Bundestag beschließt neue Regeln für Verbot von Kinderehen
Kinderehen sind in Deutschland verboten. Im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen sind deshalb unwirksam. Damit die Betroffenen trotzdem abgesichert sind, hat der Bundestag Nachbesserungen beschlossen.
Urteil: Schröder hat keinen Anspruch auf Bundestags-Büro
Rückschlag für Gerhard Schröder: Ein weiteres Gericht sieht keinen Anspruch des Altbundeskanzlers auf ein staatlich finanziertes Büro im Bundestag. Überraschend tauchte er persönlich vor Gericht auf.
Die Regierungserklärung des Kanzlers im Livestream
Kanzler Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Es geht um die Sicherheitslage - mit Blick auf die tödliche Messerattacke von Mannheim und auf den Krieg gegen die Ukraine. Verfolgen Sie die Rede live.
Bundestag senkt Mindeststrafe bei sexualisierter Gewalt an Kindern
Der Bundestag hat die Mindeststrafe für Besitz und Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern gesenkt. In der Praxis führte die Regel zu ungewollten Konsequenzen.
Louisa Specht-Riemenschneider wurde mit 476 Ja-Stimmen vom #Bundestag zur neuen @bfdi gewählt – und damit zur Hüterin des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung! 👏
Wir gratulieren ganz herzlich und freuen uns auf weiterhin gute Zusammenarbeit! #TeamDatenschutz
Inzwischen wird die völkischarische NAZIPartei #AfD in allen deutschen Bundesländern wegen ihrer extremistischen Entwicklung beobachtet; es ist Zeit für ein Verbotsverfahren!
Die Grünen verabschieden Urgestein Trittin - mit Merkel
Im Bundestag sitzt Grünen-Urgestein Trittin schon seit Januar nicht mehr. Seine offizielle Abschiedsfeier fand allerdings erst jetzt statt - mit der Altkanzlerin Merkel als gut gelauntem Ehrengast.
👉 Die völkischarische NAZIPartei #AfD ist inzwischen in ganz #Deutschland tief extremistisch unterwegs; Es ist nun Zeit für ein sehr zügiges Verbotsverfahren! 👈