SPD-Fraktion: Haushaltsbeschluss im Bundestag nicht mehr in diesem Jahr
Der Bundestag wird den Haushalt 2024 nach Angaben der SPD-Fraktionsführung nicht mehr in diesem Jahr verabschieden. Das schrieb Geschäftsführerin Mast in einer SMS an alle SPD-Abgeordneten.
Haushaltsdebatte: Wie sicher ist die Kindergrundsicherung?
Um das Haushaltsloch zu stopfen, schlägt Finanzminister Lindner unter anderem vor, beim Sozialen zu sparen. Das könnte auch das sozialpolitische Projekt der Grünen treffen: die Kindergrundsicherung. Von S. Beham und G. Dunkel.
Grünen-Chefin Lang: Kabinett berät noch nicht über Haushalt 2024
Seit Tagen versucht die Bundesregierung eine Lösung für den Etat 2024 zu finden. Grünen-Chefin Lang rechnet heute jedoch noch nicht mit einer Einigung. Damit droht ein Beschluss ins kommende Jahr zu fallen.
Lindner zum Haushalt: "Notlage nicht zur Normalität erklären"
Der Staat habe genug Geld, müsse es aber besser ausgeben, sagt Finanzminister Lindner im ARD-Interview. Er will bei Sozialleistungen und Klimapolitik streichen - an der Ampel aber festhalten. Von M. Langenstraß und J. Zimmermann.
Expertenanhörung im Bundestag: Nachtragsetat 2023 wohl verfassungsgemäß
Nachdem das Verfassungsgericht die Finanzierung von Sondervermögen für grundgesetzwidrig erklärt hat, muss die Regierung einen Nachtragshaushalt vorlegen. Im Haushaltsausschuss wurden heute Experten zum Etatentwurf befragt. Von M. Weidemann.
Haushaltsdebatte: Höheres Bürgergeld stoppen - geht das eigentlich?
Um das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen, fordern Politiker von CDU und FDP, die Erhöhung des Bürgergelds für 2024 zu stoppen. Geht das so einfach - und wie setzt sich das Bürgergeld zusammen? Ein Überblick.
Ampel ringt um Haushalt 2024: Zwischen Sparzwang und Zeitnot
Der Ampelkoalition fehlen Milliarden im Etat 2024 - und es fehlt Zeit, um in Ruhe nach Wegen aus der Haushaltskrise zu suchen. Forderungen und "rote Linien" verkomplizieren die Verhandlungen. Im Fokus: Bürgergeld und Schuldenbremse.
Trotz Haushaltskrise: Heil will an Bürgergeld-Erhöhung nicht rütteln
Trotz Haushaltskrise soll laut Arbeitsminister Heil die Anpassung des Bürgergelds kommen. Alles andere sei mit der Verfassung nicht vereinbar. Auch Wohlfahrtsverbände zeigten sich angesichts der Sparforderungen von FDP und Union entsetzt.
Haushalt 2024: Woher die fehlenden Milliarden kommen sollen
Bürgergelderhöhung stoppen, klimaschädliche Subventionen abschaffen oder doch Steuern erhöhen? Die Ampelkoalition muss die Löcher im Haushalt stopfen. Hinter den Kulissen laufen die Verhandlungen auf Hochtouren. Wie es jetzt weitergeht.
Haushaltskrise: Debatte über Bürgergeld nimmt Fahrt auf
Angesichts der Haushaltskrise ist die Debatte über die geplante Bürgergeld-Erhöhung neu entbrannt. Die CSU fordert eine Generalüberholung. Bundestagspräsidentin Bas warnt davor, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen.
Die Ampelkoalition braucht schnell ziemlich viel Geld. Von 17 Milliarden Euro spricht Finanzminister Lindner - und nennt drei Bereiche, in den er sparen will. Die SPD hat andere Ideen.
Kommentar: Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse
Die Bundesregierung ringt mit dem Haushalt für das kommende Jahr und Rufe nach einer Reform oder gar Abschaffung der Schuldenbremse werden lauter. Dabei gibt es gute Gründe, sie beizubehalten, meint Hans-Joachim Vieweger.
Debatte um Schuldenbremse: Eine Bremse auch für die CDU
Sollte die Schuldenbremse reformiert werden, geht das nicht ohne die Union. Doch CDU-Chef Merz schließt das kategorisch aus und riskiert damit die Konfrontation mit CDU-Länderchefs. Was steckt dahinter? Von Sabine Henkel.
Haushaltskrise: Welche Probleme die Ampel jetzt lösen muss
Schafft die Regierung es, noch dieses Jahr den Etat 2024 zu beschließen? Wie wird das Milliardenloch gefüllt? Sie muss dringende Fragen klären, heute tagt der Koalitionsausschuss. An Kernversprechen will bisher keine Partei ran.
FDP nach Haushaltsurteil: Der liberale Markenkern ist angekratzt
Der Ampelpartner FDP hat klare rote Linien: keine Steuererhöhungen und die Schuldenbremse wird nicht angetastet. Das Haushaltsurteil setzt die Partei nun unter Druck - und trifft sie in einer ohnehin schwierigen Lage. Von Martin Polansky.
Scholz zur Haushaltskrise: Eine neue Realität und kein konkreter Fahrplan
Kanzler Scholz nutzte seine Regierungserklärung für Rechtfertigungen und präsentierte sich als Macher. Doch einen konkreten Fahrplan für den Etat 2024 blieb er schuldig. Die Opposition reagierte mit Attacken. Von C. Emundts.
Kommentar: Scholz geht riskante Wette ein - und Merz auch
In der Regierungserklärung blieb der Kanzler seiner nüchternen Linie treu, doch sein Mantra hat Risse bekommen. Merz will das ausnutzen - aber auch sein Angriffsmodus ist riskant, meint Torben Ostermann.
Nachtragshaushalt und Schuldenbremse: Worum es in der Haushaltsdebatte geht
Das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds zwingt die Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023, der Etat für 2024 liegt auf Eis. Was plant die Ampel - und welche Rolle spielt die Schuldenbremse dabei? Von Frank Bräutigam.
Scholz stimmt Bürger auf schwierige Zeiten nach Haushaltsurteil ein
In seiner Regierungserklärung hat Kanzler Scholz betont, dass Deutschland vor Herausforderungen stehe, die es "in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat". Das Urteil zum Haushalt erschwere die Arbeit der Ampel.
Merz droht mit möglicher neuer Klage gegen Haushalt 2024
CDU-Chef Merz droht der Regierung mit einer neuen Verfassungsklage, falls diese für den Haushalt 2024 wieder die Schuldenbremse aussetzt. Finanzminister Lindner erwartet harte Verhandlungen. Sachsens Ministerpräsident forderte Führung vom Bundeskanzler.
Auch im vierten Jahr in Folge soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden - das hat die Ampel mit ihrem Nachtragshaushalt beschlossen. Die FDP ruft nun zum strikten Haushalten auf - doch die Grünen warnen, das Land "kaputtzusparen".