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Scholz schaltet sich bei Haushaltsverhandlungen ein

Die Aufstellung des Haushalts 2025 gestaltet sich für die Ampelkoalition weiter schwierig. Fünf Minister müssen nun im Kanzleramt vorstellig werden. Worum es geht - und was das mit der Rente zu tun hat.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-verhandlungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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IfW-Präsident Schularick fordert höhere Verteidigungsausgaben

In der Diskussion über höhere Militärausgaben erhält Verteidigungsminister Pistorius Rückendeckung vom Kieler Ökonomen Schularick. In einem Interview bezeichnete er das Festhalten an der Schuldenbremse als "Sicherheitsrisiko für Europa".

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ifw-ausgaben-ruestung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Haushalt #IfW #Verteidigungsausgaben

Jayson1985, to berlin German
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Koalitionsziel verfehlt: Entwicklungshilfe an ärmste Länder gesunken

Die Ampel-Regierung wollte mehr Geld in die Entwicklungshilfe der ärmsten Länder stecken. Nun sind die Ausgaben erneut gesunken. Wegen des Streits um den Haushalt könnte es noch weniger werden.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/entwicklungshilfe-gesunken-kuerzung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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Pistorius steht bei Haushalt und Wehrpflicht vor zwei Baustellen

Verteidigungsminister Pistorius fordert 6,5 Milliarden Euro mehr für seinen Etat, doch Finanzminister Lindner bremst. Und auch in Sachen Wehrpflicht bekommt der in Umfragen beliebteste Politiker Gegenwind. Von Uli Hauck.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pistorius-verteidigung-haushalt-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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Steuerschätzung: Der Finanzminister und sein Erwartungsmanagement

Geld falle nicht einfach so vom Himmel, sagt Finanzminister Lindner zur Steuerschätzung. Das Ergebnis bestätigt die Haltung des FDP-Politikers: Es gibt wenig finanzielle Spielräume für den neuen Bundeshaushalt. Von Jan-Peter Bartels.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/steuerschaetzung-160.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

jan, to Neoliberal German
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Unser "sozialdemokratischer" Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich öffentlich hinter die ideologischen Sparmaßnahmen und Kürzungen, die Christian Lindner für den neuen Haushalt durchdrücken möchte.

Mit diesen Sozialdemokraten brauchst du keine Neoliberalen mehr (gilt spätestens seit Schröder).

https://www.stern.de/politik/olaf-scholz-im-klartext-gespraech---ich-neige-nicht-zum-rumheulen--34706436.html

GambaJo, to random German
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FDP legt Positionspapier zum Haushalt vor - SPD und Grüne verärgert

Erst die "Wirtschaftswende", nun die "Haushaltswende" - die FDP treibt ihre Koalitionspartner mit Positionspapieren vor sich her. Die reagieren verärgert. Vor allem die SPD kritisiert die liberalen Pläne zur Rentenpolitik.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-haushalt-plan-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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