Bundestag senkt Mindeststrafe bei sexualisierter Gewalt an Kindern
Der Bundestag hat die Mindeststrafe für Besitz und Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern gesenkt. In der Praxis führte die Regel zu ungewollten Konsequenzen.
Louisa Specht-Riemenschneider wurde mit 476 Ja-Stimmen vom #Bundestag zur neuen @bfdi gewählt – und damit zur Hüterin des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung! 👏
Wir gratulieren ganz herzlich und freuen uns auf weiterhin gute Zusammenarbeit! #TeamDatenschutz
Inzwischen wird die völkischarische NAZIPartei #AfD in allen deutschen Bundesländern wegen ihrer extremistischen Entwicklung beobachtet; es ist Zeit für ein Verbotsverfahren!
Die Grünen verabschieden Urgestein Trittin - mit Merkel
Im Bundestag sitzt Grünen-Urgestein Trittin schon seit Januar nicht mehr. Seine offizielle Abschiedsfeier fand allerdings erst jetzt statt - mit der Altkanzlerin Merkel als gut gelauntem Ehrengast.
👉 Die völkischarische NAZIPartei #AfD ist inzwischen in ganz #Deutschland tief extremistisch unterwegs; Es ist nun Zeit für ein sehr zügiges Verbotsverfahren! 👈
Klimaneutrale #Luftfahrt bis 2050 scheint unrealistisch. Ein Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen #Bundestag (#TAB) stellt klar: Keine #Einzeltechnologie kann die #CO2Ziele erreichen. Ein Mix aus alternativen Antrieben, nachhaltigeren #Kraftstoffen und optimiertem Design ist nötig, doch selbst das könnte unzureichend sein. Der #Luftfahrtsektor benötigt drastischere Maßnahmen wie Besteuerungen und strengere Auflagen.
Am 10. Mai 1949 wurde #Bonn zur provisorischen Hauptstadt eines zukünftigen westdeutschen Staates gewählt. Hintergrund war die durch den Kalten Krieg bedingte deutsche Teilung.
Als Regierungssitz standen zunächst viele Orte zur Debatte, beispielsweise Bamberg, Kassel und Stuttgart. Bald jedoch kristallisierten sich zwei Hauptbewerber heraus: Bonn und Frankfurt am Main. Die Abstimmung im Parlamentarischen Rat und später im #Bundestag endete knapp.
Warum die AfD beim FC Bundestag dabei ist, aber nicht mitspielt
Der FC Bundestag fährt in einer "interfraktionellen Dienstreise" zur EM der Parlamentsmannschaften in die Schweiz. Eigentlich wollte der Verein den AfD-Spieler zu Hause lassen. Jetzt muss er mit, soll aber nicht auflaufen. Von Nicole Kohnert.
Zahl der Fristverkürzungsbitten auf niedrigstem Stand seit 2019
Werden immer mehr Gesetze im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gejagt? Eine Auswertung zeigt: Im ersten Jahr der Ampel gab es besonders viele Fristverkürzungen. Mittlerweile ist die Zahl zurückgegangen. Von Moritz Rödle.
Leichter zum Balkonkraftwerk: Bundestag beschließt Solarpaket
Mini-Solaranlage auf dem Balkon oder Photovoltaik-Anlage im Mehrfamilienhaus - das soll künftig ohne komplizierte Anmeldung möglich sein. Der Bundestag hat das Solarpaket beschlossen, nun soll es noch heute den Bundesrat passieren.
AfD-Chef Chrupalla versucht in der Spionageaffäre eine Rechtfertigung
"Landesverrat, "eine Schande für unser Land" - die Vorwürfe gegen die AfD in der Spionageaffäre wiegen schwer. Parteichef Chrupalla versuchte nun, sein Vorgehen in der Affäre zu rechtfertigen.
Aktuelle Stunde im Bundestag: "AfD wirft sich Diktatoren an den Hals"
"Eine Schande für unser Land" - die Worte im Bundestag gegenüber der AfD waren heute deutlich. Nach der Spionageaffäre warfen Ampel und Union der Partei vor, die Sicherheit Deutschlands zu gefährden. Die AfD wies das zurück.
Bundestag beschließt Einführung von jährlichem Veteranentag
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Einführung eines Veteranentags beschlossen. Damit soll jedes Jahr am 15. Juni Anerkennung und Dank für Soldaten zum Ausdruck gebracht werden.
Bundestag entscheidet über Einführung eines Veteranentags
Viele Soldaten vermissen in Deutschland eine Anerkennung ihrer Leistungen. Ein Veteranentag im Juni soll für mehr Wertschätzung sorgen. Aus der Politik kommt breite Unterstützung für das Vorhaben. Von Markus Sambale.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrechtsreform
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts. CSU und Linke haben sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie erhebliche Nachteile durch die neuen Regeln befürchten. Von Gigi Deppe.
Högl fordert attraktive Bedingungen für Soldaten in Litauen
In Litauen sollen in den kommenden Jahren etwa 5.000 Kräfte der Bundeswehr stationiert werden. Dafür will die Wehrbeauftragte Högl attraktive Rahmenbedingungen schaffen - etwa ordentliche Unterkünfte und Schulen.
An dieser Stelle möchte ich einmal darauf hinweisen, das es eigentlich keinen Fraktionszwang im Deutschen Bundestag geben darf, jede Abgeordnete muss selbst entscheiden, für welche Gesetze sie stimmt und für welche nicht, da kann es keine Ausreden für geben.
Deshalb wäre es jetzt besonders wichtig, dass wir alle unsere Abgeordneten im Bundestag direkt anschreiben und sie darauf hinweisen, was sie da für ein Verbrechen an unserer Zukunft begehen, wenn sie der Abschaffung der Sektorziele zustimmen.
a thread: 🧵
Vor sieben Jahren gab es einen Abend gegen die "antirussischen Sanktionen". Neben der Flagge der Volksrepublik #Donezk sind 4 damalige Abgeordnete der #AfD zu sehen:
Der Herr ganz rechts im obigen Bild ist Robby #Schlund. Sein politischer Weg führte ihn von der #FDP zur #AfD. Für die sass er bis 2021 im #Bundestag. Später sollte es ein Ausschlussverfahren geben. Dem kam er zuvor und trat aus. https://de.wikipedia.org/wiki/Robby_Schlund
Von ihm stammen auch diese Demoplakate.
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"Fast jeder zehnte Abgeordnete der #AfD hat Ärger mit dem Gesetz. Ooops."
Gut, das mal so komprimiert zu hören, was sich da für Kameraden versammelt haben:
Being from Iceland, I'm just underwhelmed by the German self determination law.
I expected more from a left leaving majority and seeing the number of abstaining votes and no-shows at the #Bundestag pretty much illustrated the support trans people have in German society.