Mit einem Haushaltstrick hat die Bundesregierung 60 Milliarden Euro im Klimafonds gelagert. Nun prüft das Verfassungsgericht das Vorgehen. Droht der Ampel ein gigantisches Haushaltsloch?
Ich habe soeben den Abgeordneten meines Wahlkreises geschrieben.
Ich glaube, dass Mauern & Zäune, die geplante Inhaftierung von Frauen, Kindern & Männern an den EU-Außengrenzen mit der Menschenwürde unvereinbar sind und Menschen auch nicht von der Flucht abhalten wird.
Mauern & Zäune sollen Menschen von der Flucht abhalten. Doch sie verursachen noch mehr Leid und zwingen Schutzsuchende, noch gefährlichere Routen zu wählen. Video: @UNHCR_de
Das habe ich vorhin bei einen Besuch in Mosbach (OSM) gesehen und es hat wirklich lange gedauert bis man nach dem drücken grün bekam. Man merkt das Mosbach noch viel stärker autozentriert ist als Heidelberg. Es wird wirklich Zeit das der Verkehr auf Fußgänger und Radfahrer ausgerichtet wird!
Bernd Ulrich: "Die seit Jahren herrschende Ideologie der Zumutungslosigkeit in der Klimapolitik ist nun also endgültig gescheitert. An der Materie, die sich sträubt und an den Menschen, die sich betrogen fühlen. Aber was ist nun die Antwort der #Ampel und des Bundeskanzlers auf diese Lage?"
Wo die #Ampel ihre Prioritäten setzt? Sicher nicht bei der #Kindergrundsicherung. 15 von 16 Familienminister:innen der Länder - alle außer Bayern - fordern Tempo. Wir haben jetzt einen Antrag für eine Bundesratsinitiative Berlins gestellt. #Kindertag
Wenn das eigene Wort und Zusagen nichts mehr zählen, dann werden imho die Grundfesten unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens in Frage gestellt. Wenn man dann nicht mal bereit ist, inhaltlich zu diskutieren, dann verhält man sich wie ein Kleinkind bzw. ein machtgeiles A-Loch. #Politisch gesehen ist das gefährlich, weil es unsere #demokratie gefährdet.
Privat kann man diese Menschen freiwillig meiden.
"Für alle, die zwischendurch den gelben Faden verloren haben, hier noch einmal zusammengefasst: Es kursieren 101 Fragen, die laut zwei führenden FDP-Politikern von Habeck noch nicht beantwortet wurden, die wiederum der grüne Minister aber nie zu Gesicht zu bekommen hat, was daran liegt, dass die FDP-Fraktion niemals die Absicht hatte, sie ihm zu schicken."
Zum Artikel ➡️ https://gruenlink.de/2o79 #101fragen#FDP#Ampel
Das Zeitfenster in dem die Grünen noch überlebensfähig aus der Regierung aussteigen können, schließt sich zusehend schneller.
🌻 #Ampel#SPD#Grüne#FickDenPlaneten#Bekloppt
Die Rechte fährt seit Monaten eine Kampagne gegen #Habeck und Teile der #Klimabewegung behaupten, die #Grünen würden in der Bundesregierung nichts erreichen. Dabei wurden im letzten Jahr mehr Solar- und #Windenergie zugebaut als jemals zuvor. Das wäre ohne Habeck als Wirtschaftsminister ziemlich sicher nicht passiert. Natürlich braucht es konstruktive Kritik, aber auch Unterstützung. Spaltung bringt uns nicht zum Ziel. #Photovoltaik#ErneuerbareEnergien#Energiewende#Grüne#DieGrünen#Ampel
@SheDrivesMobility leider wahr, die #fdp könnte sich auch vorwärtsgewandt profilieren und tut doch das Gegenteil 🤦♀️
Ich hatte zu Beginn der #ampel ein gutes Gefühl. Sehr schade.
Dass #Lützerath ausgerechnet unter Regierungsbeteiligungen der #Grünen auf Landes- und Bundesebene geräumt wird, ist keine Ironie der Geschichte. Es ist noch nicht einmal eine Überraschung.
Es ist nur die Fortsetzung der Politik der Partei, die
sich als "soziale Alternative" ausgibt und dann #Hartz4 einführt, Kassenleistungen kürzt, CETA ratifiziert.
als "pazifistische Partei" 1999 und 2001 die deutsche Armee in ihre ersten (Angriffs)Kriege seit 1945 führte und Neokolonialismus u. Imperialismus als "Responsibility to Protect" verkauft.
als "Bürger- und Menschenrechtspartei" die Polizeibefugnisse und Überwachung verschärft, Geflüchtete gnadenlos
abschiebt und biopolitische Staatsautoritarisierung vorantreibt.
als "Umwelt- und Klimaschutzpartei" nicht nur Lützerarth räumen lässt, sondern längst zuvor Wälder für Autobahnen roden und
Klimaaktivist*innen niederknüppel ließ und neben RWE auch fleißig die Automobil- und Rüstungslobby hofiert.
Für die Grünen ist ihr Gerede vom Klimaschutz ein Instrument zum Stimmenfang und ein toxisches Rechtfertigungsnarrativ, um Umverteilung von unten nach oben, Staatsautoritarisierung zur Elendsverwaltung und eine "alternativlose"
digitale Transformation des Kapitalismus in den autoritären #Überwachungskapitalismus durchzudrücken.
"Die Meldung selbst gibt nicht viel her. Bundesaußenministerin Annalena #Baerbock (Grüne) hat die Bearbeitung von Visumsanträgen von Menschen aus #Afghanistan vorübergehend ausgesetzt. Grund dafür seien, so heißt es, „Hinweise auf mögliche Missbrauchsversuche“. Ihre Entscheidung gilt mit sofortiger Wirkung. Im Klartext: Von jetzt auf gleich werden Visumsanträge als besonders gefährdet eingestufter afghanischer Menschen weder von der deutschen Botschaft in Teheran noch von der Botschaft in Islamabad entgegengenommen. Die Bearbeitung eingereichter Anträge für das Bundesaufnahmeprogramm wird eingestellt, ebenfalls ab sofort."
Via @medicointernational
Haushalt: Verfassungsgericht entscheidet über 60-Milliarden-Trick der Ampel (www.handelsblatt.com) German
Mit einem Haushaltstrick hat die Bundesregierung 60 Milliarden Euro im Klimafonds gelagert. Nun prüft das Verfassungsgericht das Vorgehen. Droht der Ampel ein gigantisches Haushaltsloch?