Auch in der #Schweiz ist die anlasslose #Massenüberwachung durch den #Staat und dessen Geheimdienste längst nichts neues und soll nun erweitert werden :
"Als Kernelement zeichnet sich ab, dass der NDB, der Nachrichtendienst des Bundes, seine genehmigungspflichtigen Überwachungsmassnahmen – vom gezielten Abhören von Telefonaten bis hin zum #Staatstrojaner – künftig auch im Fall von «gewalttätigem Extremismus» anwenden dürfen soll. Grundsätzlich existiert in der Schweiz gegenwärtig noch eine Schranke: Der #NDB soll zu Sicherheitszwecken ausländischen Datenverkehr überwachen, aber vom inländischen, politischen Schnüffeln abgehalten werden – auch vor dem Hintergrund des Fichenskandals Ende der achtziger Jahre. Diese Schranke droht zu fallen. Und geht es um «gewalttätigen Extremismus», dann könnten rasch etwa auch Klimakleber:innen oder aktivistische Organisationen in den Fokus rutschen. Letztlich ist es also wie bei bisher jeder NDG-Revision: Es ist kaum Gutes zu erwarten."
autonomysolidarity