Haushaltsurteil: Habeck will Klima-Großprojekte weiter fördern
Wirtschaftsminister Habeck will nach dem Haushaltsurteil gemeinsam mit den Ländern an der Förderung von Klima-Projekten in Milliardenhöhe festhalten. In der Koalition geht der Streit um die Energiepreisbremse weiter.
Mützenich in der ARD: "Glaube nicht, dass wir in normalen Zeiten leben"
Angesichts der Haushaltssituation des Bundes hat SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich im Bericht aus Berlin dafür plädiert, auch für 2024 eine Notlage zu erklären. NRW-Ministerpräsident Wüst machte der Ampelkoalition Sparvorschläge.
Interview mit Politologin: "Vertrauensverlust war noch nie so groß"
Die Finanzpolitik sei von Anfang an der Lackmustest für die Koalition gewesen, sagt die Politologin Reuschenbach im Interview. Der Vertrauensverlust in der Haushaltskrise sei immens. Die Regierung müsse nun schnell Tatsachen schaffen.
Nach Urteil zum Haushalt: Wenn das 60-Milliarden-Loch sprachlos macht
Die Regierung steckt tief in der Haushaltskrise - und Minister Lindner und Kanzler Scholz belassen es zunächst bei kurzen Wortmeldungen, ohne drängende Fragen zu beantworten. Wie will die Ampel da wieder rauskommen? Von L. Lenz.
Scholz kündigt in Haushaltskrise schnelle Entscheidungen an
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will Kanzler Scholz die Finanzierung staatlicher Hilfen schnell klären. Über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr soll der Bundestag bereits in einer Woche beraten.
Lindner versetzt Haushaltsstaatssekretär Gatzer in Ruhestand
Mehr als 18 Jahre lang war Werner Gatzer Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium. Er gilt als einflussreicher Etatplaner. Nun muss er seinen Posten räumen - auf Wunsch von Ressortchef Lindner.
Die Grünen haben ihre Parteispitze mit hohen Zustimmungswerten wiedergewählt. Der Parteitag in Karlsruhe zeigt trotzdem: Die Zeiten sind kompliziert für die Ökopartei - nicht nur wegen der Haushaltskrise. Von Oliver Neuroth.
Aussetzen der Schuldenbremse: Notlage erklären - wie geht das?
Die Ampelkoalition will auch für 2023 die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Dafür will sie dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären. Unter welchen Bedingungen geht das? Von Frank Bräutigam.
Haushaltskrise: Lindner pocht auf drastische Einschnitte
Wegen der Haushaltskrise fordert Finanzminister Lindner jährliche Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich. Nötig seien "strukturelle Änderungen". Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass der Etat 2024 noch in diesem Jahr beschlossen wird.
Ampelkoalition will Schuldenbremse doch erneut aussetzen
Die Koalition will wegen des Karlsruher Urteils die Schuldenbremse auch für 2023 aussetzen. Man werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Lindner.
Bundeshaushalt: Alle wollen schnell aus der Krise - nur wie?
Die Union fordert angesichts der Haushaltskrise eine Regierungserklärung des Kanzlers. Der will an den Zielen der Ampel festhalten. Der Etat für 2024 soll trotz aller Turbulenzen offenbar schnell abschließend beraten werden.
Ob die gestern versprochenen Steuersenkungen oder die Farce um die Flüchtlingspläne - die Politik der Tory-Regierung dient nur dazu, den rechten Parteiflügel ruhig zu halten und der Opposition zu schaden. Von A. Dittert.
Der schwarze 0 Fetisch hat uns doch dazu geführt, dass wir eine marode Infrastruktur, Digitalisierung wie ein Entwicklungsland, ein Bildungssystem am Abgrund usw. haben. Und jetzt feiert sich die #Union dafür, dass es so weitergeht? Für wie dumm haltet ihr uns eigentlich? #CDU#schuldenbremse#Haushalt#lindner
Milliardenloch nach Urteil: Wie es mit dem Haushalt jetzt weitergeht
Das Karlsruher Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 zieht weitere Kreise: Die für morgen geplante Bereinigungssitzung des Haushaltes ist abgesagt. Die Bundesregierung sucht weiter nach Lösungen. Wie geht es jetzt weiter?
Als Reaktion auf das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschiebt die Ampel die Verabschiedung des Etats für das kommende Jahr. Das solle auch der Opposition mehr Zeit zur Beratung geben, erklärten Koalitionsvertreter.
Debatte über Etat 2024: Haushaltsberatungen auf der Kippe
Noch immer ist der Haushalt für 2024 nicht unter Dach und Fach. Viele Fragen sind offen, die abschließenden Ausschussberatungen könnten erneut verschoben werden. Zwischen Regierung und Opposition wird weiter über Sparmöglichkeiten gestritten.
Debatte über Haushaltskrise: "Es geht eben nicht mehr alles"
CDU-Chef Merz fordert angesichts der Haushaltskrise einen Verzicht auf Projekte wie die Kindergrundsicherung oder das Heizungsgesetz, Wirtschaftsminister Habeck will an Vorhaben festhalten. Die Wirtschafts- und Sozialverbände fürchten Einschnitte.
Ampel in der Finanzkrise: Wege aus dem Milliardenloch gesucht
Nach dem Karlsruher Urteil hat Finanzminister Lindner Haushaltssperren verfügt. Wie geht es jetzt weiter? Was wird aus den Energiepreisbremsen? Wackelt die Schuldenbremse? Dazu hat der Bundestag Experten befragt. Von H.-J. Vieweger.
Fehlendes Geld aus Klimafonds: Diese Projekte wackeln
Der Industriestrompreis, die Förderung von E-Autos oder der Ausbau der Bahn - durch das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds stehen zahlreiche Projekte auf dem Prüfstand. Ein Überblick.
Loch im Bundeshaushalt: SPD für Aussetzen der Schuldenbremse
Der Regierung fehlen 60 Milliarden Euro - mindestens. Die SPD würde daher gern eine Haushaltsnotlage beschließen, um mehr Schulden machen zu können. Mehrere Experten halten das für möglich - unter bestimmten Bedingungen.
Debatte über die Schuldenbremse - das sind die Argumente
In Politik und Wirtschaft ist eine heftige eine Debatte über die Schuldenbremse entbrannt. Sollte der Staat konsequent sparen - oder doch lieber kräftig investieren? Von Stefan Wolff.