Woher das fehlende Geld für die Bahn-Sanierung nun kommen soll
Viele Milliarden will die Ampel in die Modernisierung der Deutschen Bahn stecken. Doch woher soll das Geld nun kommen? Der Verkauf von Bundesanteilen an Post und Telekom könnte Teil der Lösung sein. Von L. Hiltscher.
Also von den 17 Mrd die im #Haushalt irgendwo herkommen sollen, werden 14 Mrd im #KTF eingespart?
Abbau klimaschädlicher Subventionen lächerliche 3 Mrd, u.a. die "Plastikabgabe an die EU".
Und CO-Preis rauf OHNE jeden Ausgleich für finanziell Schwächere.
WTF 🤬
Alles nur weil dem Fetisch #Schuldenbremse gehuldigt werden muss, damit die #fdp nicht aus dem nächsten Bundestag fliegt 😬
Am meisten ärgert mich diese Mutlosigkeit in allem 😫 #Ampel
Der Deutschen Bahn fehlen 25 Milliarden € weil #Wissing das Geld mit dem #ktf geplant hatte, der gerade vom Verfassungsgericht in der Luft zerrissen wurde.
Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll, dass die Ampel von vornherein wusste und gewarnt war, dass diese Kredite futsch sind weil rechtlich nicht durchsetzbar.
Oder war es ein interner Schachzug der #FDPschadetUnsAllen um den Grünen weiter zu schaden und deren Projekte aus dem KOA-Vertrag zu boykottieren? 🤔
Wenn ich Politiker wie Friedrich Merz, Christian Dürr und Jens Spahn, denen bei einer unerwarteteren Haushaltslücke von 60 Milliarden Euro als allererstes einfällt, bei den Ärmsten in dieser Gesellschaft zu sparen, als Arschlöcher bezeichnen würde, wäre das justiziabel oder würde das als Meinungsäußerung durchgehen? #Beleidigung#KTF#JensSpahn#FriedrichMerz#CDU#ChristianDürr#FDP
Wenn diese #KTF Geschichte mal eine Sache doch recht deutlich gezeigt hat, dann dass es für die @SPDde und #DieGrünen einfach nicht reicht, massiv Politik FÜR Reiche zu machen .. denn #FDP & #CDU / #CSU verlangen von ihnen auch zusätzlich Politik GEGEN Arme und Schwache zu machen. Sie zu quälen und zu demütigen. Aus Spaß.
Ampel in der Finanzkrise: Wege aus dem Milliardenloch gesucht
Nach dem Karlsruher Urteil hat Finanzminister Lindner Haushaltssperren verfügt. Wie geht es jetzt weiter? Was wird aus den Energiepreisbremsen? Wackelt die Schuldenbremse? Dazu hat der Bundestag Experten befragt. Von H.-J. Vieweger.
Fehlendes Geld aus Klimafonds: Diese Projekte wackeln
Der Industriestrompreis, die Förderung von E-Autos oder der Ausbau der Bahn - durch das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds stehen zahlreiche Projekte auf dem Prüfstand. Ein Überblick.
#Doppelmoral: Die #CDU zerstört die nationale #Klimapolitik rein aus Machtgier mit der Pulverisierung des #KTF, gönnt sich aber in #Berlin, wo sie an der Macht ist, einen genau solchen und im Verhältnis viel größeren - um damit Magnetschwebebahnen(!) zu bauen:
Nach dem Urteil des BVerfG muss die Bundesregierung 60 Mrd im Haushalt umschichten, um den Klima- und Transformationsfond zu finanzieren. Die zentrale Lösung: umweltschädliche Subventionen abbauen — wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart: Kein #Dieselprivileg, kein #Dienstwagenprivileg & weniger Industriesubventionen. Das wäre doch auch mal ein gutes Signal vor dem #COP28#KTF
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen den Klimafonds werden Warnungen laut, die deutsche Wirtschaft sei gefährdet. Laut Bundeswirtschaftsministerium befürchtet gebremstes Wachstum.
Die #Schiene wurde über Jahrzehnte vernachlässigt – doch das ändert sich jetzt! Dank erweiterter Lkw-Maut sind im Haushalt 2024 und der Finanzplanung bis 2027 bereits 11,5 Mrd. Euro zusätzlich eingeplant. Hinzu kommen nun noch 12,5 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds #KTF.
Klima- und Transformationsfonds: Die Allzweckwaffe der Ampel
In der Finanzpolitik der Ampel spielen Nebenhaushalte wahrlich keine Nebenrolle. Jüngstes Beispiel: der milliardenschwere Klima- und Transformationsfonds. Mit ihm lassen sich neuerdings sogar Chip-Hersteller ködern. Von Martin Polansky.
"Unser massives Finanzpaket stärkt die #Schiene als Kern nachhaltiger Mobilität. Effizientes Netz für zuverlässigen Gütertransport & komfortables Reisen. Wirtschaft, Gesellschaft & #DeutschlandTicket profitieren. Die Schiene setzt Maßstäbe im Bereich #Klimaschutz", Volker Wissing.