#Razzia in Privat- und Geschäftsräumen. Vorwurf: Radio Dreyeckland habe einen Indymedia Artikel verlinkt.
What?
"In Freiburg werden seit dem Morgen des heutigen 17.01.2023 mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Neben Privatwohnungen sind hiervon auch die Geschäftsräumlichkeiten des Rundfunksenders "Radio Dreyeckland" betroffen.
Den Beschuldigten liegt zur Last, auf der Homepage des genannten Rundfunksenders einen Artikel veröffentlicht zu haben, der eine Verlinkung eines Archivs der verbotenen Vereinigung "linksunten.indymedia" enthält."
🎵 Links Links Links sind alle meine Augen, Links Links Links ist das was ich nicht mag und darum seh ich alles was nicht rechts ist, weil ich ein ............... bin. 🎶
Staatsanwaltschaft klagt Freiburger Journalisten an
Wegen einer Nachrichtenmeldung
"Die Staatsanwaltschaft #Karlsruhe hat Anklage gegen einen Redakteur von „Radio Dreyeckland“ erhoben. Er hat eine Meldung verfasst, in der das Archiv des verbotenen Portals Linksunten Indymedia verlinkt war. Der Journalist sieht in der Anklage einen „skandalösen Eingriff in die Pressefreiheit“."
BRD: Oberlandesgericht Stuttgart kontra Presse- und Rundfunkfreiheit
Wegen Verlinkung eines Artikels von Indymedia.linksunten auf der Seite von Radio Dreyeckland wurde der Journalist Fabian vor dem Landgericht #Karlsruhe von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Dieses lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens jedoch ab. Überraschenderweise eröffnet das Oberlandesgericht #Stuttgart nun doch ein Hauptverfahren. Dieses unsägliche Vergehen darf nicht ungesühnt bleiben.....
Wegen Verlinkung eines Artikels von Indymedia.linksunten auf der Seite von Radio Dreyeckland wurde der Journalist Fabian vor dem Landgericht #Karlsruhe von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Dieses lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens jedoch ab. Überraschenderweise eröffnet das Oberlandesgericht #Stuttgart nun doch ein Hauptverfahren. Dieses unsägliche Vergehen darf nicht ungesühnt bleiben.....
Oberlandesgericht Stuttgart kontra Presse- und Rundfunkfreiheit
Wegen Verlinkung eines Artikels von Indymedia.linksunten auf der Seite von Radio Dreyeckland wurde der Journalist Fabian vor dem Landgericht #Karlsruhe von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Dieses lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens jedoch ab. Überraschenderweise eröffnet das Oberlandesgericht #Stuttgart nun doch ein Hauptverfahren. Dieses unsägliche Vergehen darf natürlich nicht ungestraft bleiben...
Erneute #Razzia in Freiburg wegen "linksunten.indymedia"
"Die linksradikale Internet-Plattform "Linksunten.indymedia" ist seit 2017 verboten. Die mutmaßlichen Betreiber sollen sich daran nicht gehalten haben. Nun gab es Durchsuchungen in Freiburg.
(...)
Die Beschuldigten - vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 32 und 47 Jahren - stehen im Verdacht, weiter für die Plattform "Linksunten.indymedia" tätig gewesen zu sein. So sollen sie das komplette Archiv der vom Bundesinnenministerium schon im August 2017 verbotenen Organisation im Internet wieder veröffentlicht und damit zugänglich gemacht haben. Das teilten das Landeskriminalamt Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Mittwoch mit....." https://www.badische-zeitung.de/razzia-in-freiburg-wegen-linksunten-indymedia #Repression#Staat#Herrschaft#Indymedia#Antireport
Linksunten #Indymedia:
Die Suche nach einer verbotenen Vereinigung
"Erneut gehen die Behörden gegen Linksunten Indymedia vor. Die #Polizei durchsuchte fünf Personen, die angeblich das Archiv der Seite betreiben würden. Juristen vermuten einen Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen einen freien Radiosender und bezeichnen die Durchsuchung als verzweifelte Suche nach einer Vereinigung.
(...)
„Archive sind das Gedächtnis der Gesellschaft – das gilt offline wie online“, schreibt Werdermann. „Wer diese Dokumentation als ‚Fortführung einer verbotenen Vereinigung‘ kriminalisiert, will einen Teil linker Bewegungsgeschichte auslöschen.“ Bis zum Erscheinen dieses Textes war das Archiv weiter aufrufbar." https://netzpolitik.org/2023/linksunten-indymedia-die-suche-nach-einer-verbotenen-vereinigung/ #Repression#Antireport#Netzpolitik
Linksunten Indymedia: The search for a forbidden association
Once again, the authorities are taking action against Linksunten Indymedia. Police searched five people who allegedly run the site's archive. Lawyers suspect a connection with the action against a free radio station and describe the search as a desperate search for an association.
Raid in Freiburg because of "linksunten.indymedia"
The radical left-wing internet platform "Linksunten.indymedia" has been banned since 2017. The alleged operators are said not to have complied with this. Now there have been searches in Freiburg.
#Indymedia Linksunten: Ohne Aussicht auf Entschlüsselungserfolg
"Im August durchsuchte die baden-württembergische #Polizei die Wohnungen von fünf Personen. Sie sollen angeblich ein Archiv auf linksunten.indymedia.org betreiben und eine verbotene Vereinigung weiterführen. Ein Betroffener berichtet nun von den Versuchen der Ermittelnden, beschlagnahmte Geräte auszuwerten." https://netzpolitik.org/2023/indymedia-linksunten-ohne-aussicht-auf-
Das Verbot von linksunten.indymedia.org ist ein Angriff auf freie Medien, soziale, antirassistische und emanzipatorische Kämpfe!
DE.INDYMEDIA down!
"Aktuell ist die Seite de.indymedia.org schon wieder für Tage nicht erreichbar.
Grund dafür sind stark erhöhte Zugriffszahlen, die ausreichen, unsere Infrastruktur zu überlasten.
Es wurden Maßnahmen ergriffen, aber die reichen nicht aus.
Helfen würden uns kommerzielle Großdienste wie cloudflare..., was wir aus Schutzgründen ablehnen.
In der Vergangenheit lässt sich häufig vor Wahlen (Bundestags-, Landtagswahlen) und/oder Großveranstaltungen der Herrschenden ein solches Phänomen feststellen.
Ganz bestimmt sind vor solchen Ereignissen Eure Artikel sehr gefragt und bestimmte Gruppen möchten uns in diesen Phasen von der Meinungsbildung fern halten.
Die Analyse deutet darauf hin."
Angriffe auf de.inymedia.org - mal wieder...
"Wie sicherlich einige mitbekommen haben, war die Seite in den letzten Wochen quasi nicht mehr erreichbar. Der Grund war ein #DDOS (Distributed Denial of Service) Angriff über diese Zeit.
(...)
Dabei wurden sowohl Zehntausende von gleichzeitigen Anfragen an die Server gesendet und also auch die Antworten gar nicht mehr abgewartet. Dadurch werden die Server beschäftigt, d.h. hohe Last erzeugt, während die Angreifenden nur die kurzen Anfragen stellen mussten. Normale Anfragen kommen dann nicht mehr durch.
(...)
Wir sind wütend und geben nicht auf: Wir haben aus dem ganzen gelernt und werden Änderungen vorantreiben - lasst Euch überraschen!" https://emrawi.org/?Angriffe-auf-de-inymedia-org-mal-wieder-2847 #Indymedia#Antireport
Das ist so ganz nebenher eine guter Tipp, welcher Laptop echt sicher ist, nur befürchte ich, kann ich mir das Ding nicht leisten. Für Arme. "Nimm Tails." Apple Mag`s pro sind die teuersten.
Einfach Arschkrampen, der Misserfolg sei ihnen gegönnt.
"Das Gezerre um die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Sender Radio Dreyeckland geht weiter․ Jetzt hat das OLG #Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts kassiert und sagt: Es war in Ordnung, dass Beamt innen die Privatwohnung eines Redakteurs durchsucht haben․"
Nach Razzia bei Redakteur:
Was wird aus den gespiegelten Laptopdaten?
"Bei einer Razzia gegen einen Journalisten des Freiburger Senders Radio Dreyeckland hat die Polizei auch einen dienstlichen Laptop mitgenommen․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will nun per Eilantrag verhindern, dass Beamt innen "zehntausende vertrauliche Mails der Redaktion" auswerten․"
Prozess gegen Redakteur von Radio Dreyeckland in #Karlsruhe
Gericht setzt wegen Unterstützung von »Linksunten« neun Termine an
"Am 18. April soll vor dem Landgericht in Karlsruhe der Prozess gegen einen Redakteur des freien Radios Dreyeckland aus Freiburg beginnen. Fabian Kienert wird die Unterstützung von »Indymedia Linksunten« vorgeworfen. Die einst bei Linken beliebte Internetplattform mit Open-Posting-Prinzip hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2017 jedoch als kriminelle Vereinigung verboten.
Als strafbare Unterstützungshandlung gilt dem Gericht eine kurze Nachricht über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der von »Linksunten«. Diese Meldung hatte Kienert mit dem Bild eines Graffiti, seinem Namenskürzel und einem Link auf das Archiv von »Linksunten« auf der Webseite des Radios veröffentlicht. Im Januar 2023 ließ die Staatsanwaltschaft deshalb die Wohnungen des Redakteurs, des Geschäftsführers und auch die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland durchsuchen......"
via @matthimon@RDL
Freiburger Journalist muss sich vor Gericht verantworten #Indymedia
"Es soll der erste von bis zu neun Prozesstagen sein.
Am heutigen Donnerstagmorgen muss sich der Radio-Journalist Fabian Kienert vom freien Sender Radio Dreyeckland vor dem Landgericht Karlsruhe verantworten. Ihm wird vorgeworfen, eine verbotene Vereinigung unterstützt zu haben, und zwar mit der Verlinkung auf die Seite linksunten.indymedia.org in einem Nachrichtenartikel. Bei einem „Verstoß gegen das Vereinigungsverbot“ sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.
Indymedia Linksunten war eine der wichtigsten Anlaufstellen für die linke und linksradikale Szene in Deutschland. 2017 ist der Betrieb der Seite durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verboten worden. Schon damals kritisierte etwa die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ das Verbot als „rechtsstaatlich fragwürdig“. Denn das Verbot wurde mit dem Vereinsrecht begründet; Linksunten Indymedia kurzerhand als „Vereinigung“ deklariert..."
"Mal wieder demonstriert der Staat seine Wehrhaftigkeit gegen die „Gefahr von Links“ – diesmal trifft es die mutmaßlichen Archivar*innen des statischen Archivs von Indymedia linksunten.
Anfang August 2023 fand eine Razzia bei fünf Linken aus Freiburg statt. Es traf die gleichen Leute wie schon 2017, inklusive Beschlagnahmung von rund einem Dutzend Mobilgeräten und mehr als einem halben Dutzend Computern sowie etlichen Speichermedien. Die Staatsanwaltschaft will damit sechs Jahre nach Vereinsverbot durch den Bundesinnenminister die Aufrechterhaltung des Vereins beweisen. Die „Fortführung“ soll darin bestanden haben, ein Archiv der Open Posting-Seite verbreitet zu haben. [1]
(...)
Die Kriminalisierung der Archivarbeit will nicht nur linke Perspektiven auf die Neueste Geschichte zensieren, der Staat will mit ihr auch die Macht über die Geschichtsschreibung an sich reißen und unabhängige Forschung und Recherche verhindern. Das linksunten-Archiv stellt nicht nur zeitgeschichtlich relevante Quellen bereit, es dokumentiert einen Teil unserer eigenen Geschichte.....
Feuer und Flamme der Repression – Soli an alle Antifaschist*innen!" #wirsindallelinksunten
Ein Jahr tumulte.org
"(...)
Wir sind Bestandteil in einem größeres Netzwerk, welches wir zusammen mit weiteren lokalen Kollektiven im deutschsprachigen Raum gebildet haben. Gemeinsam betreiben wir https://radikal.news/
Ein Blog auf dem alle Artikel der beteiligten Projekte veröffentlicht werden.
(...)
6 Jahre Repression gegen linksunten.indymedia.org
Wir sind wütend über die anhaltende #Repression, sind uns gleichzeitig aber bewusst, dass jeder #Staat immer bestrebt sein wird, die Fähigkeit zur freien Meinungsäußerung einzudämmen. Auch die #BRD hat eine lange Tradition repressiver Schläge gegen radikale, unzensierte Publikationen, Verlage, Periodika und Radios. Und deshalb können wir hier nocheinmal wiederholen, was wir vor einem Jahr bereits geschrieben haben:
Wir wollen diesen Moment nutzen um im Angesicht der Repression weiter für die Ideen einzutreten, die hinter linksunten gestanden haben. Wir sind überzeugt von der Notwendigkeit selbstorganisierter radikaler #Medien, von einer eigenen unabhängige Infrastruktur für unsere Inhalte und von Medien, die nicht über uns berichten, sondern aus der Bewegung kommen und für die Bewegung arbeiten!” https://tumulte.org/2023/08/articles/ein-jahr-tumulte.org/
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