejenigen, die ihre Vermögen über den Krieg retten konnten, sollten solidarisch mit jenen sein, die alles verloren hatten."
FDP, SPD und Grüne bestehen beim Haushalt 2025 auf ihren roten Linien
Bis zum 2. Mai haben die Ministerien Zeit bekommen, ihre Etat-Zahlen für den kommenden Haushalt abzuliefern. Schon jetzt zeichnet sich der nächste Eklat ab - und es drohen weitere Haushaltslöcher. Von Jan-Peter Bartels und Nicole Kohnert.
Vor vielen Jahren hatte ich mal einen Newsletter mit #Haushaltstipps abonniert. Man kriegte einen Wochenplan und jeden Tag die Aufgaben, die anstehen. Es war sehr gut gemacht, 5-10 Minuten pro Zimmer und am jeden Wochentag sollte man sich intensiver mit einem Zimmer beschäftigen, z.B. montags Küche, dienstags Bad, usw.
Ich finde es aber nicht mehr 😭
Hat jemand vielleicht eine Idee? #Haushalt
#Frauen kümmern sich noch immer deutlich mehr um den #Haushalt, um #Kinder, Alte und Kranke als Männer. Das führt nicht nur zu geringerem Einkommen, sondern im schlimmsten Fall zu #Altersarmut.
❗ Der Staat muss gegensteuern, damit Paare Sorgearbeit fair verteilen und Frauen ihre Existenz sichern können.
👶🏾Familienstartzeit: 10 Tage Väterfreistellung
📅 mehr nicht übertragbare Partnermonate beim Elterngeld
👛 Ehegattensplitting abschaffen
🏫 mehr Kitas und Ganztagsschulen
Mehrere Mitgliedsländer brechen EU-Schuldenvorgaben
Der Großteil der EU-Länder gab 2023 mehr aus als er einnahm. Elf der Mitgliedsstaaten rissen den Grenzwert für Haushaltsdefizite, Deutschland nicht. Bei der Schuldenquote liegt die Bundesrepublik aber noch über der Obergrenze.
Lindner gibt Ministerien mehr Zeit für Sparvorschläge
Finanzminister Lindner gibt seinen Kabinettskollegen mehr Zeit für Sparvorschläge zum Haushalt 2025. Es gebe noch "erheblichen internen Beratungsbedarf". Nun sollen die Budgetpläne bis zum 2. Mai bei ihm eingehen.
Gemischte Reaktionen auf Lindners Pläne für Verteidigungsetat
Nichts zu verteilen, aber hoher Investitionsbedarf: Finanzminister Lindner regt an, die Corona-Schulden später zu tilgen und damit den Verteidigungsetat zu stärken. Und reizt damit die Ampelpartner. Von O. Sallet, D. Pokraka und J.-P. Bartels.
Lindner sieht Milliarden-Spielraum für Verteidigungsetat ab 2028
Finanzminister Lindner hat eine Idee, um den Verteidigungsetat aufzustocken: Es gebe ab 2028 im Haushalt einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro. Lindner hat eine disziplinierte Haushaltsführung und die Tilgung der Corona-Schulden im Blick.
Ampelkoalition: Auch der nächste Haushalt ist umkämpft
Ums Geld streitet die Ampel besonders intensiv. Das deutet sich auch beim Haushalt 2025 an. Finanzminister Lindner erwartet Sparvorschläge - ein Bericht nennt konkrete Zahlen. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Sozialabbau.
Der 29. Februar neigt sich dem Ende entgegen und ich hoffe, ihr alle habt einen schönen Abend.
Heute ist übrigens der #EqualCareDay, welcher uns dafür sensibilisieren sollen, dass es noch immer #Frauen sind, die den Großteil der (unbezahlten) #CareArbeit erledigen: #Kindererziehung, #Pflege älterer und kranker Familienmitglieder oder den täglichen #Haushalt.
Die Mehrarbeit in diesem unbezahlten Bereich sorgt dafür, dass auch heute noch Frauen häufiger Teilzeitjobs annehmen. Die Folge: #GenderPayGap und niedrigere Renten.
Wenn dieser Fakt so wichtig ist, warum wird daran ausgerechnet im #Schaltjahr gedacht?! Genau darum: Das Thema ist für viele die meiste Zeit unsichtbar.
Morgen in einer Woche, am 8. März, ist übrigens #Frauenkampftag. Wir @piratendresden bereiten dafür gerade etwas vor. Seid gespannt. 🤫
Ich habe mir mal wieder den städtischen Haushalt angesehen und herausgesucht, was für das Jahr 2024 an Investitionen für den Radverkehr geplant ist. Wie schon beim letzten Mal habe ich dafür das umfangreiche Werk (pdf) nach den Stichworten „Rad“ und „Bike“ durchsucht.
6901-1202-0-0410 Rheinquerung: Neue Fuß- und Radwegbrücken
6,63
6,63
1,5
0,95
6901-1202-1-0270 Fuß- und Radwegrampe Auenweg
0,05
0,01
0,01
Summe
20,9
22,065
17,855
(ohne Gewähr)Bei derzeit ca. 1,08 Mio. Einwohnern liegen die Investitionen pro Einwohner bei rd. 19,35 €. Bei meiner letzten Betrachtung lag dieser Wert bei nur rd. 4 €. Das ist eine erhebliche Zunahme, die aber auch dringend nötig war.
Der Nationale Radverkehrsplan 3.0 der Bundesregierung von Januar 2022 spricht davon, dass „zur Umsetzung der Maßnahmen des NRVP 3.0 […] die Finanzierung erheblich ausgeweitet werden [muss]. Dabei soll über Infrastrukturinvestitionen, Kampagnen oder steuerliche Anreize direkt die Radnutzung angeregt werden sowie durch Personalstellen, Bildung und Forschung für eine effektive Umsetzung der Maßnahmen gesorgt werden.“ Dafür werden 30 €/Person veranschlagt.
Eine Greenpeace-Studie von August 2018 hat die durchschnittlichen Ausgaben für ihren hohen Radverkehrsanteil bekannter Städte wie Amsterdam oder Kopenhagen in Höhe von 11 €/Einwohner (Amsterdam) bzw. 35,6 €/Einwohner (Kopenhagen) ermittelt. Oslo gibt laut der Studie 70 € pro Einwohner und Utrecht mit 132 € sogar doppelt so viel aus. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) empfiehlt 30 € pro Einwohner und Jahr als Investition in den Radverkehr (Quelle?).
Mit den 19 €/Einwohner hat sich die Domstadt gut voran gearbeitet, aber Luft nach oben ist immer. In der Innenstadt hat sich in den letzten Jahren viel getan (z.B. Ring frei), aber in den umliegenden Stadtbezirken gibt es noch sehr viel Nachholbedarf.
Interessant sind aber nicht nur die Planzahlen, sondern erst recht die Ist-Zahlen. Dafür liegen die jüngsten Daten aber erst für 2021 vor. Bei den beiden allgemeinen Positionen Sanierung und Neubau stellt sich das z.B. so dar:
Bezeichnung
Plan 2021
Vorläufiges Ist 2021
Generalsanierung
2,5
0,7
Neubau
0,6
1,325
Summe
2,6
2,025
Das heißt, von den 2,6 Mio. €, die zur Verfügung standen, wurden rd. 0,6 Mio.€ nicht ausgegeben. Schade. Bedarf wäre bestimmt vorhanden gewesen.
Bündnis warnt vor Folgen der Etatkürzungen für das Schienennetz
Für die Generalsanierung des Schienennetzes fehlen Milliarden. Ein Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften ruft die Bundesregierung deshalb zur Kurskorrektur auf. Sonst seien Mobilitätswende und Klimaziele in Gefahr.
Die Kürzungen im Verkehrs-Etat haben fatale Folgen für die Bahn: Während Autobahnbau und Dieselprivileg unangetastet blieben, muss die Schiene auf Milliarden verzichten.
Jetzt werden Ausbauprojekte wie die Sachsen-Franken-Magistrale und wichtige Digitalisierungs-Vorhaben eingefroren.
Bahn stoppt wegen Haushaltskürzungen offenbar fast alle Neubaupläne
Weil die Ampel-Regierung sparen muss, stehen bei der Bahn offenbar fast alle Neubauprojekte auf der Kippe. Das berichten mehrere Medien. Darunter seien auch mehrere wichtige Bahnprojekte für die Wirtschaft.
Bundestag stimmt über Haushalt ab - Verzögerung im Bundesrat erwartet
Tag fünf von fünf der Haushaltswoche im Bundestag: Heute stimmt das Plenum über den Finanzplan der Regierung ab. Der betrifft auch die Kürzungen beim Agrardiesel. Doch unter Dach und Fach sind die auch danach nicht. Von Martin Polansky.
Haushaltsfinanzierungsgesetz verzögert sich im Bundesrat
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz steht morgen nicht auf der Tagesordnung des Bundesrats. Dafür sind offenbar die unionsgeführten Länder verantwortlich. Aus der Bundesregierung kommt Kritik.