The colonial biometric legacy at heart of new #EU#asylum system
"On Wednesday (10 April), the EU is set to vote on a new set of asylum and migration reforms. Among the many controversial changes proposed in the new migration pact, one went almost unnoticed — a seemingly innocent reform of the EU's asylum database, #EURODAC.
Although framed as purely technical adjustments, the reality is far more malicious. The changes to EURODAC will massively exacerbate violence against people on the move.
Reform of this 20 year-old database will make it the technological sword of EU's hostile asylum and border policies. It will harness the most nefarious surveillance #technologies that exist to date — namely the capture, processing and analysis of biometric data — and enable EU states to have full control over #migrants' body and movements....."
Biometrischer Albtraum im Herzen des EU-Asylsystems
"Die anstehende Eurodac-Reform ist viel mehr als reine technische Anpassung des Fingerabdruck-Systems. Sie können im Kontext des „Neuen Migrationspakts“ der #EU die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht massiv verschärfen.
(...)
Die Europäische Union wird am 10. April 2024 über ein neues Paket von Asyl- und Migrationsreformen abstimmen. Unter den vielen umstrittenen Änderungen, die im „Neuen Migrationspakt“ vorgeschlagen werden, blieb eine weitgehend unbemerkt – eine scheinbar harmlose Reform der EU-Asyldatenbank #EURODAC
Das System besteht seit 2003 und enthält bisher Fingerabdrücke von Asylsuchenden und illegalisiert eingereisten Personen. Allein im Jahr 2022 übertrugen die EU-Mitgliedstaaten 1,5 Millionen Fingerabdruck-Datensätze an die EURODAC-Datenbank."
"Das Europäische Parlament hat der Reform des #EU-Asylsystems zugestimmt. Es ist eine massive Verschlechterung des bisherigen EU-Asylrechts – in vielerlei Hinsicht.
Schnellverfahren an den Außengrenzen – auch für politisch Verfolgte aus der Türkei
Keine Ausnahmen vom Grenzverfahren für Kinder mit ihren Familien
Märchen der „sicheren Drittstaaten“
Dublin 4.0.: Kürzere Fristen und weniger Rechtsschutz
Verschärfungen im Fall von Krisen, höherer Gewalt und „Instrumentalisierung“.
Man merkt: Von einem wirklich gemeinsamen Europäischen Asylsystem bleibt trotz einer ursprünglich gewünschten stärkeren Angleichung der Verfahren in den Mitgliedstaaten wenig übrig, denn durch die Krisen-Verordnung können ständig unterschiedliche Sonderregelungen gelten. Das betrifft auch die Überstellungsfristen und Solidaritätsmaßnahmen..."
Neuer EU-Deal - Geld soll syrische Flüchtlinge im Libanon halten
"Immer mehr Geflüchtete erreichen die kleine EU-Inselrepublik Zypern. Europäisches Geld soll Menschen an der #Flucht von Libanon auf die EU-Insel hindern. Dazu sollen auch die libanesischen Streitkräfte unterstützt werden.
(...)
Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in der #EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit dem Libanon gearbeitet. „Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen“, sagte das Staatsoberhaupt der EU-Inselrepublik im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk #Deutschland (RND/Sonntag). Er freue sich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin #UrsulavonderLeyen in den #Libanon zu reisen, um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen....."
Fatale Zustände für Geflüchtete im Ankunftszentrum #Tegel#Berlin
"Drei Mitarbeitende des Ankunftszentrums für Geflüchtete in Tegel berichten von gleichgültigen Vorgesetzten, Arbeitsverboten und Lebensgefahr.
(...)
Die Zahlen allein sprechen Bände: In 14 sogenannten Leichtbauhallen stehen 380 Betten, auf einen Zeltkomplex mit zwei Schlafhallen und maximal 760 Bewohner*innen kommen 80 Toiletten. Bis zu 14 Menschen teilen sich ein Schlafabteil, dünne Plastikwände und Vorhänge trennen die Abteile voneinander. Rein rechnerisch ergeben sich 2,63 Quadratmeter pro Person – die Gänge eingerechnet. Die Berliner Standards für Gemeinschaftsunterkünfte unterschreitet das deutlich. Normalerweise sind sechs bis neun Quadratmeter pro Person vorgesehen. In Tegel aber schlafen Hunderte dicht an dicht ohne Privatsphäre, ohne Lärmschutz, ohne Rückzugsraum – Menschen, die vor Krieg, Armut oder Gewalt geflohen sind, mit Traumatisierung zu kämpfen haben. Menschen, die eigentlich Ruhe und Sicherheit bräuchten...."
„Erneut hat die Dortmunder #Polizei einen staatlichen Mord durchgeführt, diesmal an einem Obdachlosen im Zentrum der Stadt. Der 52-jährige wurde erst getasert und dann erschossen, als er mit einer Eisenstange auf eine Tür der Reinoldikirche eingeschlagen haben soll.
Es gibt bislang wenig Informationen, hier ein Pressebericht vom 4.April…..“
‘Lavender’: The AI machine directing Israel’s bombing spree in Gaza
„The Israeli army has marked tens of thousands of Gazans as suspects for assassination, using an AI targeting system with little human oversight and a permissive policy for casualties...."
Betreiber:innen einer LGBTI+-Bar in #Russland verhaftet
"Nachdem die russische Regierung die LGBTI-Bewegung als „terroristische Organisation“ einstufen ließ, wurden nun zwei Betreiber:innen der #LGBTI+ Bar „Pose“ in der russischen Stadt Orenburg verhaftet und angeklagt. Das Ganze erfolgt auf Grundlage des 2023 durch den russischen Staat eingeführten Gesetzes, nach dem die „internationale LGBTQ-Bewegung“ als extremistische Organisation eingestuft wird...."
Brandanschlag mit 4 Toten und 9 Verletzten in #Solingen
"Am 25.03.24 gab es in Solingen einen #Brandanschlag auf ein Haus, das überwiegend von Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte bewohnt
wird. Beim Anschlag wurden ein Vater (28), eine Mutter (29) und deren Kinder (3 Jahre und 5 Monate) getötet, weitere 9 Menschen wurden verletzt. Der Integrationsrat NRW und andere Verbände halten einen
rassistischen Hintergrund für möglich/wahrscheinlich. Nach der
Freilassung eines vermeintlich Verdächtigen schließen jetzt auch Polizei und Staatsanwaltschaft einen rassistischen Hintergrund nicht mehr aus.
Der Brandanschlag vom 25. März 2024 in Solingen ist unfassbar.
Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Ermordeten!"
Betroffene befürchten Vernichtung von Spuren - Überlebende halten Wache vor dem Haus
"Die Ermittlungen nach dem tödlichen #Brand in #Solingen laufen weiter. Sachverständige gehen weiter von einem #Brandanschlag aus. Überlebende halten derweil Wache vor dem Haus. Sie befürchten Abriss des Hauses und Vernichtung von Spuren und Beweisen bei Aufräumarbeiten."
"Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden einem Medienbericht zufolge derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder das Vertreten von Verschwörungsideologien geführt.
(...)
Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da #Berlin, #Mecklenburg-Vorpommern, #Bremen und #Thüringen keine aktuellen Zahlen hätten liefern können, berichten Stern und RTL am Donnerstag........"
#Hamburg will Geflüchtete in Parks und im Freien unterbringen
"Demnächst müssen in Hamburg einige Unterkünfte für Geflüchtete geschlossen werden. Der Plan der Sozialbehörde, stattdessen Zelte auf den städtischen Grünflächen zu errichten, wird von der #AfD für ihre rassistische Hetze gegen Migrant:innen genutzt."
Die AfD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft nutzte diese Meldung sofort, um rassistische Hetze zu verbreiten:
Der Vorschlag der Sozialbehörden sei Ausdruck des Versagens der regierenden Parteien und einer angeblich „grenzenlosen Massenmigration“.
(...)
Tatsächlich ist es nicht falsch, den Behörden ein Versagen im Umgang mit Geflüchteten vorzuwerfen. Jedoch besteht der Fehler nicht etwa darin, wie von der AfD behauptet, zu viele Geflüchtete aufzunehmen. Es zeigt sich vielmehr, dass zahlreiche, durchaus geeignete Gebäude in Hamburg nicht für die Unterbringung genutzt werden können, weil die Eigentümer:innen ihre Häuser und Hallen bewusst leer stehen lassen..."
Das Gender-Verbot in #Bayern
Über Patriarchat & Kulturkampf
"Der bayrische Ministerpräsident Markus #Söder hatte schon lange ein Verbot gegen die Verwendung gendergerechter Sprache bemüht – jetzt ist es da. Mit dem Verbot zeigt sich, wie gesellschaftliche Debatten von reaktionären Kräften wie #AfD und Co. geformt werden und konkrete Auswirkungen auf die Politik haben."
"Im Freistaat #Bayern beklagen vor allem queere Jugendliche Diskriminierung. Und die Atmosphäre wird schwieriger, wie ein mittelfränkisches Kleinstadtgymnasium zeigt.
Das Simon-Marius-Gymnasium im 16.000 Einwohner*innen zählenden Gunzenhausen hat laut einem Bericht der "Nürnberger Nachrichten" (Bezahlartikel) bereits vergangenes Jahr die OSQAR-AG, eine queere Arbeitsgruppe an Schulen, verboten. Zu den Gründen äußerte sich die Schulleiterin nur schmallippig."
„Unsere Vernetzung gegen ihre Repression!“ – unter diesem Motto findet vom 12. bis 14. April in Leipzig ein Antirepressionskongress statt.
Eine stetig zunehmende Beschränkung von Freiheitsrechten, willkürliches Agieren der sogenannten Sicherheitsbehörden sowie rechter Netzwerke innerhalb von Justiz, Polizei und Militär sind zu beobachten.
Das Ziel des Kongresses ist daher, den Zusammenhang zwischen zunehmender Repression und der Verstetigung eines autoritären Staates zu kritisieren und den Blick für diese Entwicklung zu schärfen.
In Erinnerung an Erich Kurt Mühsam
Geboren am 6. April 1878 in Berlin; von den Nazis ermordet am 10. Juli 1934 im KZ Oranienburg. Er war er ein anarchistischer deutscher Schriftsteller, Publizist und Antimilitarist.
"Anarchie ist Freiheit von Zwang, Gewalt, Knechtung, Gesetz, Zentralisation, Staat. Die anarchistische Gesellschaft setzt an deren Stelle: Freiwilligkeit, Verständigung, Vertrag, Konvention, Bündnis, Volk. Aber die Menschen verlangen nach Herrschaft, weil sie in sich selbst keine Beherrschtheit haben. Sie küssen die Talare der Priester und die Stiefel der Fürsten, weil sie keine Selbstachtung haben und ihren Verehrungssinn nach außen produzieren müssen. Sie schreien nach Polizei, weil sie allein sich nicht schützen können gegen die Bestialität ihrer Instinkte. Wo ihr Zusammenleben gemeinsame Entschlüsse verlangt, da lassen sie sich vertreten (die deutsche Sprache ist sehr feinfühlig), weil sie den eigenen Entschlüssen zu trauen nicht dem Mut haben. "
1919 in der Haft in Ansbach verfasst @antifatickerhttp://erich-muehsam.de/
„Die Welt taumelt und Europa fällt von einer Krise in die nächste. Alles scheint aus den Fugen zu geraten. Um die Entwicklungen zu stoppen, die zu Kriegen und mit tödlicher Sicherheit ins soziale Chaos führen, muss das Unausweichliche geschehen: die Herrschaft von Menschen über Menschen muss ein Ende finden. Einen notwendigen Schritt benannte 1932 der Antimilitarist und Pazifist Erich Mühsam: Die Befreiung der Gesellschaft vom Staat. Diese Form der Organisation, die Machtausübung der wenigen über die vielen, hatte sich schon zu Kaiserszeiten überlebt….“
[B] Wir haben eine Verabredung: Update zum aktuellen Ermittlungsverfahren (DE/EN)
"Wir wollen einen ersten Überblick über den bisherigen Stand im Verfahren gegen zwei Gefährt*innen geben, die am 16.02.2023 in Berlin Adlershof festgenommen wurden. Wir denken, dass Erfahrungen, die von Einzelnen gemacht werden, durchaus von kollektivem Nutzen sein können, wenn wir Wege finden, sie zu teilen. Gerade auch Momente der Repression sollten keine individuell ertragenen Schicksale sein, sondern Gelegenheiten des Zusammenkommens und der Offensive. Dieser Text soll ein weiterer Schritt in diese Richtung sein." @aufmuepfig https://de.indymedia.org/node/289012
[B] Aufruf zum Prozess gegen zwei Gefährt*innen wegen des Vorwurfs einer Verabredung [EN below]
„Vor über einem Jahr wurden zwei Gefährtinnen in der Nacht auf den 16. Februar 2023 in Berlin-Adlershof festgenommen. Unter dem Vorwurf der Verabredung zum Verbrechen (Brandstiftung) wird voraussichtlich am 27. Mai 2024 der Prozess vor dem erweiterten Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten eröffnet.
Laut Anklageschrift sollten in dieser Nacht Kabel der Deutschen Bahn in Brand gesetzt werden – eine Konstruktion des Staatsschutzes, die von der Staatsanwaltschaft als Gewissheit verkauft werden muss, um überhaupt eine Verabredung anklagen zu können. Wir finden es uninteressant, darüber zu mutmaßen ob das anhand der Umstände der Festnahme plausibel scheint oder totaler Blödsinn ist und werden uns an solchen Spekulationen nicht beteiligen. Der Festnahme der Gefährtinnen ging keine Aktion voraus, stattdessen wird eine mögliche Tat und ihre Zielsetzung konstruiert….“
Ermittler gehen gegen Verwandte von untergetauchtem Ex-RAF-Mitglied vor
"Handys, Laptops, DNA-Proben: Zielfahnder haben im Umfeld des mutmaßlichen Ex-RAF-Mitglieds Burkhard Garweg nach Hinweisen auf dessen Aufenthaltsort gesucht. Im Visier war auch die Wohnung seiner Eltern in #Hamburg.
Seit mehr als 30 Jahren ist er untergetaucht, jetzt verfolgt die #Polizei offenbar neue Spuren."
"Der Anwalt der mutmaßlichen ehemaligen RAF-Angehörigen #DanielaKlette hat die Haftbedingungen für die 65jährige im Frauengefängnis in Vechta kritisiert. Klette werde fast ganztägig videoüberwacht und zudem komplett isoliert, sagte der Berliner Strafverteidiger Lukas Theune am Freitag. Seiner Mandantin seien zudem vorab von der Justiz genehmigte Bücher und Zeitungen nicht zugestellt worden. »Nichtmal einen Kugelschreiber gibt man ihr«, so Theune. »Wir werden die Haftbedingungen juristisch angreifen«, kündigte er an.
(...)
Nach Angaben ihres Verteidigers sind die strengen Maßnahmen für sie nicht vom Untersuchungsrichter angeordnet worden. Sie seien auf Betreiben der Haftanstalt selbst erfolgt....."
"Die Spannungen rund um G20 nehmen nicht nur außenpolitisch zu. Auch in inneren Angelegenheiten sehen wir, wie beispielsweise der deutsche Staat mit harter Hand gegen politischen Widerstand vorgeht. Im Fall der Protestcamps gegen den G20-Gipfel in #Hamburg 2017 zeigte sich am Donnerstag, dass sich deutsche Gerichte im Zweifel hinter die Polizeieinsätze und gegen die eigene Bevölkerung stellt. Auch das verdeutliche die Zuspitzung der derzeitigen politischen Lage, meint Ahmad Al Balah."
Updates zum Rondenbarg-Prozess und Tag-X-Mobilisierung
„Am 15. März fand ein Erörterungsgespräch aller Verfahrensbeteiligten außerhalb der Hauptverhandlung statt. Beim darauf folgenden Prozesstag wurde von der Richterin dazu das Protokoll verlesen. Darin heißt es, dass das Gericht das Ziel verfolgt zu klären „wann eine strafrechtliche relevante Unterstützung von Gewalttäterinnen oder Gewalttätern vorliegt. Als Kriterien kommen insofern etwa die schwarze Kleidung, das einheitliche Schuhwerk und eine etwaige Vermummung in Betracht“.
Eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch allein aufgrund von schwarzer Kleidung von Demonstrationsteilnehmer*innen wäre ein massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Die Möglichkeit, für die bloße Teilnahme an einer Demonstration vor Gericht zu landen, kann schon heute abschrecken, überhaupt an Versammlungen teilzunehmen….“
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Bundesinnenministerium: Pseudo-Beteiligung beim Digitalen Wallet
"Geht es nach der #Bundesregierung, sind die Jahre des #Personalausweises als Plastikkarte gezählt. An seine Stelle soll eine digitale Brieftasche treten. Wie diese konkret aussehen wird, soll ein Innovationswettbewerb entscheiden. Die Zivilgesellschaft sieht sich dabei außen vor...."
"Mit einem altbekannten Fehlschluss aus der Kriminalstatistik holt die Innenministerkonferenz den Zombie „Vorratsdatenspeicherung“ aus dem Keller. Doch die Angstmache vor Kindesmissbrauch ist schäbig, um damit mehr Überwachung zu rechtfertigen. Ein Kommentar.
(...)
Nur ein paar Tage ist die angebliche Einigung der Ampel zu „Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung“ alt, da steigt die Leiche schon wieder als Zombie aus dem Keller. Erst forderte die im Koalitions-Kompromiss übergangene SPD-Innenministerin Nancy Faeser die Vorratsdatenspeicherung, dann legte BKA-Präsident Holger Münch nach – nun fordern auch die Innenminister der Bundesländer unisono die anlasslose Massenüberwachung.
Soweit, so erwartbar. Seit Jahren ist die Vorratsdatenspeicherung nicht totzukriegen, allen Gerichtsurteilen und Protesten zum Trotz. Man fragt sich aber schon, warum Grüne und FDP, wo sie an Regierungen beteiligt sind, nicht darauf drängen, dass die Landesinnenminister solche Forderungen sein lassen...."
Polizei hackt jetzt jede Woche mit Staatstrojanern
"Die #Polizei in #Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2022 durfte sie 109 mal Geräte hacken und ausspionieren, 56 mal war sie damit erfolgreich. Das sind doppelt so viele Einsätze wie im Vorjahr. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte....."
Indische Arbeitskräfte steckten hinter Amazons smarten Supermarktkassen
"Mit einem angeblich KI-basierten Bezahlsystem wollte #Amazon das Einkäufen revolutionieren, jetzt beendet der Konzern das Experiment „Just Walk Out“ in seinen Supermärkten. Einem Medienbericht zufolge soll es bis heute nicht richtig funktionieren. Amazon widerspricht, doch der Fall verrät viel über die globale Arbeitsteilung hinter KI.
(...)
Unbestritten bleibt die Aussage von The Information, dass die angeblich mehr als 1.000 Arbeitskräfte, die die Datenarbeit hinter #JustWalkOut erledigt haben, bei einem Outsourcing-Unternehmen in Indien beschäftigt waren. Der Fall ist somit ein weiteres Beispiel für die verborgene menschliche Arbeitskraft hinter dem, was Tech-Unternehmen gerne als „Künstliche Intelligenz“ verkaufen.
2019 sorgte etwa eine Bloomberg-Recherche für Schlagzeilen, die aufdeckte, dass Amazon mehr 30.000 Arbeiter:innen in den USA, Costa Rica, Indien und Rumänien beschäftigte, um die sprachgesteuerte „KI“ Alexa auf Amazons Smart-Speaker Echo zu trainieren.
#Razzia in Privat- und Geschäftsräumen. Vorwurf: Radio Dreyeckland habe einen Indymedia Artikel verlinkt.
What?
"In Freiburg werden seit dem Morgen des heutigen 17.01.2023 mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Neben Privatwohnungen sind hiervon auch die Geschäftsräumlichkeiten des Rundfunksenders "Radio Dreyeckland" betroffen.
Den Beschuldigten liegt zur Last, auf der Homepage des genannten Rundfunksenders einen Artikel veröffentlicht zu haben, der eine Verlinkung eines Archivs der verbotenen Vereinigung "linksunten.indymedia" enthält."
Prozess gegen Redakteur von Radio Dreyeckland in #Karlsruhe
Gericht setzt wegen Unterstützung von »Linksunten« neun Termine an
"Am 18. April soll vor dem Landgericht in Karlsruhe der Prozess gegen einen Redakteur des freien Radios Dreyeckland aus Freiburg beginnen. Fabian Kienert wird die Unterstützung von »Indymedia Linksunten« vorgeworfen. Die einst bei Linken beliebte Internetplattform mit Open-Posting-Prinzip hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2017 jedoch als kriminelle Vereinigung verboten.
Als strafbare Unterstützungshandlung gilt dem Gericht eine kurze Nachricht über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der von »Linksunten«. Diese Meldung hatte Kienert mit dem Bild eines Graffiti, seinem Namenskürzel und einem Link auf das Archiv von »Linksunten« auf der Webseite des Radios veröffentlicht. Im Januar 2023 ließ die Staatsanwaltschaft deshalb die Wohnungen des Redakteurs, des Geschäftsführers und auch die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland durchsuchen......"
via @matthimon@RDL
Freiburger Journalist muss sich vor Gericht verantworten #Indymedia
"Es soll der erste von bis zu neun Prozesstagen sein.
Am heutigen Donnerstagmorgen muss sich der Radio-Journalist Fabian Kienert vom freien Sender Radio Dreyeckland vor dem Landgericht Karlsruhe verantworten. Ihm wird vorgeworfen, eine verbotene Vereinigung unterstützt zu haben, und zwar mit der Verlinkung auf die Seite linksunten.indymedia.org in einem Nachrichtenartikel. Bei einem „Verstoß gegen das Vereinigungsverbot“ sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.
Indymedia Linksunten war eine der wichtigsten Anlaufstellen für die linke und linksradikale Szene in Deutschland. 2017 ist der Betrieb der Seite durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verboten worden. Schon damals kritisierte etwa die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ das Verbot als „rechtsstaatlich fragwürdig“. Denn das Verbot wurde mit dem Vereinsrecht begründet; Linksunten Indymedia kurzerhand als „Vereinigung“ deklariert..."
"Frankreichs rechte Regierung rüstet seine Polizei auf. Den ab Januar zu erwartenden Massenprotest gegen die anstehende »Reform« des Rentensystems will sie offenbar mit dem Einsatz neuer uniformierter Spezialeinheiten und dem Erwerb von mehr als zehn Millionen Tränengas- und Sprenggranaten niederhalten. Im Haushalt des Innenministers Gérard Darmanin, Rechtsausleger und Mann fürs Grobe in Staatschef Emmanuel Macrons Regierung, stehen dafür rund 38 Millionen Euro bereit. Deklariert wird das delikate Rüstungsprojekt als sicherheitspolitische »Vorbereitung« der Olympischen Sommerspiele, die 2024 in Paris organisiert werden sollen."
Anwohnerinnen, Arbeiterinnen und Besucher*innen sollen ab Mai in bestimmten Bereichen in #Paris während der #Olympiade sich nur dann frei bewegen und aufhalten dürfen, wenn sie sich zuvor auf einer Online-Plattform registriert haben und der #Polizei bei Kontrollen einen QR-Code vorweisen können.
Hatte während der Pandemie die EU mit der Einführung des "Green Pass" und Deutschland mit der CWA und der Luca App bereits den Krisenschock genutzt, um die Praxis des digitalen Kontrollierens für das Bewegen in der Öffentlichkeit zu normalisieren, findet diese als Werkzeug für die autoritären Sicherheitsapparate in Europa jetzt wieder oder weiter Einzug. Wir haben uns damals schon gefragt, mit welchen Begründungen und in welchen Varianten wir die damals erprobten digitalen Werkzeuge als Instrumente der sozialen Kontrolle und der Datenausbeutung wiedersehen würden.
In diesem Kontext sollte dann übrigens auch die zunehmende Verdrängung von anonymen Tickets bei den Öffis und im Fernverkehr und die Einführung von "digitalen Identitäten" betrachtet werden.