FDP will schärfere Bürgergeld-Sanktionen und Rente mit 63 abschaffen
Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63: In einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag hat die FDP Forderungen gestellt, die bei der SPD umgehend auf Kritik stoßen.
In der #Bundesregierung gibt es momentan ziemlich viele Diskussionen um die #Kindergrundsicherung. Vor allem die #FDP um #Finanzminister Christian #Lindner setzt auf Blockade. Dabei hatten sie die Parteien in ihrem #Koalitionsvertrag auf deren Einführung geeinigt. Wir fordern die #Ampel auf, jetzt Lösungen zu finden anstatt Stimmungsmache zu betreiben.
Der 🚦-Zwist über #Kindergrundsicherung & #Bürgergeld darf sozialer Sicherheit nicht schaden – Die Menschen erwarten von ihrer Regierung mehr: dass sie Lösungen findet, statt wichtige Projekte zu blockieren, mahnt unsere Vorständin Anja Piel.
💥 Staats- und #Sozialausgaben in #Deutschland sind weder besonders hoch noch stark gewachsen, zeigt eine IMK-Analyse. „Die Vorstellung von einem ungebremst wachsenden #Sozialstaat ist eine Mär ohne Fakten“, sagt IMK-Direktor @sdullien
Der #Sozialstaat darf nicht herhalten, um das Haushaltsloch zu stopfen, mahnt unsere Bundesorsitzende Yasmin Fahimi. Die #Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch.
Lesenswert!
Der öffentliche Diskurs zum #Sozialstaat hat in den vergangenen zwei Jahren einen dramatischen Wandel erfahren. Nur noch selten wird der Sozialstaat als integraler Teil einer funktionierenden #Demokratie und #Marktwirtschaft gesehen. Bezieherinnen und Bezieher sozialer Leistungen – egal ob Arbeitslose oder Geflüchtete – werden als Schmarotzer dargestellt, ... Dieses Narrativ widerspricht fast allen Fakten.
Marcel Fratzscher
Präsident des DIW auf #ZEIT https://t.mailing.zeit.de/nl3/b_4e6scsBhgxNpj50v83tQ
„Wer von einem ungebremst wachsenden Sozialstaat spricht, oder davon, dass der Staat generell immer weiter aufgebläht werde, verbreitet eine Mär, die nicht durch Fakten gedeckt ist [!]“
(Dullien: IMK 2024)
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat heute in Berlin die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2024 vorgestellt und die aktuelle politische Lage bewertet.
Kretschmer prescht vor. Die Union startet einen Frontalangriff auf das Grundgesetz. Nach Klingbeils Rede gestern weiß man, die SPD ist dabei. #Sozialstaat#Migration
Es bestätigt sich immer und immer wieder, die aktuelle #FDP ist die Partei der sozialen Kälte und klimatischen Hitze. Unmenschlichkeit und Unverantwortlichkeit in drei Buchstaben, ohne jegliches Interesse an der Zukunft der Bevölkerung - zumindest jenseits ihrer 4%-Klientel.
Alle (3) Jahre wieder wird dieser PISA-Quatsch durch die Medienlandschaft gejagt.
Hauptsache, für Aufregung ist gesorgt?!
Es wäre sicher ZU unspektakulär und unsexy, was PISA aussagt kritisch zu hinterfragen und sich mit dem zunehmenden Abwracken des Sozialstaats einschließlich Bildungssystem zu befassen. (Ironie off)
Das Urteil zur #Schuldenbremse wird für uns wirtschaftlich und sozial noch richtig prekär. Da #CDU/#CSU und #SPD damals so blöd waren die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, werden wir die ohne Union nicht mehr los. Heute wurde der 60 Mrd.-Nachtrag kassiert, die 200 Mrd.-Abwehrschirm gegen Energiekrise könnten folgen.
So oder so werden Sparmaßnahmen die Folge und das schadet #Wirtschaft, #Klimaschutz und #Sozialstaat.
Die Union will das Land wohl brennen sehen.
Trotzdem betrachte ich weiterhin #DieGruenen als die einzige wählbare Partei. Warum?
Weder von #CDU, #CSU oder #FDP ist eine progressive und zukunftsortientiere Politik zu erwarten: Der #Sozialstaat - also unser Gesundheits- und Rentensystem - soll kaputtgespart werden, bei der Bildung wird massiv gekürzt, Umwelt- und #Klimaschutz spielen keine Rolle.
Wenn du ein Haus und Auto besitzt und genug Geld hast, deine eigene Solar-Ladestation einzubauen, gibt dir die #Ampelkoalition bis zu 10.000€ drauf.
Wenn du dich freust, dass du endlich für 50€ im Monat mit dem #Deutschlandticket den gesamten Nahverkehr nutzen kannst, musst du jetzt zittern, dass damit 2024 schon wieder Schluss ist.
Sozialversicherungen: Gutverdienende sollen wohl künftig mehr zahlen
Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialbeiträge ab 2024 erhöhen. Damit würden Besserverdienende stärker zur Kasse gebeten. Zuletzt waren die Pläne in der Ampel umstritten.
@tagesschau
Das wäre möglicherweise nicht nötig, wenn die @bundesregierung im #Sozialstaat nicht so viele Milliarden verbrennen würde, die sie ausgibt um sich und dem Land Probleme an den Hals zu laden.
Tafeln: Immer mehr Bedürftige, immer weniger zu verteilen
Mehr als 960 Tafeln unterstützen deutschlandweit zwei Millionen bedürftige Menschen. Der Bedarf steigt. Gleichzeitig gibt es weniger Personal und Lebensmittel. Aufnahmestopps sind vielerorts keine Ausnahme mehr. Von Max Zettler.
@tagesschau
Immer mehr Menschen in Geldnot.
Tafeln in Personal- + Lebensmittelnot.
Hier ist der #Sozialstaat in Not!
Nun ist die Regierung gefragt: Hinschauen + handeln!
Sonst könnte auch noch die #Demokratie in Not geraten!
Die Debatte um die Konjunkturflaute dauert an: Die Union fordert von der Koalition schnelle Gegenmaßnahmen. Sie präsentierte ein "Sofortprogramm". Auch Grünen-Chefin Lang will ein entsprechenden Gesetzespaket.