Haushaltsstreit: Lindner will bei Kindergrundsicherung sparen
Familienministerin Paus muss laut ARD-Hauptstadtstudio erhebliche finanzielle Abstriche bei der Kindergrundsicherung hinnehmen. Statt der gewünschten zwölf Milliarden Euro will Finanzminister Lindner nur zwei Milliarden jährlich gewähren.
Bahn stoppt wegen Haushaltskürzungen offenbar fast alle Neubaupläne
Weil die Ampel-Regierung sparen muss, stehen bei der Bahn offenbar fast alle Neubauprojekte auf der Kippe. Das berichten mehrere Medien. Darunter seien auch mehrere wichtige Bahnprojekte für die Wirtschaft.
445,7 Milliarden Euro soll der #Haushalt im kommenden Jahr betragen: Den Entwurf hat Bundesfinanzminister Christian #Lindner heute im Bundestag vorgestellt. Es gehe jetzt darum, das Vorkrisenniveau mit diesem Haushalt zu erreichen. Denn: „Wir haben eine moralische Verantwortung gegenüber denjenigen, die nach uns kommen."
Finanzminister Lindner verschickte Briefe mit Sparvorschlägen, blieb hart in den Verhandlungen um die Kindergrundsicherung und stößt so manchen in der Koalition vor den Kopf. Warum macht er das? Von Nicole Kohnert.
Nach dem Ende der Sommerpause bringt Finanzminister Lindner heute den Haushaltsentwurf für 2024 in den Bundestag ein. Der Etat soll die Schuldenbremse einhalten - für Zusatzwünsche bleibt wenig Spielraum. Von Martin Polansky.
Lindner verteidigt Ausgabenkürzungen beim Haushalt für 2024
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2024 beschlossen. Geplant sind deutliche Kürzungen. Für Finanzminister Lindner werden "die finanzpolitischen Realitäten" anerkannt. Kanzler Scholz betont die oberste Priorität der Sicherheit.
Nach Karlsruher Urteil: 60-Milliarden-Loch - welche Optionen gibt es?
Die Karlsruher Urteil hat die Bundesregierung kalt erwischt. 60 Milliarden Euro stehen nicht mehr zur Verfügung. Die Regierung berät über den Kurs, welche Optionen gibt es? Von Martin Polansky.
Milliarden für Intel könnten den Bundeshaushalt entlasten
Die Bundesregierung wird den Bau einer Chip-Fabrik von Intel mit mehr Geld fördern als geplant. Die höheren Ausgaben könnten nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios allerdings den Haushalt entlasten. Von P. Eckstein und H.-J. Vieweger.
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner steht und kommt heute in den Bundestag. Wie viel Geld hat der Minister eingeplant, wo wird gespart, woran gibt es Kritik? Ein Überblick.
Spardebatte nach Haushaltsurteil: FDP will Sozialleistungen kürzen
Nach dem Urteil aus Karlsruhe streitet die Ampel über Wege aus der Haushaltskrise. Die Grünen fordern Änderungen der Schuldenbremse. Die FDP will Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. Und die SPD warnt vor einem Modernisierungsstopp.
Nach Urteil zum Haushalt: Wenn das 60-Milliarden-Loch sprachlos macht
Die Regierung steckt tief in der Haushaltskrise - und Minister Lindner und Kanzler Scholz belassen es zunächst bei kurzen Wortmeldungen, ohne drängende Fragen zu beantworten. Wie will die Ampel da wieder rauskommen? Von L. Lenz.
Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltsplanung der Bundesregierung
Der Bundesrechnungshof wirft einem Medienbericht zufolge der Bundesregierung vor, dass der geplante Haushalt unsolide finanziert sei. Die wahre Verschuldung liege zudem fünfmal höher als angegeben.
Berliner Rekordhaushalt: Geld für alle - erst einmal
Erwartet war ein "Sparhammer", doch es wird ein Rekordhaushalt: CDU und SPD in Berlin wollen in den nächsten Jahren ordentlich Geld ausgeben. Experten warnen. Von Andre Kartschall.
Analyse: Höhere Steuereinnahmen bringen keine Entlastung für die Politik
Wenn die Steuerschätzer tagen, hoffen Politiker in der Regel auf höhere Einnahmen. Denn diese sorgen für einen größeren Spielraum in den öffentlichen Haushalten. Die neuen Zahlen bringen allerdings keine Entlastung. Von H.-J. Vieweger.
Loch im Bundeshaushalt: SPD für Aussetzen der Schuldenbremse
Der Regierung fehlen 60 Milliarden Euro - mindestens. Die SPD würde daher gern eine Haushaltsnotlage beschließen, um mehr Schulden machen zu können. Mehrere Experten halten das für möglich - unter bestimmten Bedingungen.
Bundeshaushalt: Lindner plant mit 445,7 Milliarden Euro
Finanzminister Lindner plant für den Bundeshaushalt 2024 mit einer Nettoneuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro - und will somit die Schuldenbremse einhalten. Für die Jahre danach gibt es offenbar noch eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe.
Kritik an Haushaltsentwurf: "Lindner lebt die Schuldenbremse nicht"
Für seinen Haushaltsentwurf erntet Finanzminister Lindner reichlich Gegenwind: Während etwa der CDU-Politiker Braun versteckte Schulden kritisierte, sprach der Sozialverband AWO von einem "zappendusteren" Sozialstaat.
Etatentwurf im Bundestag: Lindner verteidigt Sparkurs der Regierung
37 Milliarden Euro allein für Zinskosten: Für Finanzminister Lindner ist ein Kurswechsel in der Haushaltspolitik alternativlos. Angesichts "uferlos neuer Schulden" müsse gespart werden, sagte er im Bundestag. Und er machte wenig Hoffnung auf Besserung.
Sparmaßnahmen im Bildungsbereich: Kritik von allen Seiten
Schulen und Kitas stöhnen unter Personalmangel und schlechter Ausstattung, Bildungsstudien geben Deutschland schlechte Noten: Die geplanten Sparmaßnahmen im Bildungshaushalt stoßen auf Unverständnis. Von P. Sonnenberg.
Gesundheitsminister muss sparen: Haushaltsverlierer Lauterbach
Kein anderer Minister muss so viel einsparen wie der Gesundheitsminister. Heikel ist das im Bereich Pflege - aber auch bei der Suchtprävention, etwa bei Cannabis. Denn eigentlich sieht Lauterbach gerade hier Handlungsbedarf. Von Nadine Bader.
Steuerschätzung: Der Finanzminister und sein Erwartungsmanagement
Geld falle nicht einfach so vom Himmel, sagt Finanzminister Lindner zur Steuerschätzung. Das Ergebnis bestätigt die Haltung des FDP-Politikers: Es gibt wenig finanzielle Spielräume für den neuen Bundeshaushalt. Von Jan-Peter Bartels.