Dabei ist ihre Wirkung auf Kriminalität überhaupt nicht messbar. Statt anlasslose IP-Speicherung zu diskutieren, sollten wir endlich echten #Kinderschutz angehen!
@echo_pbreyer Ich mag den ganzen Einsatz in diesem Bereich. Aber habe nur ich das Gefühl, das es nicht um echte Lösungen zu dem Problem geht, sondern das Problem nur vorgeschoben wird? Geht es nicht viel mehr um das weshalb es illegal ist: Anlasslose Totalüberwachung?
Seit vielen Jahren versuchen EuGH & nationale Gerichte willkürliche und illegal eingeführte Gesetze zur anlasslosen #Massenüberwachung mühsam zu zähmen.
Aber der Druck hinterlässt Risse im Grundrechtedamm.
Was kann den Damm vorm Brechen bewahren?
Eine Diskussion über echte Lösungen, die zu besserer Politik führt und auch die Perspektive von Gerichten korrigieren kann.
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