autonomysolidarity, to random German
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Tails –is a portable operating system that protects against #surveillance and #censorship
(EN/ ES/ ES/ FR/ IT/ PT/ RU)

"The amnesic incognito live system"
Anleitung zur Nutzung des Tails-Live-Betriebssystems für sichere Kommunikation, Recherche, Bearbeitung und Veröffentlichung sensibler Dokumente.

https://capulcu.blackblogs.org/neue-texte/bandi/

https://capulcu.blackblogs.org/ueber-uns/

Download:
https://tails.boum.org/

autonomysolidarity,
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Chipproduktion in der Multikrise - Die materielle Seite künstlicher Intelligenz

"...Unser erster Text Klima – das grüne Vehikel der KI-Offensive hat das Thema bereits angerissen. Die KI entpuppt sich hinsichtlich der Klimazerstörung als Brandbeschleuniger und nicht, wie vielfach herbeifantasiert, als zentrales Lösungswerkzeug eines für den Menschen zu komplexen Optimierungsproblems.

Der massive Ausbau von KI-Rechenzentren frisst nicht nur beim Training und im Betrieb der großen Sprachmodelle enorm viel Energie (ein einziger Trainingsdurchlauf des aktuellen Sprachmodells GPT-4 kostet 64 Millionen Dollar Strom). Die Entwicklung und Produktion der Chips verschlingt Unmengen an Energie und Wasser – zudem werden seltene Metalle wie Germanium und Gallium benötigt. Die meiste Computerhardware hat daher einen Großteil ihrer klimaschädlichen Wirkung bereits entfaltet bevor sie das erste Mal eingeschaltet wird. Zum energieintensiven Betrieb der Rechenzentren (aufaddierter Stromverbrauch der Prozessoren + deren aktive Kühlung) trägt danach die Entsorgung der mitunter gerade mal zwei Jahre genutzten Höchstleistungs-Hardware ebenfalls zum enormen ökologischen Fußabdruck bei."

https://emrawi.org/?Chipproduktion-in-der-Multikrise-Die-materielle-Seite-kunstlicher-Intelligenz-3131

https://capulcu.blackblogs.org/ueber-uns/

#Digitalisierung #KI #AI #Klima #Klimakrise #Antireport

autonomysolidarity, (edited ) to France German
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"Möge das Netz der technologischen Herrschaft an allen Enden und Ecken in Flammen aufgehen."

Zine
„Erhobenen Hauptes,
Flammenden Herzens“

"In Solidarität mit dem Anarchisten Boris, der nach einem Brand in seiner Zelle, in der er wegen des Vorwurfs der Brandstiftung an zwei Mobilfunkmasten in Untersuchungshaft saß, nun seit über einem Jahr im Krankenhaus liegt, erschien vor kurzem eine Broschüre, die einerseits eine Auswahl der Texte, die von seinen Gefährt*innen veröffentlicht wurden, versammelt, als auch eine ganze Reihe von Texten zusammenstellt, die sich mit 5G, Digitalisierung und den Angriff auf die digitale Infrastruktur auseinandersetzen. Auf dass Boris‘ Kampf weitergeführt werde, auf ein Ende des technologischen Netzes!
In Reaktion auf die Repression gegen Boris haben außerdem insbesondere in Frankreich einige Angriffe stattgefunden, zu denen sich Menschen bekannten, die ihren Kampf in Solidarität mit Boris führen, doch auch die Zahl der anonymen Angriffe auf Funkmasten und technologische Infrastruktur steigt in Frankreich weiter an. Eine Auswahl von beidem findet ihr ebenfalls in diesem Heft."

PDF
https://aufstand.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/2108/2022/11/boris-web.pdf

https://aufstand.blackblogs.org/2022/11/02/erhobenen-hauptes-flammenden-herzens-neue-broschuere-in-solidaritaet-mit-boris/

#solidarityMeansAttack #directaction #sabotage #france #antireport #Digitalisierung #FreeThemAll #abolishprisons

autonomysolidarity, (edited ) to random German
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Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale
Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.

Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!

--> https://enough-is-enough14.org/2022/05/15/statement-zum-eu-verschluesselungsverbot-chatdurchleuchtungspflicht/

autonomysolidarity, to tesla German
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in Grünheide Wasserknappheit wegen Tesla?

"Das Tesla-Werk in Brandenburg soll so viel Wasser wie eine 40.000-Einwohner-Stadt benötigen, mitten in einer der trockensten Regionen Deutschlands."

https://www.deutschlandfunkkultur.de/tesla-gigafactory-gruenheide-wasser-100.html

autonomysolidarity, to random German
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1/2
Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.

Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."

Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.

autonomysolidarity, (edited )
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Bundesinnenministerium: Pseudo-Beteiligung beim Digitalen Wallet

"Geht es nach der #Bundesregierung, sind die Jahre des #Personalausweises als Plastikkarte gezählt. An seine Stelle soll eine digitale Brieftasche treten. Wie diese konkret aussehen wird, soll ein Innovationswettbewerb entscheiden. Die Zivilgesellschaft sieht sich dabei außen vor...."

https://netzpolitik.org/2024/bundesinnenministerium-pseudo-beteiligung-beim-digitalen-wallet/

#Überwachung #DigitalWallet #Eidas #Digitalisierung #Technology #Antireport #netzpolitik

autonomysolidarity,
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Schäbige Verkürzung auf Kosten der Grundrechte #Vorratsdatenspeicherung

"Mit einem altbekannten Fehlschluss aus der Kriminalstatistik holt die Innenministerkonferenz den Zombie „Vorratsdatenspeicherung“ aus dem Keller. Doch die Angstmache vor Kindesmissbrauch ist schäbig, um damit mehr Überwachung zu rechtfertigen. Ein Kommentar.
(...)
Nur ein paar Tage ist die angebliche Einigung der Ampel zu „Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung“ alt, da steigt die Leiche schon wieder als Zombie aus dem Keller. Erst forderte die im Koalitions-Kompromiss übergangene SPD-Innenministerin Nancy Faeser die Vorratsdatenspeicherung, dann legte BKA-Präsident Holger Münch nach – nun fordern auch die Innenminister der Bundesländer unisono die anlasslose Massenüberwachung.

Soweit, so erwartbar. Seit Jahren ist die Vorratsdatenspeicherung nicht totzukriegen, allen Gerichtsurteilen und Protesten zum Trotz. Man fragt sich aber schon, warum Grüne und FDP, wo sie an Regierungen beteiligt sind, nicht darauf drängen, dass die Landesinnenminister solche Forderungen sein lassen...."

https://netzpolitik.org/2024/vorratsdatenspeicherung-schaebige-verkuerzung-auf-kosten-der-grundrechte/ @surveillance

#Überwachung #Bundesregierung #Faeser #Antireport #kontrolle #netzpolitik #QuickFreeze

autonomysolidarity,
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Polizei hackt jetzt jede Woche mit Staatstrojanern

"Die #Polizei in #Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2022 durfte sie 109 mal Geräte hacken und ausspionieren, 56 mal war sie damit erfolgreich. Das sind doppelt so viele Einsätze wie im Vorjahr. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte....."

https://netzpolitik.org/2024/justizstatistik-2022-polizei-hackt-jetzt-jede-woche-mit-staatstrojanern/ @surveillance

#Überwachung #Staat #Herrschaft #Staatstrojaner #netzpolitik #Antireport

autonomysolidarity, (edited ) to ai German
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‘Lavender’: The AI machine directing Israel’s bombing spree in Gaza

„The Israeli army has marked tens of thousands of Gazans as suspects for assassination, using an AI targeting system with little human oversight and a permissive policy for casualties...."

https://www.972mag.com/lavender-ai-israeli-army-gaza/

#AI #Israel #Gaza #KI #Antireport

autonomysolidarity, to LGBTQ German
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Das Gender-Verbot in #Bayern
Über Patriarchat & Kulturkampf

"Der bayrische Ministerpräsident Markus #Söder hatte schon lange ein Verbot gegen die Verwendung gendergerechter Sprache bemüht – jetzt ist es da. Mit dem Verbot zeigt sich, wie gesellschaftliche Debatten von reaktionären Kräften wie #AfD und Co. geformt werden und konkrete Auswirkungen auf die Politik haben."

https://perspektive-online.net/2024/03/das-gender-verbot-in-bayern-ueber-patriarchat-kulturkampf/

#Genderverbot #LGBTQ #LGBTIQ+ #Homophobie #Antireport

autonomysolidarity,
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Gymnasium verbietet queere AG

"Im Freistaat #Bayern beklagen vor allem queere Jugendliche Diskriminierung. Und die Atmosphäre wird schwieriger, wie ein mittelfränkisches Kleinstadtgymnasium zeigt.

Das Simon-Marius-Gymnasium im 16.000 Einwohner*­innen zählenden Gunzenhausen hat laut einem Bericht der "Nürnberger Nachrichten" (Bezahlartikel) bereits vergangenes Jahr die OSQAR-AG, eine queere Arbeitsgruppe an Schulen, verboten. Zu den Gründen äußerte sich die Schulleiterin nur schmallippig."

https://www.queer.de/detail.php?article_id=49203

#Homophobie #LGBTQ #LGBTIQ+ #Diskriminierung #Mittelfranken #Antireport

autonomysolidarity, (edited ) to history German
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The May Days:
Stories of Courage and Resistance

"May Day is one of the days on which anarchists celebrate self-determination and self-realization. People have lit bonfires to mark the end of winter for thousands of years; it wasn’t until industrialization forcibly disconnected people from the land base that nourished them that May Day came to be observed as a labor holiday. At base, May Day isn’t about labor: it’s about abundance. It’s about excess, pleasure, freedom—the burgeoning source of life itself. As a millennia-old holy day honoring the return of spring, May Day directs our thoughts to nature—a wild and beautiful chaos that flows through us and nourishes us, which we can enjoy but never control. Our joyous acts of rebellion do not point to a world in which workers are paid a little better for their labor, but to the possibility that we could sweep away all the forms of oppression that stand between us and the tremendous potential of our lives. 🏴"

https://crimethinc.com/MayDayHistory

#1mai #mayday #history #Resistance #anarchism

autonomysolidarity, (edited )
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A few scenes from the history of May Day. #Zine

This zine details a few recent exciting moments in the centuries-old legacy of May Day.

https://crimethinc.com/zines/the-may-days

PDF Print
https://cdn.crimethinc.com/assets/zines/the-may-days/the-may-days_print_color.pdf

#mayday #1mai #protest #Resistance #Antireport

autonomysolidarity, (edited ) to berlin German
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[B] Wir haben eine Verabredung: Update zum aktuellen Ermittlungsverfahren (DE/EN)

"Wir wollen einen ersten Überblick über den bisherigen Stand im Verfahren gegen zwei Gefährt*innen geben, die am 16.02.2023 in Berlin Adlershof festgenommen wurden. Wir denken, dass Erfahrungen, die von Einzelnen gemacht werden, durchaus von kollektivem Nutzen sein können, wenn wir Wege finden, sie zu teilen. Gerade auch Momente der Repression sollten keine individuell ertragenen Schicksale sein, sondern Gelegenheiten des Zusammenkommens und der Offensive. Dieser Text soll ein weiterer Schritt in diese Richtung sein."
@aufmuepfig
https://de.indymedia.org/node/289012

PDF
https://www.csrc.link/download/wir-haben-eine-verabredung/wir-haben-eine-verabredung-booklet-A4.pdf

autonomysolidarity, (edited ) to random German
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In Erinnerung an Erich Kurt Mühsam
Geboren am 6. April 1878 in Berlin; von den Nazis ermordet am 10. Juli 1934 im KZ Oranienburg. Er war er ein anarchistischer deutscher Schriftsteller, Publizist und Antimilitarist.

"Anarchie ist Freiheit von Zwang, Gewalt, Knechtung, Gesetz, Zentralisation, Staat. Die anarchistische Gesellschaft setzt an deren Stelle: Freiwilligkeit, Verständigung, Vertrag, Konvention, Bündnis, Volk. Aber die Menschen verlangen nach Herrschaft, weil sie in sich selbst keine Beherrschtheit haben. Sie küssen die Talare der Priester und die Stiefel der Fürsten, weil sie keine Selbstachtung haben und ihren Verehrungssinn nach außen produzieren müssen. Sie schreien nach Polizei, weil sie allein sich nicht schützen können gegen die Bestialität ihrer Instinkte. Wo ihr Zusammenleben gemeinsame Entschlüsse verlangt, da lassen sie sich vertreten (die deutsche Sprache ist sehr feinfühlig), weil sie den eigenen Entschlüssen zu trauen nicht dem Mut haben. "
1919 in der Haft in Ansbach verfasst
@antifaticker http://erich-muehsam.de/

https://www.literaturportal-bayern.de/themen?task=lpbtheme.default&id=1434

#Anarchie #Anarchismus #Anitmilitarismus #Sichfügenheisstluegen

autonomysolidarity, (edited )
@autonomysolidarity@todon.eu avatar

Die Herrschaft wegwerfen

„Die Welt taumelt und Europa fällt von einer Krise in die nächste. Alles scheint aus den Fugen zu geraten. Um die Entwicklungen zu stoppen, die zu Kriegen und mit tödlicher Sicherheit ins soziale Chaos führen, muss das Unausweichliche geschehen: die Herrschaft von Menschen über Menschen muss ein Ende finden. Einen notwendigen Schritt benannte 1932 der Antimilitarist und Pazifist Erich Mühsam: Die Befreiung der Gesellschaft vom Staat. Diese Form der Organisation, die Machtausübung der wenigen über die vielen, hatte sich schon zu Kaiserszeiten überlebt….“

https://www.pressenza.com/de/2024/04/die-herrschaft-wegwerfen/

#Staat #Herrschaft #Antimilitarismus #Anarchism #Antireport #Sichfügenheisstluegen

autonomysolidarity, to hamburg German
@autonomysolidarity@todon.eu avatar

Gericht bestätigt Einschränkung der #Versammlungsfreiheit bei #G20 – das zeigt wo sie stehen

"Die Spannungen rund um G20 nehmen nicht nur außenpolitisch zu. Auch in inneren Angelegenheiten sehen wir, wie beispielsweise der deutsche Staat mit harter Hand gegen politischen Widerstand vorgeht. Im Fall der Protestcamps gegen den G20-Gipfel in #Hamburg 2017 zeigte sich am Donnerstag, dass sich deutsche Gerichte im Zweifel hinter die Polizeieinsätze und gegen die eigene Bevölkerung stellt. Auch das verdeutliche die Zuspitzung der derzeitigen politischen Lage, meint Ahmad Al Balah."

https://perspektive-online.net/?p=43822

#Polizeigewalt #Repression #antireport

autonomysolidarity,
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Updates zum Rondenbarg-Prozess und Tag-X-Mobilisierung

„Am 15. März fand ein Erörterungsgespräch aller Verfahrensbeteiligten außerhalb der Hauptverhandlung statt. Beim darauf folgenden Prozesstag wurde von der Richterin dazu das Protokoll verlesen. Darin heißt es, dass das Gericht das Ziel verfolgt zu klären „wann eine strafrechtliche relevante Unterstützung von Gewalttäterinnen oder Gewalttätern vorliegt. Als Kriterien kommen insofern etwa die schwarze Kleidung, das einheitliche Schuhwerk und eine etwaige Vermummung in Betracht“.
Eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch allein aufgrund von schwarzer Kleidung von Demonstrationsteilnehmer*innen wäre ein massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Die Möglichkeit, für die bloße Teilnahme an einer Demonstration vor Gericht zu landen, kann schon heute abschrecken, überhaupt an Versammlungen teilzunehmen….“

https://gemeinschaftlich.noblogs.org/ @rondenbarg_soli

autonomysolidarity, to Bulgaria
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The colonial biometric legacy at heart of new #EU #asylum system

"On Wednesday (10 April), the EU is set to vote on a new set of asylum and migration reforms. Among the many controversial changes proposed in the new migration pact, one went almost unnoticed — a seemingly innocent reform of the EU's asylum database, #EURODAC.

Although framed as purely technical adjustments, the reality is far more malicious. The changes to EURODAC will massively exacerbate violence against people on the move.
Reform of this 20 year-old database will make it the technological sword of EU's hostile asylum and border policies. It will harness the most nefarious surveillance #technologies that exist to date — namely the capture, processing and analysis of biometric data — and enable EU states to have full control over #migrants' body and movements....."

via @edri
https://euobserver.com/opinion/158292

#Surveillance #FortressEurope #Europe #FightTheFortress

autonomysolidarity,
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Das erwartet Schutzsuchende zukünftig in Europa

"Das Europäische Parlament hat der Reform des #EU-Asylsystems zugestimmt. Es ist eine massive Verschlechterung des bisherigen EU-Asylrechts – in vielerlei Hinsicht.

Schnellverfahren an den Außengrenzen – auch für politisch Verfolgte aus der Türkei

Keine Ausnahmen vom Grenzverfahren für Kinder mit ihren Familien

Märchen der „sicheren Drittstaaten“

Dublin 4.0.: Kürzere Fristen und weniger Rechtsschutz

Verschärfungen im Fall von Krisen, höherer Gewalt und „Instrumentalisierung“.

Man merkt: Von einem wirklich gemeinsamen Europäischen Asylsystem bleibt trotz einer ursprünglich gewünschten stärkeren Angleichung der Verfahren in den Mitgliedstaaten wenig übrig, denn durch die Krisen-Verordnung können ständig unterschiedliche Sonderregelungen gelten. Das betrifft auch die Überstellungsfristen und Solidaritätsmaßnahmen..."

https://www.migazin.de/2024/04/14/eu-asyl-reform-das-schutzsuchende-zukuenftig-europa/ via @migazin

#FightTheFortress #FortressEurope #Migration #Refugees #Flucht #Asyl #Antireport

autonomysolidarity,
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Neuer EU-Deal - Geld soll syrische Flüchtlinge im Libanon halten

"Immer mehr Geflüchtete erreichen die kleine EU-Inselrepublik Zypern. Europäisches Geld soll Menschen an der #Flucht von Libanon auf die EU-Insel hindern. Dazu sollen auch die libanesischen Streitkräfte unterstützt werden.
(...)
Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in der #EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit dem Libanon gearbeitet. „Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen“, sagte das Staatsoberhaupt der EU-Inselrepublik im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk #Deutschland (RND/Sonntag). Er freue sich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin #UrsulavonderLeyen in den #Libanon zu reisen, um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen....."

https://www.migazin.de/2024/04/21/neuer-eu-deal-geld-fluechtlinge-libanon-halten/ @migazin

#Geflüchtete #Refugees #FortressEurope #FightTheFortress #Asyl #Europa #Rassismus #Antireport

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Fatale Zustände für Geflüchtete im Ankunftszentrum #Tegel #Berlin

"Drei Mitarbeitende des Ankunftszentrums für Geflüchtete in Tegel berichten von gleichgültigen Vorgesetzten, Arbeitsverboten und Lebensgefahr.
(...)
Die Zahlen allein sprechen Bände: In 14 sogenannten Leichtbauhallen stehen 380 Betten, auf einen Zeltkomplex mit zwei Schlafhallen und maximal 760 Bewohner*innen kommen 80 Toiletten. Bis zu 14 Menschen teilen sich ein Schlafabteil, dünne Plastikwände und Vorhänge trennen die Abteile voneinander. Rein rechnerisch ergeben sich 2,63 Quadratmeter pro Person – die Gänge eingerechnet. Die Berliner Standards für Gemeinschaftsunterkünfte unterschreitet das deutlich. Normalerweise sind sechs bis neun Quadratmeter pro Person vorgesehen. In Tegel aber schlafen Hunderte dicht an dicht ohne Privatsphäre, ohne Lärmschutz, ohne Rückzugsraum – Menschen, die vor Krieg, Armut oder Gewalt geflohen sind, mit Traumatisierung zu kämpfen haben. Menschen, die eigentlich Ruhe und Sicherheit bräuchten...."

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181267.fluechtlinge-fatale-zustaende-fuer-gefluechtete-im-ankunftszentrum-tegel.html @ndaktuell

#Refugees #Geflüchtete #Migration #Deutschland #Antireport

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#Razzia in Privat- und Geschäftsräumen. Vorwurf: Radio Dreyeckland habe einen Indymedia Artikel verlinkt.
What?

"In Freiburg werden seit dem Morgen des heutigen 17.01.2023 mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Neben Privatwohnungen sind hiervon auch die Geschäftsräumlichkeiten des Rundfunksenders "Radio Dreyeckland" betroffen.

Den Beschuldigten liegt zur Last, auf der Homepage des genannten Rundfunksenders einen Artikel veröffentlicht zu haben, der eine Verlinkung eines Archivs der verbotenen Vereinigung "linksunten.indymedia" enthält."

@RDL

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/5418061

#Repression #Pressefreiheit #antireport

autonomysolidarity,
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Freiburger Journalist muss sich vor Gericht verantworten #Indymedia

"Es soll der erste von bis zu neun Prozesstagen sein.

Am heutigen Donnerstagmorgen muss sich der Radio-Journalist Fabian Kienert vom freien Sender Radio Dreyeckland vor dem Landgericht Karlsruhe verantworten. Ihm wird vorgeworfen, eine verbotene Vereinigung unterstützt zu haben, und zwar mit der Verlinkung auf die Seite linksunten.indymedia.org in einem Nachrichtenartikel. Bei einem „Verstoß gegen das Vereinigungsverbot“ sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Indymedia Linksunten war eine der wichtigsten Anlaufstellen für die linke und linksradikale Szene in Deutschland. 2017 ist der Betrieb der Seite durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verboten worden. Schon damals kritisierte etwa die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ das Verbot als „rechtsstaatlich fragwürdig“. Denn das Verbot wurde mit dem Vereinsrecht begründet; Linksunten Indymedia kurzerhand als „Vereinigung“ deklariert..."

https://netzpolitik.org/2024/link-auf-linksunten-freiburger-journalist-muss-sich-vor-gericht-verantworten/

#Pressefreiheit #netzpolitik #WirSindAlleLinksunten #Antireport

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Zehn Millionen Granaten

"Frankreichs rechte Regierung rüstet seine Polizei auf. Den ab Januar zu erwartenden Massenprotest gegen die anstehende »Reform« des Rentensystems will sie offenbar mit dem Einsatz neuer uniformierter Spezialeinheiten und dem Erwerb von mehr als zehn Millionen Tränengas- und Sprenggranaten niederhalten. Im Haushalt des Innenministers Gérard Darmanin, Rechtsausleger und Mann fürs Grobe in Staatschef Emmanuel Macrons Regierung, stehen dafür rund 38 Millionen Euro bereit. Deklariert wird das delikate Rüstungsprojekt als sicherheitspolitische »Vorbereitung« der Olympischen Sommerspiele, die 2024 in Paris organisiert werden sollen."

https://www.jungewelt.de/artikel/441129.waffenindustrie-profitiert-zehn-millionen-granaten.html

#Frankreich #Macron #GiletsJaunes #Polizei #AutoritäreTransformation #EU #Protest #Polizeigewalt

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Anwohnerinnen, Arbeiterinnen und Besucher*innen sollen ab Mai in bestimmten Bereichen in #Paris während der #Olympiade sich nur dann frei bewegen und aufhalten dürfen, wenn sie sich zuvor auf einer Online-Plattform registriert haben und der #Polizei bei Kontrollen einen QR-Code vorweisen können.

Hatte während der Pandemie die EU mit der Einführung des "Green Pass" und Deutschland mit der CWA und der Luca App bereits den Krisenschock genutzt, um die Praxis des digitalen Kontrollierens für das Bewegen in der Öffentlichkeit zu normalisieren, findet diese als Werkzeug für die autoritären Sicherheitsapparate in Europa jetzt wieder oder weiter Einzug. Wir haben uns damals schon gefragt, mit welchen Begründungen und in welchen Varianten wir die damals erprobten digitalen Werkzeuge als Instrumente der sozialen Kontrolle und der Datenausbeutung wiedersehen würden.

In diesem Kontext sollte dann übrigens auch die zunehmende Verdrängung von anonymen Tickets bei den Öffis und im Fernverkehr und die Einführung von "digitalen Identitäten" betrachtet werden.

https://www.leparisien.fr/jo-paris-2024/jo-2024-la-carte-du-perimetre-ou-il-faudra-un-qr-code-pour-entrer-une-semaine-avant-la-ceremonie-08-04-2024-BNUQ56UIFRBM7JDBJDIVTOX5T4.php @surveillance

#EU #Frankreich #Massenüberwachung #Überwachung #Antireport

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Teheran: Österreichische Botschaft outet schwulen Iraner

"Im #Iran droht Lesben und Schwulen die Todesstrafe. Dennoch ließ es die Botschaft der Republik Österreich in Teheran zu, dass die Homosexualität eines iranischen Staatsbürgers bekannt wurde."

https://www.queer.de/detail.php?article_id=45209

#homophobie #LGBTIQ+ #transrightsarehumanrights #antireport

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Der Hambacher Wald ist immer noch bedroht!
"Der Hambacher Wald aka ist ein wunderschöner 12.000 Jahre alter Wald, der seit 2012 besetzt ist. Seit der letzten Räumung 2018, als die Besetzer*innen es geschafft haben, die Rodung der verbleibenden Bäume zu
verhindern, steht dort eine der größten autonomen Zonen . Der Hambi bleibt ein Ort des Widerstandes gegen den
weltweit. Doch momentan bedrohen mehrere Faktoren das Überleben des
Waldes (wie die geplante Erweiterung des Tagebaus und die Pläne der Bezirksregierung ). In diesem Vortrag werden wir übers Waldleben sprechen, über die aktuelle Situation, darüber warum Hambi bleiben muss und was wir dafür tun können."
Veranstaltung in
https://radar.squat.net/de/event/berlin/b-lage/2023-10-02/der-hambacher-wald-ist-immer-noch-bedroht

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Brandanschlag mit 4 Toten und 9 Verletzten in

"Am 25.03.24 gab es in Solingen einen auf ein Haus, das überwiegend von Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte bewohnt
wird. Beim Anschlag wurden ein Vater (28), eine Mutter (29) und deren Kinder (3 Jahre und 5 Monate) getötet, weitere 9 Menschen wurden verletzt. Der Integrationsrat NRW und andere Verbände halten einen
rassistischen Hintergrund für möglich/wahrscheinlich. Nach der
Freilassung eines vermeintlich Verdächtigen schließen jetzt auch Polizei und Staatsanwaltschaft einen rassistischen Hintergrund nicht mehr aus.

Der Brandanschlag vom 25. März 2024 in Solingen ist unfassbar.
Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Ermordeten!"

https://tumulte.org/2024/03/articles/brandanschlag-mit-4-toten-und-9-verletzten-in-solingen/

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Betroffene befürchten Vernichtung von Spuren - Überlebende halten Wache vor dem Haus

"Die Ermittlungen nach dem tödlichen in laufen weiter. Sachverständige gehen weiter von einem aus. Überlebende halten derweil Wache vor dem Haus. Sie befürchten Abriss des Hauses und Vernichtung von Spuren und Beweisen bei Aufräumarbeiten."

https://www.migazin.de/2024/04/08/brand-solingen-betroffene-vernichtung-spuren/ via @migazin

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