„Erneut hat die Dortmunder #Polizei einen staatlichen Mord durchgeführt, diesmal an einem Obdachlosen im Zentrum der Stadt. Der 52-jährige wurde erst getasert und dann erschossen, als er mit einer Eisenstange auf eine Tür der Reinoldikirche eingeschlagen haben soll.
Es gibt bislang wenig Informationen, hier ein Pressebericht vom 4.April…..“
‘Lavender’: The AI machine directing Israel’s bombing spree in Gaza
„The Israeli army has marked tens of thousands of Gazans as suspects for assassination, using an AI targeting system with little human oversight and a permissive policy for casualties...."
#KI »Lavendel«-System wählt Ziele für Israels Angriffe in #Gaza aus
"»Lavendel« berechnet die Gefährlichkeit von Menschen und setzt sie auf eine Tötungsliste.
Soldaten übernehmen Vorschläge mit hohen »Kollateralschäden« oft ohne Prüfung
(...)
Der in Jerusalem lebende Filmemacher und Autor Yuval Abraham hat eine Recherche zu einem automatischen System für die Zielauswahl im Gaza-Krieg veröffentlicht. Die Technik basiert auf Künstlicher Intelligenz und ist beim israelischen Militär seit dem Gaza-Krieg von 2021 im Einsatz.
Angeregt wurde dieses »Lavendel« genannte System offenbar vom derzeitigen Kommandeur der israelischen Eliteeinheit 8200, der hierzu auch ein Buch veröffentlicht hatte. Darin geht es um eine Maschine, die in kürzester Zeit riesige Datenmengen verarbeiten kann, um Ziele für militärische Angriffe zu ermitteln. So könnten menschliche Entscheider in Kriegszeiten unterstützt werden.
In einem früheren Bericht hatte Abraham bereits ein KI-System mit dem Namen »Evangelium« (im Original »Gospel«) öffentlich gemacht. Es markiert Gebäude und Infrastrukturen, die dann angegriffen werden. »Lavendel« markiert Menschen und setzt sie auf eine Tötungsliste."
Betreiber:innen einer LGBTI+-Bar in #Russland verhaftet
"Nachdem die russische Regierung die LGBTI-Bewegung als „terroristische Organisation“ einstufen ließ, wurden nun zwei Betreiber:innen der #LGBTI+ Bar „Pose“ in der russischen Stadt Orenburg verhaftet und angeklagt. Das Ganze erfolgt auf Grundlage des 2023 durch den russischen Staat eingeführten Gesetzes, nach dem die „internationale LGBTQ-Bewegung“ als extremistische Organisation eingestuft wird...."
Brandanschlag mit 4 Toten und 9 Verletzten in #Solingen
"Am 25.03.24 gab es in Solingen einen #Brandanschlag auf ein Haus, das überwiegend von Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte bewohnt
wird. Beim Anschlag wurden ein Vater (28), eine Mutter (29) und deren Kinder (3 Jahre und 5 Monate) getötet, weitere 9 Menschen wurden verletzt. Der Integrationsrat NRW und andere Verbände halten einen
rassistischen Hintergrund für möglich/wahrscheinlich. Nach der
Freilassung eines vermeintlich Verdächtigen schließen jetzt auch Polizei und Staatsanwaltschaft einen rassistischen Hintergrund nicht mehr aus.
Der Brandanschlag vom 25. März 2024 in Solingen ist unfassbar.
Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Ermordeten!"
Betroffene befürchten Vernichtung von Spuren - Überlebende halten Wache vor dem Haus
"Die Ermittlungen nach dem tödlichen #Brand in #Solingen laufen weiter. Sachverständige gehen weiter von einem #Brandanschlag aus. Überlebende halten derweil Wache vor dem Haus. Sie befürchten Abriss des Hauses und Vernichtung von Spuren und Beweisen bei Aufräumarbeiten."
"Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden einem Medienbericht zufolge derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder das Vertreten von Verschwörungsideologien geführt.
(...)
Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da #Berlin, #Mecklenburg-Vorpommern, #Bremen und #Thüringen keine aktuellen Zahlen hätten liefern können, berichten Stern und RTL am Donnerstag........"
#Hamburg will Geflüchtete in Parks und im Freien unterbringen
"Demnächst müssen in Hamburg einige Unterkünfte für Geflüchtete geschlossen werden. Der Plan der Sozialbehörde, stattdessen Zelte auf den städtischen Grünflächen zu errichten, wird von der #AfD für ihre rassistische Hetze gegen Migrant:innen genutzt."
Die AfD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft nutzte diese Meldung sofort, um rassistische Hetze zu verbreiten:
Der Vorschlag der Sozialbehörden sei Ausdruck des Versagens der regierenden Parteien und einer angeblich „grenzenlosen Massenmigration“.
(...)
Tatsächlich ist es nicht falsch, den Behörden ein Versagen im Umgang mit Geflüchteten vorzuwerfen. Jedoch besteht der Fehler nicht etwa darin, wie von der AfD behauptet, zu viele Geflüchtete aufzunehmen. Es zeigt sich vielmehr, dass zahlreiche, durchaus geeignete Gebäude in Hamburg nicht für die Unterbringung genutzt werden können, weil die Eigentümer:innen ihre Häuser und Hallen bewusst leer stehen lassen..."
Das Gender-Verbot in #Bayern
Über Patriarchat & Kulturkampf
"Der bayrische Ministerpräsident Markus #Söder hatte schon lange ein Verbot gegen die Verwendung gendergerechter Sprache bemüht – jetzt ist es da. Mit dem Verbot zeigt sich, wie gesellschaftliche Debatten von reaktionären Kräften wie #AfD und Co. geformt werden und konkrete Auswirkungen auf die Politik haben."
"Im Freistaat #Bayern beklagen vor allem queere Jugendliche Diskriminierung. Und die Atmosphäre wird schwieriger, wie ein mittelfränkisches Kleinstadtgymnasium zeigt.
Das Simon-Marius-Gymnasium im 16.000 Einwohner*innen zählenden Gunzenhausen hat laut einem Bericht der "Nürnberger Nachrichten" (Bezahlartikel) bereits vergangenes Jahr die OSQAR-AG, eine queere Arbeitsgruppe an Schulen, verboten. Zu den Gründen äußerte sich die Schulleiterin nur schmallippig."
„Unsere Vernetzung gegen ihre Repression!“ – unter diesem Motto findet vom 12. bis 14. April in Leipzig ein Antirepressionskongress statt.
Eine stetig zunehmende Beschränkung von Freiheitsrechten, willkürliches Agieren der sogenannten Sicherheitsbehörden sowie rechter Netzwerke innerhalb von Justiz, Polizei und Militär sind zu beobachten.
Das Ziel des Kongresses ist daher, den Zusammenhang zwischen zunehmender Repression und der Verstetigung eines autoritären Staates zu kritisieren und den Blick für diese Entwicklung zu schärfen.
Präsident*innenwahlen 2024 im #Senegal: Es geht um die Macht
"In den vergangenen Jahren geriet die Vorzeige-Demokratie des Senegal immer wieder ins Wanken: Proteste die untersagt und/oder brutal niedergeschlagen, mit Unmengen Tränengas, Gummigeschoßen und scharfer Munition beschossen bzw. niedergerschossen wurden. Einschränkung von Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit, Behinderung und Verfolgung von Journalist*innen, Abschaltungen des Internets und der vorübergehnde Entzug von Lizenzen für Fernsehsender standen an der Tagesordnung.
Mehr als 1300 Oppositionelle und Regimekritiker*innen wurden willkürlich verhaftet und teilweise ohne Anklage für Jahre inhaftiert. Präsident Macky Sall bekam den Beinamen "Diktator". Korruption nahm in allen Lebensbereichen zu, insbsondere rund um die bald anlaufende Förderung von Öl und Gas. Oder um die Fischerei vor den Küsten Senegals.
Die Proteste hatten unterschiedliche Auslöser. Es waren in Zeiten der Corona-Pandemie Proteste gegen die zahlreichen Einschränkungen, die vor allem sozioökonomische Auswirkungen hatten. Dann Proteste gegen die Teuerungen. Unzufriedenheit mit der Regierung und zunehmender Korruption."
"Aktivisten haben am Samstag ein Gerüst am Kölner Dom besetzt. Deutlich sichtbar befestigten sie ein großes Banner an der Kathedrale. Sie warfen Flugblätter herab und zündeten Pyrotechnik.
Die Polizei ging gegen die Aktivisten auf dem Baugerüst am Kölner Dom vor. Die Aktion wurde aufgelöst. Weitere Protestierende stimmten vor der Kathedrale in Sprechchöre ein. Die Polizei sperrte einen Teil der Domplatte ab."
100 Tage Milei: Die unsoziale Politik der argentinischen Regierung und der Widerstand dagegen
"Er wollte die Kettensäge an alle öffentlichen Einrichtungen und Gelder ansetzen. Das versprach der im Dezember gewählte argentinische Präsident Javier Miliei. Die Kürzungspolitik des „Minarchisten“ Milei erzeugte zwar einen Haushaltsüberschuss, ließ aber die Inflation, Armut und Hunger drastisch steigen. Seit seinem Amtsantritt gab es etliche Proteste, jüngst gegen den Lieferstopp an Suppenküchen."
Schutz vor Diskriminierung für geflüchtete Menschen mit Behinderung
"Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde
Verbände fordern Schutz vor #Diskriminierung für Menschen mit #Behinderung in der Migrationspolitik
(...)
Hunderttausende Menschen in ganz #Deutschland mobilisieren sich im Zuge alarmierender politischer Entwicklungen, um lautstark Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt vor rechten Ideologien, Ausgrenzung und einer sogenannten „Re-Migration“ zu verteidigen. Doch rechte und menschenfeindliche Ansichten bekommen derzeit nicht nur Rückhalt in der Öffentlichkeit und der Opposition; sie schlagen sich bereits in unserer demokratisch verabschiedeten Gesetzgebung nieder. So billigte der Bundesrat am 2. Februar 2024 mehrere Gesetzesinitiativen unter dem zynischen Namen „Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und #Migrationspolitik“. Dabei handelt es sich in Wahrheit um die tiefgreifendsten Gesetzesverschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik seit 10 Jahren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben. Ein großer Personenkreis[i], der besonders stark betroffen ist und bisher völlig außer Acht gelassen wurde: Geflüchtete und Migrant*innen mit Behinderungen...."
„Ein Security-Mitarbeiter einer Nürnberger Geflüchtetenunterkunft wurde in 67 Fällen der Vergewaltigung und Belästigung gegenüber Bewohnerinnen schuldig gesprochen. Es ist nicht das erste Mal, dass Frauen, denen in staatlichen Einrichtungen Schutz geboten werden soll, sexualisierte Gewalt erfahren. Weder in Geflüchtetenunterkünften, noch in Obdachlosenheimen, Behindertenwerkstätten, Senior:innenheimen oder psychiatrischen Kliniken sind Frauen vor patriarchaler Gewalt sicher….“
Leerstehendes #Kino nach Besetzung wiedereröffnet:
“Jede:r soll sich Kultur leisten können!”
"Frankfurter Aktivist:innen haben am Samstag ein Kino besetzt. Dieses stand seit einer Insolvenz im Jahr 2020 leer. Die Anwohner freuen sich, dass nun endlich wieder Leben einzieht...."