Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale
Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.
Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!
#Chatkontrolle: Verschlüsselte Dienste sollen als erstes durchleuchtet werden. Das zeigt ein weitere Mal, dass es der EU mit dem Vorhaben nicht um irgendeinen Schutz von Kindern geht, sondern um eine pauschale Überwachung und eine Abschaffung von verschlüsselter Kommunikation. Die vom Informationsdienst Contexte und dem Politiker Patrick Breyer veröffentlichte Informationen, dass Polizei, Militär, Geheimdienste und Behörden von der Chatkontrolle ausgenommen werden sollen, zeigen das vielleicht sogar noch mal deutlicher.
"Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags...."
Es gibt viele Beispiele die aufzeigen, wie die vielbeschworene Digitalisierung und "Smartifizierung der Welt" vor allem eine Transformation in eine noch autoritärere und repressivere Zukunft bedeuten kann.
Die biometrische Überwachung/Verfolgung von Frauen in Iran und von Kriegsdienstverweigernden in Russland sowie die Zero-Covid-Politik des chinesischen Staates sind aktuell offensichtliche Beispiele dafür. Und auch im Überwachungskapitalismus des "demokratischen Westens" werden solche Entwicklungen schon seit einer ganzen Weile auf hohen Ebenen herbeigesehnt, wie z.B. das Dokument "Smart City Charta" von Bundesinstituten und dem Bundesumweltministerium aus dem Jahr 2017 zeigt.
Eine schön deutliche Einordnung dieses Dokuments (im Rahmen einer vergangenen Veranstaltung) findet sich hier:
Echtzeit-Gesichtserkennung und Kfz-Scanning in Sachsen und Berlin
"Die sächsische Polizei hat ein heimliches Überwachungssystem mit hochauflösenden Videokameras und biometrischer Gesichtserkennung entwickeln lassen, die quasi in Echtzeit arbeiten. Dieses wird mittlerweile nicht nur in Sachsen vor allem im grenznahen Raum eingesetzt, sondern auch in Berlin. ....."
"Frankreichs rechte Regierung rüstet seine Polizei auf. Den ab Januar zu erwartenden Massenprotest gegen die anstehende »Reform« des Rentensystems will sie offenbar mit dem Einsatz neuer uniformierter Spezialeinheiten und dem Erwerb von mehr als zehn Millionen Tränengas- und Sprenggranaten niederhalten. Im Haushalt des Innenministers Gérard Darmanin, Rechtsausleger und Mann fürs Grobe in Staatschef Emmanuel Macrons Regierung, stehen dafür rund 38 Millionen Euro bereit. Deklariert wird das delikate Rüstungsprojekt als sicherheitspolitische »Vorbereitung« der Olympischen Sommerspiele, die 2024 in Paris organisiert werden sollen."
Anwohnerinnen, Arbeiterinnen und Besucher*innen sollen ab Mai in bestimmten Bereichen in #Paris während der #Olympiade sich nur dann frei bewegen und aufhalten dürfen, wenn sie sich zuvor auf einer Online-Plattform registriert haben und der #Polizei bei Kontrollen einen QR-Code vorweisen können.
Hatte während der Pandemie die EU mit der Einführung des "Green Pass" und Deutschland mit der CWA und der Luca App bereits den Krisenschock genutzt, um die Praxis des digitalen Kontrollierens für das Bewegen in der Öffentlichkeit zu normalisieren, findet diese als Werkzeug für die autoritären Sicherheitsapparate in Europa jetzt wieder oder weiter Einzug. Wir haben uns damals schon gefragt, mit welchen Begründungen und in welchen Varianten wir die damals erprobten digitalen Werkzeuge als Instrumente der sozialen Kontrolle und der Datenausbeutung wiedersehen würden.
In diesem Kontext sollte dann übrigens auch die zunehmende Verdrängung von anonymen Tickets bei den Öffis und im Fernverkehr und die Einführung von "digitalen Identitäten" betrachtet werden.
Die #DeutscheBahn arbeitet gerade aktiv daran, das Reisen/ #Mobilität mit ihren Angeboten für alle Menschen einzuschränken bzw. massiv zu verteuern, die nicht ihre persönlichen Daten herausgeben und sich nicht von Konzernen und Staat überwachen oder sich allgemein nicht in die Abhängigkeit von Smartphones/Apps im öffentlichen Raum begeben wollen oder können.
So gibt es die "#Sparpreis"-Tickets der #Bahn zukünftig nur noch als digitales Ticket, für das Handynummer oder E-Mail (und zukünftig die "digitale Identität"?) verlangt werden. Auch am Automaten sollen diese Angebote weiter verschwinden.
Währenddessen werden auch das 49€-Ticket und die Bahncards zunehmend nur noch mit #Digitalzwang ausgegeben.
Was von den Verantwortlichen gerne mit "Verbesserung des Angebots" oder einem hohlen "das ist zeitgemäßer als Papier" werbegerecht verkauft oder sogar grüngewaschen wird, ist nichts anderes als ein weiterer Schritt in den totalen #Überwachungskapitalismus, in dem auch das analoge Leben der Menschen vollkommen getrackt und ihre Daten zum Profit anderer verwertet werden sollen.
Auch sind damit kapitalistische "Optimierungen", sprich Abbau von Angeboten der Bahn und ähnliches auf Kosten der Menschen durchsetzbarer.
Da es kein aus dem Ausland eingekauftes Filmchen ist, hätte ich erwartet, dass ein Bezug zur EU oder D hergestellt wird. Wer weiß schon, dass Palantir dank Hessen-Innenminister Peter Beuth durch #HessenData Zugriff auf interne Polizeidatenbanken hat? https://de.wikipedia.org/wiki/Palantir_Technologies#Hessen-Data
Mit dem KI-Gesetz/#AIAct winkt der EU-Rat heute mit Zustimmung der Bundesregierung eine Betriebsanweisung zur Errichtung eines High-Tech-Überwachungsstaats mit Echtzeit-#Gesichtserkennung im ganzen Land durch.
Nochmal meine Rede dazu als #Piraten-Europaabgeordneter: Nein zu biometrischer #Massenüberwachung, Ja zur Freiheit!
🇩🇪 #AIAct: EU-Parlament verabschiedet gegen unsere Stimmen Betriebsanweisung zur Errichtung eines High-Tech-Überwachungsstaats mit Echtzeit-#Gesichtserkennung im ganzen Land.
Wichtiger 🧵 von @erik erklärt, warum die Attacke von Innenministerin #Faeser, #CDUCSU & Befürwortern von pauschaler IP-#Vorratsdatenspeicherung
gegen das neu vereinbarte Ermittlungsinstrument #QuickFreeze kontraproduktiv ist:
Ohne das Beharren auf #Massenüberwachung könnte es bereits seit Jahren – sogar Jahrzehnten gezielte Instrumente & Maßnahmen zB für besseren #Kinderschutz geben.