Bundestag beschließt neue Regeln für Verbot von Kinderehen
Kinderehen sind in Deutschland verboten. Im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen sind deshalb unwirksam. Damit die Betroffenen trotzdem abgesichert sind, hat der Bundestag Nachbesserungen beschlossen.
Urteil: Schröder hat keinen Anspruch auf Bundestags-Büro
Rückschlag für Gerhard Schröder: Ein weiteres Gericht sieht keinen Anspruch des Altbundeskanzlers auf ein staatlich finanziertes Büro im Bundestag. Überraschend tauchte er persönlich vor Gericht auf.
Die Regierungserklärung des Kanzlers im Livestream
Kanzler Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Es geht um die Sicherheitslage - mit Blick auf die tödliche Messerattacke von Mannheim und auf den Krieg gegen die Ukraine. Verfolgen Sie die Rede live.
Bundestag senkt Mindeststrafe bei sexualisierter Gewalt an Kindern
Der Bundestag hat die Mindeststrafe für Besitz und Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern gesenkt. In der Praxis führte die Regel zu ungewollten Konsequenzen.
Louisa Specht-Riemenschneider wurde mit 476 Ja-Stimmen vom #Bundestag zur neuen @bfdi gewählt – und damit zur Hüterin des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung! 👏
Wir gratulieren ganz herzlich und freuen uns auf weiterhin gute Zusammenarbeit! #TeamDatenschutz
Inzwischen wird die völkischarische NAZIPartei #AfD in allen deutschen Bundesländern wegen ihrer extremistischen Entwicklung beobachtet; es ist Zeit für ein Verbotsverfahren!
Die Grünen verabschieden Urgestein Trittin - mit Merkel
Im Bundestag sitzt Grünen-Urgestein Trittin schon seit Januar nicht mehr. Seine offizielle Abschiedsfeier fand allerdings erst jetzt statt - mit der Altkanzlerin Merkel als gut gelauntem Ehrengast.
👉 Die völkischarische NAZIPartei #AfD ist inzwischen in ganz #Deutschland tief extremistisch unterwegs; Es ist nun Zeit für ein sehr zügiges Verbotsverfahren! 👈
Klimaneutrale #Luftfahrt bis 2050 scheint unrealistisch. Ein Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen #Bundestag (#TAB) stellt klar: Keine #Einzeltechnologie kann die #CO2Ziele erreichen. Ein Mix aus alternativen Antrieben, nachhaltigeren #Kraftstoffen und optimiertem Design ist nötig, doch selbst das könnte unzureichend sein. Der #Luftfahrtsektor benötigt drastischere Maßnahmen wie Besteuerungen und strengere Auflagen.
Am 10. Mai 1949 wurde #Bonn zur provisorischen Hauptstadt eines zukünftigen westdeutschen Staates gewählt. Hintergrund war die durch den Kalten Krieg bedingte deutsche Teilung.
Als Regierungssitz standen zunächst viele Orte zur Debatte, beispielsweise Bamberg, Kassel und Stuttgart. Bald jedoch kristallisierten sich zwei Hauptbewerber heraus: Bonn und Frankfurt am Main. Die Abstimmung im Parlamentarischen Rat und später im #Bundestag endete knapp.
Warum die AfD beim FC Bundestag dabei ist, aber nicht mitspielt
Der FC Bundestag fährt in einer "interfraktionellen Dienstreise" zur EM der Parlamentsmannschaften in die Schweiz. Eigentlich wollte der Verein den AfD-Spieler zu Hause lassen. Jetzt muss er mit, soll aber nicht auflaufen. Von Nicole Kohnert.