Wichtiger 🧵 von @erik erklärt, warum die Attacke von Innenministerin #Faeser, #CDUCSU & Befürwortern von pauschaler IP-#Vorratsdatenspeicherung
gegen das neu vereinbarte Ermittlungsinstrument #QuickFreeze kontraproduktiv ist:
Ohne das Beharren auf #Massenüberwachung könnte es bereits seit Jahren – sogar Jahrzehnten gezielte Instrumente & Maßnahmen zB für besseren #Kinderschutz geben.
🇩🇪 #AIAct: EU-Parlament verabschiedet gegen unsere Stimmen Betriebsanweisung zur Errichtung eines High-Tech-Überwachungsstaats mit Echtzeit-#Gesichtserkennung im ganzen Land.
Einen Abend tauchen wir ab ins Reduit, folgen den Irrwegen von Überwachern und gespeicherten Daten, die fast vollständige Abziehbilder unseres Lebens formen. Am 7. März im Theater Neumarkt – mit @adfichter, @sylkegruhnwald, @karpi, Kristina Malyseva u. a.
Dabei ist ihre Wirkung auf Kriminalität überhaupt nicht messbar. Statt anlasslose IP-Speicherung zu diskutieren, sollten wir endlich echten #Kinderschutz angehen!
Seit vielen Jahren versuchen EuGH & nationale Gerichte willkürliche und illegal eingeführte Gesetze zur anlasslosen #Massenüberwachung mühsam zu zähmen.
Aber der Druck hinterlässt Risse im Grundrechtedamm.
Was kann den Damm vorm Brechen bewahren?
Eine Diskussion über echte Lösungen, die zu besserer Politik führt und auch die Perspektive von Gerichten korrigieren kann.
Recherchen von @404mediaco zeigen, wie sich der weltweite Datenhandel der Werbeindustrie zur #Massenüberwachung einsetzen lässt. Ein kommerzielles Werkzeug soll die Wohnadressen und engsten Kontakte von Zielpersonen verraten – und auf Wunsch sogar ihre Handys hacken können. Zur anvisierten Zielgruppe gehören Geheimdienste.
🇩🇪Ausgerechnet am Montag nach dem #Datenschutztag starten Abschlussverhandlungen über ein globales UN-#Überwachungsabkommen, genannt Cybercrimeabkommen. Jede Regierung weltweit - einschließlich Unrechtsregimes wie Russland und China - könnte damit unbemerkt Zugang zu unseren Daten und Echtzeitüberwachung verlangen mit der Begründung aller möglicher Straftaten und mit kaum Daten- und Grundrechtsschutz.
Als #Pirat fordere ich, die Aushandlung dieses UN-Überwachungsabkommens sofort zu stoppen und stattdessen endlich ein internationales #NoSpy-Abkommen auszuhandeln, um uns vor #Massenüberwachung zu schützen!
Dieser Artikel auf SRF ist zum Kommentieren freigegeben.
SRF fragt:
Laut @republik_magazin soll der NDB Massenüberwachung betreiben.
"Laut" Hallo, den wahrheitsgehalt einer Recherche in Frage zustellen vom ÖR diskreditiert ihn selber.
Autsch.
Und dann die Frage ob Massenüberwachung zugelassen werden soll.
Via @republik_magazin:
«Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2017 wird der Internetverkehr von Schweizerinnen massenhaft mitgelesen. In gerichtlichen Dokumenten räumt das Verteidigungsdepartement ein, dass die ‹inländische› Kommunikation inhaltlich gelesen und ausgewertet werde. Und: Sämtliche Daten werden für spätere Auftragssuchen gespeichert.» https://www.republik.ch/2024/01/09/der-bund-ueberwacht-uns-alle
Ist die stellenweise befürchtete #Massenüberwachung Realität, muss ich mich um die Wahrung von Amtsgeheimnissen sorgen. 🤔
«Aus der Korrespondenz zwischen den verschiedenen Parteien, die der Republik vollständig vorliegt, geht klar hervor: Die Datenströme von Bürgerinnen aus der Schweiz fliessen massenhaft nach Zimmerwald zum Zentrum elektronische Operationen. Denn die Kabelaufklärung wird auf Chats, E-Mails und Suchanfragen jeder einzelnen Person angewandt, die in der Schweiz lebt.» @adfichter zur Mini-NSA made in Switzerland #NDB#Überwachung#Kabelaufklärunghttps://www.republik.ch/2024/01/09/der-bund-ueberwacht-uns-alle
"Frankreichs rechte Regierung rüstet seine Polizei auf. Den ab Januar zu erwartenden Massenprotest gegen die anstehende »Reform« des Rentensystems will sie offenbar mit dem Einsatz neuer uniformierter Spezialeinheiten und dem Erwerb von mehr als zehn Millionen Tränengas- und Sprenggranaten niederhalten. Im Haushalt des Innenministers Gérard Darmanin, Rechtsausleger und Mann fürs Grobe in Staatschef Emmanuel Macrons Regierung, stehen dafür rund 38 Millionen Euro bereit. Deklariert wird das delikate Rüstungsprojekt als sicherheitspolitische »Vorbereitung« der Olympischen Sommerspiele, die 2024 in Paris organisiert werden sollen."
Anwohnerinnen, Arbeiterinnen und Besucher*innen sollen ab Mai in bestimmten Bereichen in #Paris während der #Olympiade sich nur dann frei bewegen und aufhalten dürfen, wenn sie sich zuvor auf einer Online-Plattform registriert haben und der #Polizei bei Kontrollen einen QR-Code vorweisen können.
Hatte während der Pandemie die EU mit der Einführung des "Green Pass" und Deutschland mit der CWA und der Luca App bereits den Krisenschock genutzt, um die Praxis des digitalen Kontrollierens für das Bewegen in der Öffentlichkeit zu normalisieren, findet diese als Werkzeug für die autoritären Sicherheitsapparate in Europa jetzt wieder oder weiter Einzug. Wir haben uns damals schon gefragt, mit welchen Begründungen und in welchen Varianten wir die damals erprobten digitalen Werkzeuge als Instrumente der sozialen Kontrolle und der Datenausbeutung wiedersehen würden.
In diesem Kontext sollte dann übrigens auch die zunehmende Verdrängung von anonymen Tickets bei den Öffis und im Fernverkehr und die Einführung von "digitalen Identitäten" betrachtet werden.
Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale
Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.
Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!
Die #EU möchte mit dem AI-Act der #Polizei die großflächige biometrische #Massenüberwachung ermöglichen. Selbst die (allerdings sowieso meist rein kosmetische) richterliche Entscheidung soll wegfallen.
"Demnach sollen solche Systeme laut Artikel 5 zur "Echtzeit-Fernidentifikation" zu bestimmten Zwecken erlaubt werden, etwa für die "gezielte Suche nach bestimmten potenziellen Opfern von Straftaten oder nach vermissten Kindern". Außerdem soll nach Verdächtigen und Straftätern gesucht werden dürfen. Der vorliegende Text sieht zudem kaum Einschränkungen für die nachträgliche biometrische Fernidentifikation vor. "
Die Pläne der #EU per #Chatkontrolle die #Massenüberwachung von privater, auch verschlüsselter Kommunikation auszuweiten, liegen momentan zwar etwas auf Eis, sind aber längst nicht vom Tisch.
Auch wenn die Lobbyinteressen hinter der Chatkontrolle schon länger bekannt sind und das #ZDF erst jetzt, Monate später, darüber berichtet, liefert diese Reportage noch mal einen Einblick zum Netzwerk hinter dem autoritären Vorhaben.
'Reporter Lucas Eiler und Datenjournalistin Ciara Cesaro-Tadic rekonstruieren, wie Kutcher und seine Stiftung #Thorn sich in Brüssel für die Überwachungspläne einsetzen. Sie zeigen, wie Kutcher seine Prominenz nutzte, um für das Vorhaben zu werben. Dabei scheint das Engagement nicht ganz uneigennützig: "Thorn" hat eine Software entwickelt, die zum Scannen auf Kindesmissbrauchsdarstellungen eingesetzt werden kann. Damit macht die Organisation bereits heute Millionen. "Thorn wirkt oft mehr wie ein Start-up denn wie eine gemeinnützige Stiftung", so Journalist Alexander Fanta von dem Onlinemedium "Follow the Money".
Schon vor den abschließenden Beratungen der EU weckt die Chatkontrolle Begehrlichkeiten außerhalb der Verfolgung von Kindesmissbrauch. "Die Spur" zeigt, wie sich #Europol für das mächtige Instrument interessiert. '
Auch in der #Schweiz ist die anlasslose #Massenüberwachung durch den #Staat und dessen Geheimdienste längst nichts neues und soll nun erweitert werden :
"Als Kernelement zeichnet sich ab, dass der NDB, der Nachrichtendienst des Bundes, seine genehmigungspflichtigen Überwachungsmassnahmen – vom gezielten Abhören von Telefonaten bis hin zum #Staatstrojaner – künftig auch im Fall von «gewalttätigem Extremismus» anwenden dürfen soll. Grundsätzlich existiert in der Schweiz gegenwärtig noch eine Schranke: Der #NDB soll zu Sicherheitszwecken ausländischen Datenverkehr überwachen, aber vom inländischen, politischen Schnüffeln abgehalten werden – auch vor dem Hintergrund des Fichenskandals Ende der achtziger Jahre. Diese Schranke droht zu fallen. Und geht es um «gewalttätigen Extremismus», dann könnten rasch etwa auch Klimakleber:innen oder aktivistische Organisationen in den Fokus rutschen. Letztlich ist es also wie bei bisher jeder NDG-Revision: Es ist kaum Gutes zu erwarten."
#Chatkontrolle: Verschlüsselte Dienste sollen als erstes durchleuchtet werden. Das zeigt ein weitere Mal, dass es der EU mit dem Vorhaben nicht um irgendeinen Schutz von Kindern geht, sondern um eine pauschale Überwachung und eine Abschaffung von verschlüsselter Kommunikation. Die vom Informationsdienst Contexte und dem Politiker Patrick Breyer veröffentlichte Informationen, dass Polizei, Militär, Geheimdienste und Behörden von der Chatkontrolle ausgenommen werden sollen, zeigen das vielleicht sogar noch mal deutlicher.
"Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags...."
Es gibt viele Beispiele die aufzeigen, wie die vielbeschworene Digitalisierung und "Smartifizierung der Welt" vor allem eine Transformation in eine noch autoritärere und repressivere Zukunft bedeuten kann.
Die biometrische Überwachung/Verfolgung von Frauen in Iran und von Kriegsdienstverweigernden in Russland sowie die Zero-Covid-Politik des chinesischen Staates sind aktuell offensichtliche Beispiele dafür. Und auch im Überwachungskapitalismus des "demokratischen Westens" werden solche Entwicklungen schon seit einer ganzen Weile auf hohen Ebenen herbeigesehnt, wie z.B. das Dokument "Smart City Charta" von Bundesinstituten und dem Bundesumweltministerium aus dem Jahr 2017 zeigt.
Eine schön deutliche Einordnung dieses Dokuments (im Rahmen einer vergangenen Veranstaltung) findet sich hier:
Echtzeit-Gesichtserkennung und Kfz-Scanning in Sachsen und Berlin
"Die sächsische Polizei hat ein heimliches Überwachungssystem mit hochauflösenden Videokameras und biometrischer Gesichtserkennung entwickeln lassen, die quasi in Echtzeit arbeiten. Dieses wird mittlerweile nicht nur in Sachsen vor allem im grenznahen Raum eingesetzt, sondern auch in Berlin. ....."